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Standpunkt

Kommentar: Erdogan jagt die Falschen

Die Anschläge von Istanbul sind der türkischen Regierung wieder Anlass für zahlreiche Verhaftungen oppositioneller Politiker. Dem Kampf gegen den Terror hilf das nicht wirklich, meint Christian Buttkereit. Im Gegenteil.

Türkei Istanbul nach den Anschlägen (Reuters/M. Sezer)

Der türkische Ministerpräsident Yildirim (li.), Staatspräsident Erdogan (Mitte) und der frühere Staatspräsident Gül (re.) bei der Trauerfeier für die Terroropfer

Obwohl der türkische Staat seit Monaten mit allen Mitteln gegen den Terror kämpft, haben durch die Anschläge vom Samstag bisher 44 Menschen ihr Leben verloren - mitten in Istanbul. Nur eine gute Stunde nach den Explosionen wurden 13 Tatverdächtige festgenommen und kurze Zeit später zeigte sich die türkische Regierung überzeugt, dass die als Terrororganisation verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hinter den mörderischen Anschlägen stecke.

Nun wissen wir durch das Bekenntnis der Freiheitsfalken Kurdistans, dass es nicht die PKK war, sondern eine ihr verwandte Gruppe. Die türkische Regierung lag mit ihrem schnellen Urteil also knapp daneben. In der Sache macht das durchaus einen Unterschied.

Vom Friedenspartner zum Terror-Club

Während sich die Freiheitsfalken Kurdistans bisher allein als militante Gruppe durch blutige Anschläge hervorgetan haben, taugte die PKK dem türkischen Staat bis vor anderthalb Jahren noch als Verhandlungspartner für Friedensgespräche. Nun ausgerechnet sofort sie für den Anschlag verantwortlich zu machen, heißt gleichzeitig, sie als Verhandlungspartner für eventuelle erneute Friedensverhandlungen zu diskreditieren. Wer soll schon mit Terroristen verhandeln, die dutzende Polizisten umbringen? Doch ohne die PKK kann es keinen Frieden im türkischen Südosten geben, und ohne einen Frieden im Südosten wird der Terror in die Städte getragen, wie wir es an diesem Wochenende auf schreckliche Weise erleben mussten.

Deutschland Christian Buttkereit (SWR/A. Kluge)

Christian Buttkereit ist ARD-Korrespondent in Istanbul

Mit ihrer kompromisslosen Haltung gegenüber der PKK nimmt die Regierung Erdogan der Türkei sämtliche Chancen auf Frieden. Verhandlungen mit der PKK würden noch nicht garantieren, dass es keine Anschläge anderer Organisationen, wie etwa der Freiheitsfalken Kurdistans gäbe. Das Risiko würde aber sinken. Das Verhalten der türkischen Regierung erweckt abermals den Eindruck, dass sie am Frieden mit den Kurden nicht interessiert ist. Aber woran dann? Dass der Konflikt militärisch allenfalls zu unterdrücken, aber nicht zu lösen ist, haben die vergangenen gut 30 Jahre gezeigt.

Daneben mutet es schon grotesk an, dass der türkische Staat mit immensem Aufwand vermeintliche Terroristen und Terrorunterstützer verfolgt, tausende Beamte, Juristen, Professoren und Journalisten einsperrt. Erst in der vergangenen Woche wurden 56 Hochschulmitarbeiter verhaftet, die Terrorunterstützer sein sollen - auch wenn sie vermutlich niemanden umgebracht haben und auch keinen Sprengsatz gebaut haben. Und nun bieten die Anschläge vom Samstag den Vorwand, mehr als Hundert Politiker der pro-kurdischen Partei HDP festzunehmen. Das wäre allenfalls dann gerechtfertigt, wenn man jedem einzelnen von ihnen eine Beteiligung an der Tat oder wenigstens Wissen von ihrer Planung nachweisen könnte.

Die Provokation neuer Anschläge

Es drängt sich der Eindruck auf: Die Regierung jagt die Falschen. Hätten die Anschläge von Istanbul vermieden werden können, wenn der Staat nicht all seine Energie darauf verwendet hätte, politisch Andersdenkende zu verfolgen, statt wirklich gefährlicher Terroristen? Welche Rolle spielt der Geheimdienst, der offenbar vor den Anschlägen völlig Ahnungslos war, aber schon eine Stunde später die vermeintlichen Täter kannte? Selbst wenn sich die Regierung diese Fragen stellt - es wird nicht viel nützen. Sie wird in den Anschlägen lediglich einen Grund sehen, die Kurden im Südosten noch stärker zu bekämpfen und damit neue Anschläge zu provozieren - wo und von wem auch immer.

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