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Europa

Kommentar: Erdogan ist nicht das Problem

Auch ohne das Bergwerksunglück ist Erdogans Auftritt in Köln ein sensibler Termin. Der türkische Ministerpräsident ist unter Druck, doch das Präsidentenamt wird ihm wohl nicht zu nehmen sein, meint Daniel Heinrich.

Es ist das schwerste Unglück dieser Art in der Geschichte der Türkei. Ein Bergwerksunfall in Soma, bei dem mehr als 300 Kumpel sterben. Erdogan tat das, was man erwarten durfte: Er fuhr an den Ort der Katastrophe. Eine geplante Auslandsreise sagte er ab. Medienwirksam wollte er sich ein Bild der Lage machen und sein Beileid bekunden. Der Trip wurde zum Desaster. Erdogan sah sich aufgebrachten Menschenmassen gegenüber, die lautstark seinen Rücktritt forderten. Die Situation war phasenweise so brenzlig, dass er mit seiner Entourage in einen Supermarkt fliehen musste, um Schutz zu suchen.

Die heftigen Proteste haben ihn und seine Begleiter überfordert. Sie schlugen zurück. Im wahrsten Sinne des Wortes. Erst verteilte Erdogan Ohrfeigen an Demonstranten, dann trat einer seiner Begleiter auf einen am Boden liegenden Mann ein, der von zwei Sicherheitspolizisten festgehalten wurde.

Vollkommen zu Recht hat Erdogans Auftritt ihm viel Kritik eingebracht. Einem Ministerpräsidenten, der Bürger seines Landes körperlich angeht, kann man nur ein Armutszeugnis ausstellen. Ins Absurde glitt sein Auftritt vor der Presse ab, bei dem er allen Ernstes Opferzahlen von Grubenunglücken aus dem 19. Jahrhundert mit der Situation vor Ort verglich. "So etwas passiert eben", war nur einer seiner pietätlosen Kommentare. Mindestens ebenso unfassbar mutet es an, dass Erdogan seinen oben erwähnten Berater nicht auf der Stelle rausgeschmissen hat. Und vor diesem Hintergrund kommt Erdogan nun nach Köln.

Der Mann, der von ganz unten kam

Recep Tayyip Erdogan hat mit großer Wahrscheinlichkeit den Kontakt zur Realität verloren. Die zwölf Jahre als führender Politiker der Türkei haben ihn korrumpiert und ihn für Kritik unempfänglich werden lassen. Er fühlt sich im Recht. Immer. Erdogan ist kein feinsinniger Intellektueller aus der türkischen Bourgeoisie. Er hat sich sein Leben lang hochgekämpft. Als Kind eines Seemanns ist er im Istanbuler Hafenviertel Kasimpasa aufgewachsen; einem Viertel der Unterschicht. Er ist ein konservativer, gläubiger Moslem, der es in einem Land an die Spitze geschafft hat, in deren politischer Elite kein Platz vorgesehen war für einen wie ihn. Das prägt ihn bis heute. Kein türkischer Politiker nach Atatürk, dem Gründer der heutigen Türkei, hat dem Land so sehr seinen Stempel aufgedrückt wie Erdogan. Im Positiven wie im Negativen. So einer polarisiert. Auch in Deutschland.

Und genau deswegen werden sie auch bei seinem Köln-Besuch am Wochenende wieder gegen ihn protestieren. Seine politischen Gegner haben eine Großdemonstration angekündigt. Das ist ihr gutes Recht: Friedlicher Protest gehört zu einer Demokratie wie freie und faire Wahlen. Der Popularität Erdogans in weiten Teilen der türkischen Gesellschaft werden diese Proteste jedoch keinen Abbruch tun. Vielmehr ist die Heftigkeit der Demonstrationen ein Zeichen der tiefen Spaltung in der türkischen Gesellschaft.

Denn, und das wird in der Berichterstattung gerne übersehen: Die Türkei ist kein Land, in der die urbane, westlich geprägte Elite, die sich gegen Erdogan stemmt, in der Mehrheit ist.

Die Opposition und der Status Quo

Die Türkei ist ein großartiges, weites und stockkonservatives Land. Mit einer Mehrheit von großartigen, gastfreundlichen und stockkonservativen Menschen. Und für die ist und bleibt Erdogan "einer von ihnen". Oder zumindest: "Keiner von denen". Mit "denen" ist vor allem die Opposition gemeint. Das Problem der politischen Landschaft in der Türkei liegt nicht in der Person eines Recep Tayyip Erdogan. Erdogan ist weder der liberale Freidenker, der die Rechte des Militärs aus altruistischen Stücken zurückgeschraubt hat, noch ist er ein Diktator, zu dem ihn Teile der Opposition gerne deklarieren. Er ist ein Berufspolitiker mit bis zur Skrupellosigkeit ausgeprägtem Machtinstinkt. Und wie alle Machtmenschen ist er vor allem an einer Sache interessiert: an noch mehr Macht. Erdogan hat ein klares Ziel. In diesem Sommer will er Präsident der Türkei werden. Deswegen kommt er dieses Wochenende nach Köln. Zum ersten Mal in der Geschichte dürfen auch in Deutschland lebende Türken über "ihren" Präsidenten abstimmen. Und genau wie in der Türkei wird es diejenigen geben, die ihm zujubeln und diejenigen, die gegen ihn demonstrieren.

Das wahre Problem des politischen Systems in der Türkei ist nicht das Vorhandensein eines Machtmenschen wie Erdogan. Es ist das Nicht-Vorhandensein einer fähigen politischen Opposition und ihrer Sprachrohre. Einer Opposition, der wenig einfällt zum Umgang mit diesem Machtpolitiker. Einer Opposition, deren einziges Credo es ist, die Person und das Umfeld von Erdogan schlechtzureden und zu diskreditieren, wo immer es nur geht. Einer Opposition, die sich nicht zu schade ist, ein tragisches Bergwerkunglück wie jenes in Soma auszuschlachten für ihre politische Agenda, anstatt sich selbst über politische Inhalte zu definieren. Eine Opposition, die von der Erinnerung an längst vergangene Zeiten lebt und damit dazu beiträgt, einen polarisierten Status Quo zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppierungen weiter zu zementieren, anstatt ihn aufzuweichen. In Soma. Und in Köln.