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Nahost

Kommentar: Ein Erfolg mit vielen Fragezeichen

Iraks erste reguläre Regierung seit 2003 steht vor gewaltigen Problemen und die Amerikaner werden weiter benötigt, was wiederum nicht mit der ersehnten vollen Unabhängigkeit des Irak vereinbar ist.

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Die neue Regierung im Irak

Es ist ein Regierungsantritt in Raten. Aber immerhin: Selbst wenn die Posten des Innen-, des Verteidigungs- und des Sicherheitsministers noch nicht vergeben sind, kann der irakische Premier Nuri al-Maliki es doch immerhin als Erfolg verbuchen, dass drei Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins nun endlich eine rechtmäßig gewählte und zustande gekommene Regierung in Bagdad existiert, die nicht mehr die Attribute "Übergang", "Interim" oder "provisorisch" trägt.

Soweit, so gut. Mit der Berufung von Ministern allein ist es aber nicht getan. Jetzt müssen die Probleme des Landes angegangen werden. Und davon gibt es mehr als genug. Maliki hat bereits wissen lassen, dass er entschlossen gegen den Terrorismus durchgreifen werde, aber genau da liegt vielleicht auch eine seiner größte Schwächen: Die Sicherheitskräfte des Irak sind bisher kaum in der Lage, Ruhe und Ordnung herzustellen, vor allem aber: Sicherheit zu gewährleisten. Und solange sie sich dabei auf die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Besatzern stützen müssen, sind ihre Bemühungen natürlich gefährdet, weil sie dann als Kollaborateure betrachtet und bekämpft werden.

Eine weitere Schwäche der neuen Regierung ist ihre Stärke: Die Tatsache, dass dem Kabinett mehr als 30 Minister und mehrere Staatsminister angehören, demonstriert, dass Maliki versucht hat, die meisten Gruppen im Land irgendwie zufrieden zu stellen, nicht nur Schiiten, Sunniten und Kurden, sondern auch noch Untergruppen. Und der Verdacht liegt nahe, dass solch ein Demonstration "nationaler Einheit" sehr leicht in Streit, Zwietracht und Uneinheit umschlagen und enden kann.

Die Übereinstimmung der wichtigsten Gruppen, das Haus Irak gemeinsam zu bestellen, ist sicher löblich, aber wie lange wird solche Übereinstimmung anhalten? Wird sie die geplante Überprüfung der Verfassung überstehen? Oder die nächsten Anschläge aus der einen Bevölkerungsgruppe gegen die andere? Oder wird solch eine Koalition in der Lage sein, eine einheitliche Position gegenüber den USA zu finden und zu vertreten?

In Washington dürfte man aber gleichzeitig auch wissen, dass die neue Regierung früher oder später eine Regelung des künftigen Verbleibs der US-Truppen im Irak fordern wird. Denn darüber gibt es Konsens in Bagdad und dem restlichen Land: Man will nicht unter Besatzung leben. Für die USA aber bedeutet dies, dass die amerikanischen Kriegsziele - oder was davon übrig geblieben ist - grundlegend revidiert werden müssen: Die neue irakische Regierung ist das Ergebnis eines von Amerikanern wie Irakern teuer erkauften Demokratisierungsprozesses. Schon deswegen wird sie nicht als willfähriges Instrument Washingtons zur Verfügung stehen.

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