Iraks Parlament akzeptiert Regierung

Das Kabinett, das der schiitische Politiker Nuri al-Maliki am Samstag (20.5.06) in Bagdad vorstellte, ist jedoch noch unvollständig. Die wegen der schlechten Sicherheitslage besonders wichtigen Ressorts Inneres und Verteidigung blieben noch unbesetzt.

Außerdem protestierte der Vorsitzende der zweitgrößten sunnitischen Partei zu Beginn der Parlamentssitzung gegen die Art und Weise, wie die Posten verteilt wurden. Saleh al-Mutlak erklärte, seine Partei werde sich nicht an der Regierung beteiligen, "weil diese auf der Basis eines ethnisch-religiösen Proporzsystems gebildet wurde". Er werde aber "alles Positive, was von Al-Malikis Regierung kommt, unterstützen", sagte er dem Nachrichtensender Al-Arabija.

37 Kabinettsmitglieder

Das Innenministerium wird nun vorübergehend kommissarisch von Al-Maliki geleitet, das Verteidigungsministerium von Salam al-Saubai, der zur sunnitischen Konsensfront gehört. Al-Saubai wurde von dem Schiiten Al-Maliki außerdem zum Vize-Ministerpräsidenten ernannt.

Zweiter Stellvertreter wurde der Kurde Barham Saleh. Er soll außerdem Minister für Nationale Sicherheit sein, bis jemand für diesen Posten ausgewählt wird. Ölminister wurde der als unabhängig geltende Schiit Hussein al-Schahristani. Außenminister bleibt der Kurde Hoschiar Sibari. Insgesamt gehören dem Kabinett 37 Minister an.

Es ist die erste Regierung seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein durch die Amerikaner, die für vier Jahre im Amt bleiben soll. Auch ist es das erste Mal seit der amerikanisch-britischen Invasion vor drei Jahren, dass sich sunnitische Parteien an einer irakischen Regierung beteiligen.

Positive Reaktionen

US-Präsident George W. Bush gratulierte dem irakischen Ministerpräsidenten Maliki. Damit sei ein neues Kapitel in der Geschichte des Landes aufgeschlagen worden, hieß es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses.

Der britische Premierminister Tony Blair und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier riefen die internationale Staatengemeinschaft zur Unterstützung der neuen Regierung auf. Das irakische Volk habe sich für einen demokratischen Weg entschieden und verdiene die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, sagte Blair der BBC. "Es geht jetzt nicht mehr darum, ob es richtig oder falsch war, Saddam Hussein zu stürzen." Auch Außenminister Steinmeier sagte bei einem Besuch in
Kuwait, nun sei es notwendig, die Regierung in Bagdad zu unterstützen und damit die Sicherheit in dem Land zu stabilisieren.

UN-Generalsekretär Kofi Annan und die EU begrüßten ebenfalls die Bildung der Regierung im Irak. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sprach in Brüssel von einer "guten Nachricht" aus Bagdad.

Der Iran und die Staaten des Golf-Kooperationsrates begrüßten die Amtseinführung der neuen Regierung in Bagdad ebenfalls. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, sagte dagegen, die Bildung der Regierung allein sei noch nicht ausreichend, um die Gewalt im Irak zu beenden. Die Iraker bräuchten vor allem Versöhnung. (kas)