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Wirtschaft

Kommentar: Ein bescheidener Erfolg

Die WTO-Ministerkonferenz von Doha hat eine neue Welthandelsrunde eingeleitet. Das allein ist schon ein Erfolg. Ob es allen nutzt, ist dagegen fraglich.

Bescheidenheit ist auch eine Zierde. Die Welthandelskonferenz von Seattle startete vor zwei Jahren anspruchsvoll und scheiterte dann katastrophal. Der Erfolg der am Mittwoch beendeten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO besteht darin, dass ein erneutes Scheitern verhindert werden konnte. Die Verhandlungsdramaturgie wurde voll ausgespielt. Doch am Ende war der Einigungswille stärker. Das Grundprinzip der WTO, nämlich das Geben und Nehmen zum gegenseitigen Vorteil, hat funktioniert: Anfang kommenden Jahres wird am Sitz der Welthandelsorganisation in Genf eine neue Liberalisierungsrunde starten.

Umfangreiche Aufgaben

Die dafür in Doha formulierte Tagesordnung ist zwar umfangreich, aber nicht sonderlich anspruchsvoll. Sie bietet den Protektionisten mancherlei Schlupfwinkel. Anzuerkennen ist aber, dass ein neues Scheitern verhindert werden konnte, und dass es im Rahmen der WTO weitere Bemühungen um den Abbau von Zöllen sowie vor allem von versteckten Handelshemmnissen geben wird. Mehr noch: Die WTO hat mit dem Umweltschutz, mit Investitionen und Wettbewerb ganz neue Themen auf ihrer Agenda. Es geht nicht nur um den Abbau von Handelshemmnissen, sondern auch um die aktive Förderung des grenzüberschreitenden Austausches von Waren, Dienstleistungen und Investitionen. Bei diesen neuen Themen soll über verstärkte technische Hilfe die Verhandlungs- und Umsetzungskompetenz der Entwicklungsländer gestärkt werden. Wenn das funktioniert - und vieles spricht dafür - dann wird das zu einer stärkeren Integration der Entwicklungsländer in den Welthandel führen. Das wäre nicht nur für diese Länder, sondern auch für die bislang dominierenden Industriestaaten von Vorteil.

Erfolge

Hinzu kommt, dass beim leidigen Agrarthema eine große Anstrengung versucht wird. Nach langem Widerstand hat nämlich die Europäische Union Verhandlungen in zwei Punkten zugestimmt: sowohl über die Beendigung von Exportsubventionen als auch über die Verringerung inländischer Hilfen an die Landwirtschaft, wenn die die Märkte verzerren. Das ist ein überaus anspruchsvoller Versuch. Wenn er Erfolg hat, wird das den Entwicklungsländern, aber auch anderen Industriestaaten wie den USA und Kanada zugute kommen. Ein Erfolg für die Entwicklungsländer ist auch der erleichterte Zugang zu den durch das TRIPS-Abkommen patentgeschützten Medikamenten gegen Seuchen wie Aids, Tuberkulose oder Malaria. Hoffnung dürfen die Infizierten schöpfen, die sich die teuren Arzneimittel aus den Industriestaat nicht kaufen können. Erfolgreich war die WTO auch noch in einem anderen wichtigen Punkt: Mit der Aufnahme von China und Taiwan sind Volkswirtschaften mit insgesamt mehr als 1,3 Milliarden Menschen in das Regelwerk der WTO einbezogen worden.

Handelsrunde für die Entwicklungsländer?

Die Industriestaaten haben zwar versichert, dass die neue Welthandelsrunde eine Entwicklungsrunde sein werde. Das wird sich aber noch zeigen, denn dann müssten den vielen guten Worten noch viele gute Taten folgen. Die werden sich in Grenzen halten. Schon ist bei Vertretern der Industrieländer die Rede davon, die Balance von Geben und Nehmen müsse gewahrt bleiben. Entwicklungsrunde bedeute nicht Schenkungsrunde.

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