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Politik

Kommentar: Die Zeit der Mythen ist vorbei

Das Kosovo steht seit 1999 unter UN-Verwaltung und gehört formal zu Serbien-Montenegro. Die albanische Bevölkerungsmehrheit will Unabhängigkeit, die Regierung in Belgrad lehnt ab. Klaus Dahmann kommentiert.

Die Positionen, mit denen sich die Regierungen in Belgrad und Prishtina in der Status-Frage begegnen, könnte unversöhnlicher kaum sein: Auf der einen Seite Vojislav Kostunica, der für den Verbleib der Provinz in den Grenzen Serbiens ficht. Und auf der anderen Seite das Unisono führender kosovo-albanischer Politiker, die die vollständige Unabhängigkeit von Belgrad als Lösung für alle Probleme in der Provinz preisen und deshalb niemals einem anderen Weg zustimmen wollen.

Sowieso nur Kompromiss

Sicher ist es legitim, mit Maximalforderungen in die Verhandlungen zu gehen. Und sicher sind beide Sichtweisen - so kompromisslos sie auch sein mögen - nachvollziehbar: die traumatischen Erinnerungen der Albaner an die 1980er und vor allem an die 1990er Jahre ebenso wie die Ängste und Sorgen der serbischen Minderheit heute. Nur scheint es, dass sich die Politiker beider Seiten so in ihre Positionen verrannt haben, dass ihnen jeder Kompromiss in der Status-Frage von ihren Bürgern als Niederlage angekreidet würde.

Und dass am Ende der Kosovo-Verhandlungen ein wie auch immer gearteter Kompromiss stehen wird, daran gibt es keinen Zweifel. Wie es derzeit aussieht, wird man sich wohl erneut in einen mit Fristen und Bedingungen gespickten Zeitplan flüchten; einen Zeitplan, der über Jahre geht und schlimmstenfalls das Ziel - Autonomie oder Unabhängigkeit - wieder nur verklausuliert.

Keine Erfolgsgeschichte

In einem zumindest sind sich alle einig: Die Bilanz der vergangenen sechs Jahre ist ernüchternd. Kosovo hat unter der UN-Verwaltung zwar erste Schritte in Richtung eines demokratischen Staates gemacht. Aber die wirklichen Probleme - angefangen bei der fragilen Sicherheitslage über die grassierende Korruption bis hin zur horrenden Arbeitslosigkeit - sind geblieben. Die albanischen Politiker haben dabei die Schuld für alles, was nicht funktioniert, nur zu gerne auf die internationale Administration geschoben, anstatt selbst Verantwortung zu übernehmen. Und viele Serben haben lieber auf die Direktiven aus Belgrad gehört als eigenverantwortlich zu handeln, so etwa beim unsinnigen Wahlboykott vor einem Jahr.

Pragmatismus ist gefragt

Allen Verhandlungsparteien muss klar sein: Eine Lösung, die den Status quo zementiert, ist im Grunde keine Lösung. Ein zukunftsfähiges Kosovo kann jedoch nicht entstehen, wenn man bestehende Mythen pflegt - die "Wiege des Serbentums" - oder neue erschafft - die Unabhängigkeit als "Allheilmittel" für alle Probleme.

Stattdessen ist Pragmatismus angesagt: An einer Autonomie führt kein Weg vorbei, soviel steht fest. Bei einer Autonomie des Kosovo innerhalb Serbiens wird es allerdings nicht bleiben, wenn die Regierung in Belgrad ihren derzeitigen nationalistischen Kurs beibehält. Andererseits kann es vollständige Unabhängigkeit nur für einen Staat geben, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit achtet und eine Heimat für alle seine Bürger sein will - das heißt: auch seine Minderheiten schützt. Und selbst ein unabhängiges Kosovo wird gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Serbien unterhalten müssen. Eine Patentlösung gibt es letztlich nicht. Aber nur wenn beide Seiten die eigentlichen Probleme anpacken wollen - und sich nicht an Mythen festkrallen - ist überhaupt eine Lösung möglich.

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