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Standpunkt

Kommentar: Die Bibi-und-Donald-Show

US-Präsident Trump und Israels Premier Netanjahu demonstrieren Einigkeit und reden über einen „ultimativen Deal“ für Frieden im Nahen Osten. Einen realistischen Plan haben sie aber nicht, sagt Carsten von Nahmen.

Politik ist immer auch ein Stück Show-Business. Da ist es kein Wunder, dass US-Präsident Donald Trump und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sich wechselseitig mit Freundschaftsbekundungen und Lob über die Führungsstärke des jeweils anderen überhäuften.

Die Botschaft: Seht her, hier sind zwei Staatsmänner, die sich super verstehen, und die gemeinsam etwas bewegen können. Die nach den quälenden Jahren des Konfliktes zwischen Netanjahu und Trumps Amtsvorgänger Barack Obama ein neues, strahlendes Kapitel in den israelisch-amerikanischen Beziehungen aufschlagen werden. Die das Regime im Iran und seine Nuklearpläne einhegen, den islamistischen Terrorismus besiegen und vielleicht sogar dem ganzen Nahen Osten Frieden bringen werden.

Positive Schlagzeilen verzweifelt gesucht

Beide Politiker können positive Schlagzeilen gut gebrauchen, Trump sogar noch mehr als Netanjahu: der nationale Sicherheitsberater nach nur 24 Tagen gefeuert, bohrende Nachfragen aus Medien und Parlament zum Umgang des Trump-Teams mit Russland,

Carsten von Nahmen, DW

Carsten von Nahmen, DW-Korrespondent in Washington

Hohn und Spott über handwerkliche Fehler beim Einwanderungs-Erlass, ein designierter Arbeitsminister, den der Präsident wegen mangelnder Unterstützung in den eigenen Reihen zurückziehen muss – nicht einmal vier Wochen nach Trumps Amtsübernahme ist das Weiße Haus im Krisenmodus, auch wenn der Präsident selbst das nie zugeben würde.

Und Netanjahu? Der hat Probleme eigener Art. In Israel fordern die radikaleren Elemente seiner rechtsgerichteten und notorisch instabilen Regierungskoalition vehement eine Annexion des besetzten Westjordanlands und Siedlervertreter sind enttäuscht, dass die USA nun doch keinen ungehemmten Siedlungsausbau in den besetzten Gebieten unterstützen.

Ein demonstrativer Schulterschluss zwischen dem neuen US-Präsidenten und dem israelischen Premierminister, die sich seit den 80er Jahren kennen, und deren Familien freundschaftlich verbunden sind, stärkt auch Netanjahus Position daheim: Er kann sich wieder als Vertrauter des großen Alliierten und damit als Garant für Israels Sicherheit präsentieren. 

Friedensinitiative als Ablenkungsmanöver

Erfolge müssen also her, oder zumindest positive Bilder und vielleicht noch ein paar gut klingende Visionen für Frieden in Nahost. In diese Kategorie passt die Idee einer neuen Verhandlungsrunde, die nicht nur Israel und die Palästinenser (und die USA) umfassen, sondern auch einige arabische Nachbarstaaten wie Jordanien und Ägypten mit einbeziehen soll.

Premierminister Netanjahu nannte diese Länder "unsere neuen arabischen Partner" , mit dem nicht ganz unberechtigten Hinweis darauf, dass die Führungen dieser und anderer Länder, wie etwa Saudi-Arabien, zumindest hinter vorgehaltener Hand die Bedrohung durch islamistische Extremisten als dringlicher einschätzen als ihre Ablehnung der Politik Israels in den besetzen Gebieten.

Ein oder zwei Staaten?

Das Problem ist nur: Diese Rechnung wurde ohne den Wirt gemacht. Denn die breite Öffentlichkeit in der arabischen Welt wird keine "regionale Lösung" akzeptieren, die zu Lasten der Palästinenser gehen könnte. Und auch autoritär regierende arabische Herrscher müssen solche Stimmungen berücksichtigen.

Washington Treffen Trump und Netanjahu (Reuters/K. Lamarque)

Alte Freunde: Israels Premier Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump

Ähnliches gilt für die zweite Idee, die in der Pressekonferenz von Trump und Netanjahu – interessanterweise vor ihrem eigentlichen Gespräch – in die Runde geworfen wurde: Eine Lösung für den Konflikt zwischen Israelis und Palästinenser müsse ja nicht zwingend eine Zwei-Staaten-Lösung sein; auch eine Ein-Staaten-Lösung wäre möglich. "Ich kann mit beidem leben", meinte Präsident Trump, solange Israelis und Palästinenser damit leben könnten.

Der ultimative Deal

Aber wie soll so eine Lösung, der "ultimative Deal", wie Donald Trump es nennt, aussehen? Ein gemeinsamer Staat vom Mittelmeer bis zum Jordan? Dann würde Israel über kurz oder lang seine jüdische Identität verlieren. Eine Rückkehr zu dem Status vor 1967, mit dem Gaza-Streifen als Teil Ägyptens und dem Westjordanland als Teil des Königreichs Jordanien? Oder doch nur palästinensische Selbstverwaltung ohne Staatlichkeit?

Alles das ist unrealistisch. Und die Wahrheit ist: Weder "The Donald" noch Benjamin "Bibi" Netanjahu haben einen realistischen Plan für eine echte Friedenslösung im Nahen Osten. Aber das ist ja auch nicht der Zweck der Übung. Hauptsache, die Bilder sehen gut aus und die Show geht weiter. 

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