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Kommentare

Kommentar: Die absehbare Katastrophe

Immer mehr Flüchtlinge wollen nach Europa, heißt es in Brüssel. Das ist wenigstens ehrlich - aber die EU-Mitgliedsländer verschließen die Augen, weil sie die Menschen nicht aufnehmen wollen, meint Barbara Wesel.

Es ist Frühjahr, und wieder beginnt die Flüchtlingssaison. Die Meldungen und Bilder dieser Tage über die Rettung von Schiffbrüchigen im Mittelmeer gleichen exakt denen, die bereits im vergangenen Jahr die Europäer erschreckten. Nur dass die Zahlen ständig steigen: Waren es 2014 noch rund 230.000 Bootsflüchtlinge, die den Weg über das Meer schafften, beobachten Flüchtlingsorganisationen seit Beginn dieses Jahres schon einen Anstieg um 60 Prozent. Es gleichen sich fatalerweise auch die Berichte über jene Menschen, von denen nicht mehr übrig bleibt als ein umgekipptes Schlauchboot in den Wellen und das Zeugnis einiger Überlebender, wie jetzt erneut vor der Küste Libyens.

Die Antwort der EU ist Händeringen

Ebenso vorhersehbar wie das Geschehen sind die Reaktionen in Brüssel: Die Zuständigen drücken Trauer und Entsetzen aus und verweisen auf die teuflischen Schlepperbanden, die mit dem Leben Unschuldiger ihr schmutziges Geschäft machen. EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos erklärt einfach, die Größe des Zustroms sei die neue Norm und wir müssten uns darauf einstellen. Er will im nächsten Monat den Plan für eine neue Flüchtlingspolitik vorlegen. Aber die wird erstens wieder zu kurz greifen, so viel ist bereits klar. Und zweitens wird es Jahre dauern, bis die Mitgliedsländer sie in verwässerter Form absegnen. Denn die politische Macht, wenn es um Migration und Flüchtlinge geht, liegt nicht in Brüssel, sondern in den europäischen Hauptstädten. Und die stellen sich in dieser Frage taubstumm.

Es geht nicht um Seenotrettung

Hilfsorganisationen und einige Europa-Abgeordnete fordern jetzt erneut eine umfassende, von der EU finanzierte Seenotrettungsaktion im Mittelmeer. Sie beklagten schon im vergangenen Jahr das Ende der italienischen Aktion "Mare Nostrum", die allein die Rettung Schiffbrüchiger zum Ziel hatte. Dieser Einsatz kostete Rom pro Monat neun Millionen Euro - Geld, das Brüssel den Italienern quasi aus der kleinen Kasse hätte erstatten können. Das aber geschah deshalb nicht, weil Mitgliedsländer wie Großbritannien oder Deutschland "Mare Nostrum" für schädlich hielten: Die Mission verführe die Flüchtlinge geradezu, auf Rettung zu setzen und nach Europa zu fahren und unterstütze darüber hinaus das Geschäft der Schlepper. Bundesinnenminister de Maizière sprach damals sogar von "Beihilfe".

Porträt - Barbara Wesel

Barbara Wesel, DW-Korrespondentin in Brüssel

Nun ist es ein Mythos zu glauben, das Hauptproblem liege im mangelnden Willen zur Seenotrettung. Die Italiener haben "Mare Nostrum" aus innenpolitischen Gründen beendet. Sie konnten ihren Bürgern nicht mehr erklären, dass sie immer mehr Flüchtlinge an Land brachten, ohne dafür Hilfe aus Europa zu bekommen. Aber selbst während ihrer Aktion waren 3000 Tote zu beklagen. Auch der viel gescholtene EU-Einsatz Triton hilft weiter bei der Rettung Schiffbrüchiger. Und die italienische Küstenwache patrouilliert nach wie vor insbesondere vor der Küste Libyens, wie man in den vergangenen Tagen gesehen hat. Natürlich könnte man mit einem großen, europäisch finanzierten Seenoteinsatz noch mehr Menschen aus dem Meer ziehen - doch dann sollte man praktischerweise gleich einen wöchentlichen Fährdienst zu den Häfen in Libyen einrichten. Damit würde man zumindest den Schleppern das Geschäft verderben und den Flüchtlingen wirklich Sicherheit bieten.

Die europäische Flüchtlingsdebatte ist verlogen

Das Problem bei der europäischen Flüchtlingskrise ist, dass sich alle andauernd in die Tasche lügen. Menschen aus Syrien, Eritrea, Mali, Nigeria und neuerdings dem Jemen flüchten vor Bürgerkrieg, Tod, unmenschlicher Unterdrückung und religiöser Verfolgung. Demgegenüber stehen die Länder Europas, die nicht bereit sind, diese Flüchtlinge aufzunehmen. Da ist die Bundesregierung noch relativ vorbildlich: Stillschweigend hat sie die Zahlen erhöht und liegt jetzt europaweit an der Spitze der Aufnahmeländer. Doch rechtsradikale Gruppen nutzen das zunehmend, um die Bevölkerung dagegen aufzuhetzen, wie die jüngsten Brandstiftungen zeigen. Andere Regierungen aber, vor allem in London und Paris, ducken sich völlig weg. Sie fürchten den Einfluss der eigenen Rechtspopulisten und haben Angst ihren Bürgern zu erklären, dass man aus Gründen der Humanität mehr Flüchtlinge aufnehmen müsste. Und die Ankunftsländer Italien und Griechenland helfen sich auf ihre Weise: Sie lassen Tausende Monat für Monat ungehindert weiterziehen nach Norden, wo ein Leben in der Illegalität auf sie wartet.

Warum nicht Flüchtlingslager in Europa?

Es gibt, unter den herrschenden politischen Bedingungen, einfach keine Lösung für das Problem. Auch das Gerede über mehr europäische Hilfe in den Transitländern verschleiert nur, dass etwa Libyen ein gescheiterter Staat außer Kontrolle ist, der allenfalls mit einer Seeblockade abgeschottet werden könnte. Doch selbst dann würden sich die Flüchtlinge neue Wege suchen, etwa über Ägypten oder Tunesien. Selbst die türkische Regierung ist nicht zur Kooperation mit der EU und zur Bekämpfung der Schlepperbanden in den eigenen Häfen bereit. Wenn also die Flüchtenden nicht aufzuhalten sind, und die europäischen Länder sie nicht aufnehmen wollen, muss man ehrlich über andere Lösungen reden.

Die Europäer könnten zum Beispiel an den Grenzen in Südeuropa Lager einrichten und aus der EU-Kasse bezahlen. Dort könnte man Asylanträge bearbeiten, Kriegsflüchtlinge weiter verteilen und die Abgewiesenen auf Rückkehr in ihre Heimat warten lassen. Denn die diffusen Pläne, so etwas irgendwo in Nordafrika zu machen, sind nichts als heiße Luft. Die Nachbarländer Syriens haben Millionen von Flüchtlingen aufgenommen, die dort auf das Ende des Krieges warten. Die Europäische Union könnte ohne weiteres Ähnliches auf die Beine stellen. Aber zu jeder möglichen Linderung des Flüchtlingsproblems in Europa heißt bislang die Antwort: Es fehlt der politische Wille. Vielleicht sollten wir an unseren Grenzen Schilder aufstellen: Bleibt gefälligst draußen und sterbt woanders!

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