EU will Flüchtlinge abschrecken
21. März 2015
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" wollen Mitgliedstaaten der EU Flüchtlinge aus Nordafrika davon abhalten, überhaupt europäisches Festland zu erreichen. Italien habe mit Deutschland, Frankreich und Spanien ein entsprechendes Konzept abgestimmt. Demnach sollen auch nicht-europäische Staaten wie Ägypten und Tunesien an der Rettung von Bootsflüchtlingen beteiligt werden. "Drittstaaten können aufgrund der geografischen Nähe schneller und effektiver intervenieren", um Flüchtlinge zu retten und humanitäre Tragödien zu verhindern.
Rettung und Rückführung
Allerdings haben die Initiatoren dem Bericht zufolge nicht nur uneigennützige Ziele. Die ägyptischen oder tunesischen Marineeinheiten sollen die Migranten "in ihre eigenen Häfen" an der nordafrikanischen Küste bringen. Die EU solle Ägypten und Tunesien auch bei der "Rückführung der irregulären Migranten in ihre Herkunftsländer" helfen. Wie das genau ablaufen soll, wird in dem Dokument nicht konkreter beschrieben. Allerdings würde ein solches Vorgehen "einen echten Abschreckungseffekt produzieren", heißt es darin.
Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller kritisierte, die Mitgliedstaaten wollten sich "um jeden Preis von ihrer Verantwortung für Flüchtlinge freikaufen". Ägypten und Tunesien seien keine sicheren Länder für Flüchtlinge.
Die Zahl der Bootsflüchtlinge hatte im letzten Jahr einen erneuten Rekord erreicht. Nach UN-Angaben versuchten rund 207.000 Menschen über den Seeweg nach Europa zu kommen. Mehr als 3.400 dieser Menschen seien dabei ums Leben gekommen.
bri/sc (Spiegel, KNA)