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Deutschland

Kommentar: Der Skandal zieht Kreise

Anders als bei einem Stein, der in Wasser fällt, werden die Kreise beim sogenannten NSA-Skandal nicht schwächer. Und weitere Kreise kommen hinzu. Die Aufklärungsbemühungen sollten verstärkt werden.

Nein, es geht nicht nur um das Mobiltelefon der Kanzlerin. Es ging beim NSA-Skandal nie nur um dieses eine Handy, und jetzt erst recht nicht mehr. Spätestens seit diesem Donnerstag (03.07.2014) weiß Deutschland, dass neben Angela Merkel zumindest ein weiterer, nun namentlich bekannter Deutscher abgehört wurde. Bislang war ja offensichtlich, dass die NSA selbstredend auch die Telefonpartner der Bundeskanzlerin mit erfasste. Und mittlerweile steht auch der Verdacht im Raum, dass die amerikanische Seite einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes abschöpfte.

Damit wächst der Druck auf den Generalbundesanwalt, nun doch entschiedener und umfassender zu ermitteln. Bislang hat Harald Range seine Ermittlungen auf das Merkel-Handy begrenzt. Diese fast demonstrative Begrenzung ist hinfällig. Dem einen nun bekannten Spionage-Opfer, dem Erlanger Informatiker Sebastian Hahn, werden weitere Namen folgen. Das legt das Muster nahe, das zu Hahn führt: Er engagiert sich für die Verschlüsselung des Internetverkehrs, also gegen die Überwachung. Der Generalbundesanwalt sollte zur Wahrung der Rechte dieses einzelnen Deutschen Ermittlungen aufnehmen. Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung, die bislang immer als Bedingung für Ermittlungen genannt wurden, lassen sich durchaus finden.

Ein Skandal zieht Kreise. Aber anders als bei einem Stein, der in Wasser fällt, werden die Kreise nicht schwächer. Und weitere Kreise kommen hinzu. Nun ist der erste Fall eines BND-Mitarbeiters bekannt, der seit Jahren geheime Informationen angeblich an US-Agenten verkauft hat. "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht", sagte Bundeskanzlerin Merkel nach Bekanntwerden des NSA-Skandals im Herbst. Derzeit lernen die Deutschen, was da noch alles geht. Vielleicht lernt auch die Kanzlerin staunend.

Und im Bundestags-Untersuchungsausschuss sprechen frühere Mitarbeiter der NSA von grenzenloser Sammelwut, von Totalüberwachung und einer engen Zusammenarbeit des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der NSA. Zwar gehört es - das ist nicht neu - zum gepflegten Alltag von Schlapphüten, mit so genannten befreundeten Diensten so genannter befreundeter Staaten zusammenzuarbeiten. Aber einer der Befragten nannte im Ausschuss den BND einen "Wurmfortsatz" der NSA.

Sicher, nach der nächtlichen Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses der NSA, in dem ein Whistleblower länglich berichtete, was er von anderen Whistleblowern gehört habe, darf man fragen, ob die Wiedergabe des Skandals im wiederholenden Echo des Verpfeifens präziser wird. Doch trotz solcher Einwände: Die deutsche Seite - und das meint nicht nur den Untersuchungsausschuss - muss weiter für Klarheit sorgen, wenn aus dem NSA-Skandal nun auch noch ein BND-Skandal wird.

Und die Frage wird drängender, wie die Bundesregierung mit dem Abhörskandal unter so genannten Freunden weiter umgeht.