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Aktuell Deutschland

NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert

Der NSA-Untersuchungsausschuss soll nach Medienberichten von einem BND-Mitarbeiter im Auftrag der USA ausspioniert worden sein. Die Bundesanwaltschaft nahm den 31-Jährigen fest.

Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) soll laut Medienberichten im Auftrag der USA den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ausspioniert haben. Die Bundesanwaltschaft habe den 31-jährigen Deutschen bereits am Mittwoch wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festgenommen, berichteten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung". Details seien nicht mitgeteilt worden. Der BND war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

BND-Mitarbeiter soll gestanden haben

Der BND-Mitarbeiter soll mehrfach von dem US-Geheimdienst befragt worden sein und mindestens einmal über die Aktivitäten des NSA-Untersuchungsausschusses in die USA berichtet haben. Der Mann war unter dem Verdacht festgenommen worden, Kontakt zum russischen Geheimdienst gesucht zu haben. In Vernehmungen soll der BND-Mitarbeiter dann aber gestanden haben, Informationen an einen US-Dienst geliefert zu haben. Die Ermittler überprüfen derzeit die Angaben des Verdächtigen. Sicherheitsbehörden schließen nicht aus, dass der Mann in der Vernehmung falsche Angaben gemacht hat. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wäre dies der bisher größte Skandal um einen deutsch-amerikanischen Doppelagenten in der Nachkriegszeit.

Mindestens zwei Jahre Doppelagent

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung soll der BND-Mann mindestens zwei Jahre lang als Doppelagent aktiv gewesen sein. Das Blatt berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass er seit 2012 insgesamt 218 BND-Geheimpapiere gestohlen und auf einem USB-Stick gespeichert habe. Bei drei konspirativen Treffen mit US-Geheimdienstlern in Österreich soll er Dokumente für insgesamt 25.000 Euro verkauft haben. Darunter seien auch mindestens drei Dokumente mit Bezug zum NSA-Ausschuss gewesen. Nach Angaben des Nachrichtenportals "Spiegel Online" war der Mann in der Poststelle des BND beschäftigt.

Befürchtungen bestätigt

Unabhängig vom aktuellen Verdachtsfall haben die deutschen Sicherheitsbehörden schon seit Längerem befürchtet, dass der Ausschuss von ausländischen Nachrichtendiensten ausspioniert werden könnte. An die Obleute des Untersuchungsausschusses wurden bereits Kryptohandys zur verschlüsselten Kommunikation ausgegeben. Zudem wurden die Sicherheitsvorkehrungen in der Geheimschutzstelle des Bundestages verstärkt. Dort können Abgeordnete als geheim klassifizierte Unterlagen einsehen.

Merkel seit Donnerstag informiert

Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Donnerstag über den Spionageverdacht gegen den BND-Mitarbeiter informiert worden, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte. Seibert wollte sich nicht dazu äußern, ob der Fall auch bei einem Telefonat der Kanzlerin am Vorabend mit US-Präsident Barack Obama eine Rolle spielte.

Nach der Aufdeckung des Spionageskandals durch Edward Snowden vor einem Jahr wurde der NSA-Untersuchungsausschuss gegründet. Er soll das Ausmaß und die Hintergründe der Spionage durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären.

cr/mak (sueddeutsche.de, NDR, afp, dpa)