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Politik

Kommentar: Der schmutzige Kampf der Clintons

Seit einigen Wochen nimmt der Wahlkampf der Bewerber um die US-Präsidentschaftskandidatur immer aggressivere Töne an. Bei den Demokraten stehen vor allem die Clintons in der Kritik. Zu Recht, meint Christina Bergmann.

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Christina Bergmann

Christina Bergmann

Dass die Clintons im Wahlkampf viele Register ziehen, ist keine neue Erkenntnis. Hillary Clinton selbst hat gesagt, dass sie noch keinen Wahlkampf erlebt hat, in dem nicht mit harten Bandagen gekämpft wird. Dementsprechend gehen die Clintons vor. Doch mit ihrem Auftritt am Abend nach den Vorwahlen in Florida hat Hillary Clinton ihr wahres Gesicht gezeigt. Ihr ist offenbar jedes Mittel recht, um im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur Stimmen zu fangen.

Gebrochene Absprache

Im Gerangel um die ersten Plätze bei den Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur sind einige Bundesstaaten zu weit nach vorne geprescht - und haben damit gegen die Parteistatuten verstoßen. Zur Strafe sollen zum Beispiel die Stimmen von Floridas Delegierten nicht zählen im Kampf um die Nominierung. Die demokratischen Präsidentschaftsanwärter hatten daraufhin verabredet, in den entsprechenden Bundesstaaten keinen Wahlkampf zu betreiben. Barack Obama und John Edwards haben sich in Florida wie zuvor in Michigan daran gehalten.

Hillary Clinton jedoch ließ sich von Floridas Senator Bill Nelson offiziell unterstützen, sammelte Gelder in dem Bundesstaat und veranstaltete am Abend der Wahl eine Party. Dort ließ sie sich als Siegerin feiern und versprach, sich dafür einzusetzen, dass die Stimmen der Delegierten auf dem Parteitag doch zählen sollen.

Gegenüber ihren Konkurrenten, die sich an die Verabredung gehalten haben, ist das eine unglaubliche Unverschämtheit. Und diesmal kann sie sich nicht herausreden: Die verbalen Ausfälle ihres Mannes gegen Barack Obama hat sie mit zu wenig Schlaf und dem engagierten Einsatz von Bill Clinton erklärt, der etwas über das Ziel hinausgeschossen sei. Aber die Rede auf der Wahlparty ist, genauso wenig wie die Party selbst, kein Zufall, sondern von langer Hand geplant.

Worte und Taten

Dabei sollen ihre Berater, so ist zu lesen, bereits zugegeben haben, dass Clinton Michigan und nun vor allem Florida erst dann offiziell umgarnt hat, als die Abstimmungen in Iowa und New Hampshire, wo traditionell zuerst gewählt wird, vorbei waren. Schließlich wollte sie die Wähler dort nicht gegen sich aufbringen.

Ted Kennedy, der Grandseigneur der Demokraten im Senat, hatte angesichts der Wahlkampftricks der Clintons bereits vor einigen Tagen die Konsequenzen gezogen. Obwohl er eigentlich neutral bleiben wollte, entschloss er sich dazu, Barack Obama in seiner Kandidatur offiziell zu unterstützen. In seiner machtvollen Rede am Montag (28.01.2008) in Washington erklärte er Obama zum Träger der Hoffnung der Nation, zum würdigen Erben seines Bruders, des Präsidenten John F. Kennedy. Und er schlug den Clintons alle Argumente um die Ohren, mit denen diese versucht hatte, Obama zu diskreditieren. Dabei musste er nicht einmal Namen nennen – jeder wusste, von wem er sprach.

Barack Obama steht für den Wechsel, für einen Neuanfang, für einen anderen politischen Umgang miteinander, dafür, dass moralische Werte noch etwas zählen. Seit Obamas überraschendem Sieg in Iowa spricht Hillary Clinton auch davon, dass sie für einen Wechsel in Washington ist, eine andere Politik machen will. Mit Aktionen wie in Florida aber straft sie ihre Worte Lügen.

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