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Europa

Kommentar: Demokrat Saakaschwili

Dass der georgische Präsident Michail Saakaschwili die Niederlage seiner Partei bei der Parlamentswahl eingeräumt hat, macht Georgien zu einer Demokratie, meint Ingo Mannteufel.

Ingo Mannteufel, Programm Osteuropa, Russische Redaktion. Foto: DW/Per Henriksen 3.11.2010 # 1_0891

Ingo Mannteufel, Leiter der Russischen Redaktion

Es ist fast eine kleine Überraschung, dass der georgische Präsident Michail Saakaschwili die Niederlage seiner Partei "Vereinte Nationale Bewegung“ bei der georgischen Parlamentswahl so einfach eingestanden hat. Er ist bereit, in die parlamentarische Opposition zu gehen. Er hat sich damit als echter Demokrat gezeigt, der die Mehrheitsentscheidung der Wähler akzeptiert. Damit steht Georgien nach dem Zerfall der Sowjetunion vor dem ersten Machtwechsel, der durch demokratische Wahlen friedlich zustande kommt.

Autoritäre Tendenzen unter Saakaschwili

Die vergangenen Monate und besonders der mit unsauberen Mitteln geführte Wahlkampf hatten eine andere Entwicklung in Georgien nach den Parlamentswahlen befürchten lassen. Der durch die unblutige “Rosenrevolution“ von 2003 an die Staatsspitze gekommene Saakaschwili galt lange Zeit als demokratischer Hoffnungsträger der USA und Europas. Man traute ihm zu, wichtige Reformen umzusetzten und die Korruption in Georgien zurückzudrängen. Doch die autoritären Züge in seiner Politik nahmen in letzter Zeit zu. Das zeigte sich auch im Umgang mit politischen Gegnern und Medien. Daher deutete vieles darauf hin, dass Saakaschwili nicht so einfach die Macht aus den Händen geben würde.

Die Tatsache, dass nach einer Verfassungsänderung im kommenden Jahr nicht mehr der Staatspräsident, sondern der Premierminister das führende politische Amt in Georgien ausüben wird, gab dieser Parlamentswahl eine große Brisanz. Denn viele Beobachter sahen darin auch den Versuch Saakaschwilis, seine Macht zu erhalten, denn er hätte im nächsten Jahr nach zwei Amtsperioden nicht mehr als Präsident antreten dürfen. Deshalb, so die Vermutung, wollte Saakaschwili wohl als Premierminister weiter die Geschicke Georgiens lenken. Doch dazu wird es nun erst einmal nicht kommen.

Demokratietest bestanden

Mit dem Eingeständnis der Niederlage seiner Partei setzt Saakaschwili nicht nur ein Zeichen in Georgien, sondern auch für den gesamten post-sowjetischen Raum: Denn damit wird deutlich, dass ein friedlicher Machtwechsel durch die Mehrheit der Wähler möglich ist und von der unterlegenen Seite auch akzeptiert wird. Dies ist übrigens auch die einfachste Definition von Demokratie. Saakaschwili hat damit seinem Land einen großen Dienst erwiesen und sein etwas ramponiertes Bild als Demokrat wiederhergestellt.

Zugleich hat Saakaschwili aber dem bei der Parlamentswahl siegreichen Bündnis "Georgischer Traum" um den Milliardär Bidsina Iwanischwili eine große Verpflichtung auferlegt. Denn nun muss der in seinen politischen Absichten bislang etwas undurchsichtige Iwanischwili - voraussichtlich als Premier - seine Wahlversprechen einlösen. Das wird in dem von vielen Problemen gebeutelten Georgien schwierig genug. Zumal wenn der 44-jährige Saakaschwili mit seiner Partei im Parlament eine starke Oppositionskraft bilden wird. Ein zweiter Leitsatz in Demokratien lautet: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Für Georgien und auch für Europa kann eine solche demokratische Entwicklung nur von Vorteil sein.

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