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Fokus Osteuropa

Opposition greift nach der Macht

Georgien steht vor einem möglichen Regierungswechsel. Die Partei des Präsidenten Saakaschwili hat ihre Niederlage eingestanden. Klare Machtverhältnisse wird es vorerst aber wohl nicht geben.

Kundgebung der Opposition in Tiflis (Foto: AP Photo/Shakh Aivazov)

Kundgebung der Opposition in Tiflis

Er kam, zahlte und siegte. Dem georgischen Milliardär Bidsina Iwanischwili ist offenbar das gelungen, was die zersplitterte Opposition in der Kaukasus-Republik seit Jahren vergeblich versucht hat: den Präsidenten Michail Saakaschwili politisch zu schlagen. Dieser räumte am Dienstag (02.10.2012) die Wahlniederlage seiner Partei "Vereinte Nationale Bewegung" ein. Sie werde nun in die Opposition gehen. Die genaue Verteilung der 150 Sitze ist allerdings noch nicht bekannt. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben die Abstimmung inzwischen als demokratisch anerkannt.

Michail Saakaschwili spricht im Parlament (Foto: REUTERS/Stringer (GEORGIA - Tags: POLITICS)

Michail Saakaschwili räumt Wahlniederlage seiner Partei ein

Saakaschwili, der Georgien seit der so genannten "Rosenrevolution" im Jahr 2003 regiert, sei nun "angeschlagen", meint die Berliner Osteuropa-Expertin Iris Kempe, die früher in der georgischen Hauptstadt für die Heinrich-Böll-Stiftung tätig war. Georgien habe mit dieser Wahl zwar "einen Schritt" in Richtung Demokratie gemacht, allerdings sei die Lage noch instabil und die Demokratie "schwach".

Allianz der Unzufriedenen

Die Opposition verdanke ihren Sieg einer "Allianz der Unzufriedenen", sagt Michael Weichert, Regionalkoordinator der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung im Südkaukasus. Es habe sich in den letzten Jahren "eine zunehmende Frustration in Teilen der Bevölkerung breit gemacht, die sich von den Modernisierungsanstrengungen der Regierung" ausgeschlossen gefühlt hätten. Viele seien über den autoritären Stil des Präsidenten verärgert.

Viola von Cramon hat die Wechselstimmung selbst gespürt. Die deutsche Bundestagsabgeordnete besuchte Georgien kurz vor der Wahl: "Ich war erstaunt, wie groß die Frustration über die aktuelle Regierung ist." Dabei sei der georgische Präsident Saakaschwili "sehr ambitioniert gestartet", sagte die Grünen-Politikerin im Gespräch mit der Deutschen Welle. Saakaschwili habe "sehr konsequent Reformen durchgesetzt". Doch sein hartes Vorgehen gegen die Opposition in den letzten Jahren sei falsch gewesen: Auch der verlorene Krieg mit Russland wegen der abtrünnigen Provinz Südossetien 2008 habe Saakaschwili die Unterstützung im Volk gekostet, meint von Cramon.

Milliardär als "Messias"

Bidsina Iwanischwili spricht auf einer Kundgebnug seiner Partei (Foto: AP Photo/Shakh Aivazov)

Bidsina Iwanischwili will neuer georgischer Regierungschef werden

Der eigentliche Sieger der Parlamentwahl heißt Bidsina Iwanischwili. Jahrelang lebte der in Russland reich gewordene georgische Milliardär unauffällig in seinem Heimatdorf und machte nur durch Wohltätigkeit von sich reden. Erst Ende 2011 mischte Iwanischwili die georgische Politik auf. Er kündigte die Gründung einer neuen Oppositionsbewegung an. Grund sei der autoritäre Stil des Präsidenten Saakaschwili, erklärte damals der Milliardär.

Nun hat das Bündnis "Georgischer Traum" die Parlamentswahl offensichtlich gewonnen. Dabei habe das Geld, über das der Unternehmer Inwanischwili verfügt, durchaus eine Rolle gespielt, sagt Michael Weichert von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Viele Georgier würden in Iwanischwili einen "Messias" sehen, der sie "an seinem Reichtum beteiligen" würde, so der Experte. Von einem "Stimmenkauf" will Weichert jedoch nicht sprechen.

Iris Kempe meint, Iwanischwilis Erfolg sei nicht zuletzt durch die Armut in Georgien möglich geworden: "Der Regierung ist es nicht gelungen, eine leistungsfähige Sozialpolitik aufzubauen." Im landwirtschaftlich geprägten Georgien seien Iwanischwilis Versprechungen, in die verarmten Dörfer zu investieren, offenbar auf fruchtbaren Boden gefallen, so Kempe.

Polarisierter Wahlkampf

Proteste von Regierungsgegnern vor der Parlamentswahl (Foto: AFP PHOTO / VANO SHLAMOV (Photo credit should read VANO SHLAMOV/AFP/GettyImages)

Proteste von Regierungsgegnern vor der Parlamentswahl

Doch nicht nur Versprechungen halfen der Opposition, Saakaschwilis Partei zu besiegen. Der Wahlkampf sei polarisierend gewesen und habe "an eine Schlammschlacht" gegrenzt, meint Kempe. Sowohl die Regierungspartei als auch die Opposition hätten "nicht für etwas, sondern gegen etwas argumentiert", sagt die Berliner Expertin.

Eine wichtige Rolle im Wahlkampf habe der "Folterskandal" gespielt, sagt Michael Weichert. Rund zwei Wochen vor der Abstimmung hatte ein oppositioneller Fernsehsender ein Video ausgestrahlt, in dem gezeigt wird, wie Häftlinge in einem georgischen Gefängnis von Wärtern gefoltert werden. Das Land kochte vor Wut, Tausende gingen auf die Straßen. Die Regierung räumte Probleme ein, warf der Opposition aber vor, den Skandal für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren.

Machtwechsel nach Verfassungsreform

Nach der Wahl erwarten Beobachter keine schnellen Veränderungen in Georgien. Denn auch mit einer Mehrheit der Opposition im Parlament bleibe Saakaschwili Präsident. Radikale Veränderungen seien erst nach der Präsidentenwahl im Herbst 2013 zu erwarten, glaubt Weichert. Dann werde in Georgien eine Verfassungsreform in Kraft treten. Ein vom Parlament gewählter Regierungschef werde dann mehr Macht als der Präsident haben. Saakaschwili kann nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren.

Sollte Iwanischwilis Bündnis die Macht im Lande übernehmen, erwarten Beobachter eine Annäherung Georgiens an Russland. "Schlechter können die Beziehungen kaum sein", sagt Weichert über das derzeitige Verhältnis zwischen Moskau und Tiflis. Iwanischwili hat angekündigt, er werde Saakaschwilis Konfrontationskurs beenden und eine pragmatische Zusammenarbeit mit dem Nachbarland anstreben. Ziel bleibe aber trotzdem eine Mitgliedschaft Georgiens in EU und NATO.

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