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Kommentar: Aung San Suu Kyis Schweigen

Das Schweigen von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi in Myanmar zum Flüchtlingselend der Rohingya-Minderheit wird im Westen kritisiert. Aber so einfach ist die Sache nicht, meint Rodion Ebbighausen.

Seit der Entdeckung von Massengräbern an der thailändisch-malaysischen Grenze und den Berichten über elende Zustände auf den Booten, in denen Flüchtlinge der Rohingya-Minderheit in die südlichen Nachbarländer Myanmars drängen, werden die Rufe nach einer Stellungnahme der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi immer lauter. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch halten das Schweigen der Demokratie-Ikone für falsch. Auch der Dalai Lama forderte Aung San Suu Kyi in einem Interview mit der australischen Tageszeitung "The Australian" jetzt dazu auf, sich zu äußern.

Doch Aung San Suu Kyi schweigt beharrlich, sowohl zur Diskriminierung der Rohingya-Minderheit in ihrem Land als auch zum aktuellen Flüchtlingselend. Bisher hat nur Nyan Win, ein Sprecher ihrer oppositionellen Nationalen Liga für Demokratie (NLD) Stellung bezogen. Er stellte fest, dass den Rohingya die Menschenrechte zustünden, sie aber Bürgerrechte nur bekommen könnten, wenn sie die Auflagen des entsprechenden Gesetzes erfüllten. Dabei weiß auch der NLD-Sprecher, dass die gesetzlichen Hürden so hoch und kompliziert sind, dass die Rohingya faktisch ausgeschlossen werden. Dass sie ihr Heil in der Flucht suchen, ist demnach nur zu verständlich.

Wahlkalkül statt Menschenrechten?

Die Vermutung liegt nahe, dass Aung San Suu Kyi aus wahltaktischen Gründen schweigt. Denn Ende 2015 stehen in Myanmar Parlamentswahlen an. Aung San Suu Kyi und die NLD haben gute Aussichten auf einen deutlichen Sieg. Diesen möchte sie, so ihre Kritiker, nicht gefährden, indem sie Partei für die unbeliebte und gering geschätzte Volksgruppe ergreift. Eine solche Kritik unterstellt Suu Kyi reinen Opportunismus aus Gründen des Machterhalts beziehungsweise Machtgewinns.

Die Lage ist allerdings komplizierter. Die Mehrheit der buddhistischen Bevölkerung hält die Rohingyas - die in Myanmar nur "Bengalis" genannt werden - für Nachkommen illegaler Einwanderer aus Bangladesch. Im Land gibt es massive Stimmungsmache nicht nur gegen Rohingyas, sondern gegen alle Muslime. 2012 kam es gleich zwei Mal zu Unruhen zwischen Buddhisten und Muslimen, bei denen mindestens 200 Menschen ums Leben kamen und mehr als 100.000 aus ihren Häusern und Dörfern vertrieben wurden. Ein umfangreicher Bericht einer von der Regierung nach den Unruhen eingesetzten Untersuchungskommission kommt zu dem Schluss, dass beide Seiten für ein friedliches Zusammenleben nicht bereit seien.

Daran hat sich bei heute nichts geändert. Im Gegenteil: Die bevorstehenden Wahlen verschärfen die Lage. Es ist nämlich keineswegs ausgemacht, dass Myanmar seinen Weg zur Demokratisierung weitergeht. Unruhen zwischen den Religionsgruppen könnten dem Militär, wie in der Vergangenheit mehrfach geschehen, einen Anlass bieten, einzugreifen und die Kontrolle im Land zu übernehmen.

Aung San Suu Kyis Dilemma

Aung San Suu Kyi ist also mit einem Dilemma konfrontiert. Als Menschenrechts-Ikone, als die sie vor allem im Westen immer gefeiert wurde, wäre es ihre Pflicht, die Minderheitenpolitik der Regierung zu kritisieren. Sie müsste die Mehrheit ihrer buddhistischen Glaubensbrüder, aber auch Scharfmacher im Lager der Rohingya, zur Toleranz aufrufen. Eine solche Stellungnahme würde Aung San Suu Kyi sicher international Lob eintragen. In ihrem Land würde sie damit aber die Gefahr neuer Proteste und gewalttätiger Unruhen heraufbeschwören. Und anzunehmen, dass sie mit einer solchen Stellungnahme alleine den tiefgreifenden Konflikt sozusagen über Nacht aus der Welt schaffen könnte, ist naiv. Die Lage ist ähnlich verfahren wie der Nahostkonflikt.

Bricht sie ihr Schweigen aber nicht, diskreditiert sie ihren jahrzehntelangen Einsatz für Demokratie und Menschenrechte.

Nach dem aus heutiger Sicht wahrscheinlichen Wahlsieg der NLD werden Aung San Suu Kyi und ihre Partei beweisen müssen, nicht nur aus Opportunismus gehandelt zu haben. Ihre Partei muss dann konkrete Schritte unternehmen, um den Rohingya eine menschenwürdige Perspektive in ihrer Heimat Myanmar zu eröffnen.

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