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Kommentare

Kommentar: Assad muss weichen

Die USA und Russland haben sich auf eine Waffenruhe im Syrien-Konflikt geeinigt. Der Erfolg dieser Vereinbarung hängt jedoch davon ab, ob sie ihre regionalen Verbündeten auf Linie bringen können, meint Loay Mudhoon.

Die Hoffnung war groß, als US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow am 12. Februar in München die Einigung auf eine Feuerpause im mörderischen Syrien-Konflikt‬ verkündeten. Doch diese Übereinkunft hatte vor zwei Wochen keine wirkliche Chance, denn der Zeitpunkt war aus russischer Sicht schlicht ungünstig.

Inzwischen hat Moskau in Syrien Fakten geschaffen: Die russische Intervention hat das von den Rebellen bedrängte Assad-Regime vor dem Untergang bewahrt. Zur Erinnerung: Assads Armee war vor einigen Monaten nicht einmal in der Lage, die Kerngebiete des Regimes rund um die Hauptstadt Damaskus und die Alawiten-Hochburg Latakia zu verteidigen.

Durch massive Angriffe der russischen Luftwaffe auf alle Anti-Assad-Rebellen - ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung - und mit Hilfe der libanesischen Hisbollah und diverser schiitischer Dschihadisten-Milizen aus dem Irak, Afghanistan und Pakistan konnte das Assad-Regime sogar stabilisiert werden.

Russland kann Assad retten - will es das?

Inzwischen ist die militärische Präsenz Russlands in Syrien so groß, dass es dem Assad-Regime zum Sieg verhelfen könnte. Aber soweit möchte Putin scheinbar nicht gehen. Denn dies käme einer Kolonisierung Syriens durch eine russisch-schiitische Allianz gleich, die Russland in einen jahrelangen, brutalen und kostspieligen Krieg gegen die sunnitische Bevölkerungsmehrheit Syriens hineinziehen würde.

Mudhoon Loay Kommentarbild App

Loay Mudhoon leitet das Dialogportal qantara.de

Verständlicherweise bleibt die Skepsis darüber groß, ob die ab Samstag (27.2.) geltende Feuerpause halten wird. Das liegt in erster Linie daran, dass ihre Grundlagen löchrig sind. Vor allem gefährdet das amerikanische Zugeständnis, dass die russische Luftwaffe die radikal-islamistische al-Nusra-Front während der Feuerpause bombardieren darf, die gesamte fragile Vereinbarung. Der Al-Qaida-Ableger ist nämlich in Nordsyrien aktiv und arbeitet teilweise mit anderen moderaten Assad-Gegnern zusammen.

Aber noch wichtiger für den Erfolg der vereinbarten Waffenruhe ist die Fähigkeit Washingtons und Moskaus, ihre regionalen Verbündeten auf Linie zu bringen: Putin muss nämlich nicht nur den schwachen Assad zwingen, die Feuerpause zu respektieren, sondern auch zahlreiche, kaum kontrollierbare schiitische Dschihadisten-Milizen, die das iranische Regime nach Syrien brachte.

Das Vertrauen in die USA ist erschüttert

Währenddessen müssen die USA auf ihre Verbündete Saudi-Arabien und die Türkei einwirken, um den möglichen Einstieg in einen politischen Prozess nicht zu gefährden. Schließlich müssen Riad und Ankara die syrischen Oppositionsgruppen - auch die islamistischen Gruppen - davon überzeugen, die Waffenruhe zu akzeptieren.

Doch das Vertrauen der arabischen Sunniten in die Obama-Administration ist aufgrund des Atomdeals mit dem Iran und ihrer gespielten Tatenlosigkeit im Syrienkonflikt erschüttert. In Riad und den Golfstaaten geht man seit Monaten davon aus, dass Obama und Kerry die bisherigen Verbündeten im Nahen Osten im Stich gelassen haben und wartet bereits auf den neuen Präsidenten im Weißen Haus. Auch deshalb reagiert Saudi-Arabien gereizt auf die neuesten Entwicklungen im Jemen, Irak und Syrien.

Die arabischen Sunniten werden die Wiederherstellung der Assad-Herrschaft nie akzeptieren. Auch aus diesem Grund muss Assad einer Übergangsregierung weichen. Sonst dauert der brutale Krieg in Syrien noch Jahre.

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