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Politik

Kommentar: Arabische Welt bleibt gespalten

Die wichtigsten Staatschefs blieben dem Treffen der Arabischen Liga fern. Und ob Libanon-, Irak- oder Nahostkonflikt: Auch während der Gespräche fehlte eine gemeinsame Position, sagt Peter Philipp im Kommentar.

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Peter Philipp

Peter Philipp

Im Laufe ihrer 64-jährigen Geschichte hat die Arabische Liga wiederholt unter Beweis gestellt, dass sie genau das nicht leisten kann, wozu solche Staatenbündnisse normalerweise gegründet werden: Nach außen Einheit zeigen und Probleme im Inneren lösen. Die 20. Gipfelkonferenz der Liga am vergangenen Wochenende (29./30.3.2008) in Damaskus demonstrierte der Welt wieder einmal die Uneinigkeit ihrer 22 Mitgliedsstaaten und deren Unfähigkeit, auch nur im Ansatz Lösungen für die eigenen Probleme zu finden.

Etliche Länder schicken Beamte oder kommen gar nicht

Nur die Hälfte der Mitgliedsstaaten ließ sich in Damaskus durch ihr Staatsoberhaupt vertreten, die anderen entsandten nur niederrangige Delegationen. Allen voran Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien.

Der Libanon blieb dem Treffen in Syrien gleich ganz fern. Der Grund war Syriens Libanon-Politik, die für die andauernde politische Krise in Beirut verantwortlich gemacht wird.

Der syrische Konferenz-Gastgeber, Präsident Bashar el-Assad, bestritt diesen Vorwurf zwar, aber das war wenig überzeugend: Ohne seine - und die massive Rückendeckung des Iran für die libanesische Opposition wäre es längst gelungen, in Beirut einen neuen Präsidenten zu wählen und die Lage im Libanon wieder etwas zu stabilisieren.

Kaum Lösungsansätze für die Krisen der Region

Der Libanon hat sich sich bis heute nicht vom Julikrieg 2006 erholt. Die Liga stellte sich zwar hinter den Präsidentschaftskandidaten, der längst von Regierung und Opposition akzeptiert wird; Rezepte zur Lösung der damit verbundenen libanesischen Regierungs- und Verfassungskrise konnte sie aber nicht anbieten.

Auch die Vorwürfe, Syrien unterstütze mehr oder weniger offen terroristische Gruppen im Irak, konnten bei der Gipfelkonferenz nicht widerlegt werden. Auch waren die Teilnehmer nicht in der Lage, eine gemeinsame Position zum Irak zustande zu bringen, die wenigstens das Bemühen widergespiegelt hätte, dem Zweistrom-Land aus seiner gegenwärtigen Misere herauszuhelfen.

Bleibt der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern: Auch hier konnte die Arabische Liga nur daran erinnern, dass sie doch bereits zwei Mal Israel Frieden im Austausch für einen Abzug aus den 1967 eroberten palästinensischen Gebieten angeboten habe. Israel - so konstatierte Liga-Generalsekretär Amr Moussa zu Recht - sei auf die Vorschläge nicht eingegangen. Die arabische Friedensinitiative bleibe aber bestehen, beschloss die Konferenz. Neue Ideen, was man tun könne und tun werde, sollte sich an der gegenwärtigen Situation nichts ändern, fehlten.

Innerarabische Konflikte verhindern gemeinsames Handeln

Es wäre zu einfach, den internen Zwist in der Arabischen Liga nur auf den Konflikt zwischen west- oder USA-orientierten Staaten auf der einen Seite und USA-kritischen Staaten auf der anderen Seite zu reduzieren. Die Probleme sind durchaus auch hausgemacht und das Verhältnis zwischen Damaskus und Beirut ist ein klassisches Beispiel hierfür: Obwohl der Libanon Gründungsmitglied der Arabischen Liga war, ist er bis heute nicht von Syrien anerkannt, das historisch den Libanon als eigenes Staatsgebiet reklamiert und deswegen auch das Recht beansprucht, sich dort einzumischen, wie es beliebt.

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