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Nahost

Panarabische Zwietracht

Streit ist beim Gipfel der Arabische Liga in Damaskus vorprogrammiert. Es grenzt schon an ein Wunder, dass er überhaupt zustande kommt.

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Syriens Präsident Assad steht unter Beobachtung der anderen Staaten

Der syrische Präsident Baschar Assad ließ im Vorfeld der arabischen Gipfelkonferenz am Samstag (29.3.08) in Damaskus wissen, dass sein Land durchaus an Friedensverhandlungen mit Israel interessiert sei. Aus Israel sind ebenfalls verschiedene Erklärungen für Friedensgespräche mit Syrien zu hören. Und die Außenminister der Arabischen Liga beschlossen am Freitag, dass sie ihr Friedensangebot an Israel erneuern, welches sie bereits 2002 in Beirut und fünf Jahre später in Riad unterbreitet haben. Israel wird darin Frieden und Anerkennung im Austausch für die Räumung der seit 1967 besetzten Gebiete angeboten.
Syrien Treffen der arabischen Liga in Damaskus ohne Libanon

Libanons Platz wird am Samstag in Damaskus leer bleiben

Wenigstens auf dem Papier scheint damit ein wichtiger Tagesordnungspunkt des Gipfeltreffens geklärt zu sein: Die Arabische Liga steht weiterhin zu ihrer Friedensinitiative. Wobei sie gleichzeitig darauf setzen kann, das Israel dieses Angebot in absehbarer Zukunft kaum aufzugreifen bereit sein dürfte. Absagen von allen Seiten
Weit weniger panarabische Eintracht herrscht in Damaskus allerdings bei einem zweiten Punkt: dem Konflikt im Libanon und die syrische Rolle darin. Beinahe hätte dieses Thema auch den Gipfel insgesamt zum Scheitern gebracht: Im Protest gegen die syrische Libanonpolitik hatte Saudi-Arabiens König Abdullah seine Teilnahme abgesagt und lediglich die Anreise untegebener Gefolgsleute angekündigt. Auch Ägypten und Jordanien schicken nur niederrangige Delegationen. Und schließlich gab auch Beirut bekannt, dass es – obwohl einst Gründungsmitglied der Arabischen Liga – keine Delegation entsenden werde.

Die Libanesen hatten noch die plausibelste Begründung: Es sei immer noch nicht gelungen, einen Präsidenten zu wählen und deswegen gebe es keinen "standesgemäßen" Vertreter für einen Gipfel. In Wirklichkeit war man natürlich nicht bereit, in Syrien anzutreten, weil man dieses Land in erster Linie verantwortlich macht für die innenpolitischen Probleme, unter denen der Libanon nun schon wieder seit Jahren leidet. Aus genau diesem Grund hatten auch Riad und Kairo abgesagt und Beirut konnte angesichts solcher Solidarität nun natürlich nicht selbst in Damaskus erscheinen.
Ärger um Syrien

Besonders die Saudis sind verärgert über die syrische Haltung. Man hält die Syrer in Riad auch für Hintermänner des Mordes am ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Februar 2005. Hariri war eng mit dem saudischen Königshaus liiert. Die Unterstützung, die er von dort einst erhielt, wird nun seinem Sohn Saad und der von diesem getragenen Regierung Fuad Sinioras zuteil. Zu dem gehören Saudi-Arabien und Ägypten zu den wichtigsten Alliierten des Westens, der ebenfalls die rechtmäßige Regierung Siniora unterstützt und die von Syrien geförderte Opposition der Hisbollah ablehnt.

Bashar Assad in Saudirabien bei Kronprinz Abdullah

Kein Wiedersehen: Saudi-Prinz Abdullah Bin Abdel und Assad 2005

Der Unmut über das syrische Verhalten geht weit über diese drei Staaten hinaus. Die anderen sind zur Gipfelkonferenz angereist, um wenigstens den Eindruck arabischer Einheit zu wahren. Eine Fiktion, an die kaum noch jemand in der Arabischen Welt glaubt, die man aber dennoch gerne aufrechterhält. Wie auch das Bild von der Arabischen Liga als einem wirkungsvollen Instrument zur Umsetzung und Verwirklichung zentraler arabischer Aufgaben und Ziele. Der Staatenbund hat seit seiner Gründung im Jahr 1945 immer wieder aufs Neue bewiesen, dass er dieser Aufgabe nicht gerecht wird. Nur in seltenen Ausnahmefällen gelang es ihm, Initiativen zur Problemlösung durchzudrücken. Und in der Libanonfrage scheiterte die Liga bisher auch.

Generalsekretär Amr Moussa unternahm wiederholte Verhandlungsrunden zwischen den verfeindeten Seiten in Beirut, er verhandelte mit den Syrern, aber wenn immer er glaubte, sich mit den Parteien auf etwas geeinigt zu haben, dann stellte sich schon Stunden später heraus, dass alles vergebens war. Moussa machte in letzter Zeit kein Hehl daraus, dass er Syrien als treibende Kraft hinter der Sabotierung seiner Bemühungen betrachtet – was auch nicht gerade zur Verbesserung des Konferenzklimas beitragen dürfte.

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