Kommentar: AfD - ein bisschen Frieden | Kommentare | DW | 23.04.2017
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Standpunkt

Kommentar: AfD - ein bisschen Frieden

Bei ihrem Bundesparteitag haben die Delegierten der AfD ein erstaunlich selbstbewusstes Bild präsentiert. Doch der Zustand der Partei bleibt labil, meint Kay-Alexander Scholz.

Deutschland Köln AfD Bundesparteitag (Reuters/W. Rattay)

Alexander Gauland (rechts) gibt Parteichefin Petry einen Handkuss, Jörg Meuthen (links) findet´s gut

Die AfD trägt auf ihrer Brust eine große Narbe - die Lucke-Narbe. Der Machtkampf zwischen Parteigründer Bernd Lucke und Herausforderin Frauke Petry hatte die Partei im Sommer 2015 an den Rand des politischen Ruins gebracht. Die Narbe soll nicht wieder aufreißen, das ist ein zentrales Bestreben.

Wohl deshalb haben die Delegierten auf dem Bundesparteitag in Köln dem seit Monaten tobenden Machtkampf zwischen Frauke Petry und dem anderen Lager um Alexander Gauland und Björn Höcke die Bühne versagt. Petry war die Hauptleidtragende dabei. Ihr mit Verve eingebrachter Vorstoß, eine Strategiedebatte auf die Tagesordnung zu setzen, verpuffte. Der Grund war wohl aber auch ein taktischer: Die Partei ist nicht halb-halb gespalten in ein Petry und ein Höcke-Lager. Viele ordnen sich selbst eher einem neutralen Flügel zu.

Delegierte nehmen Abstand vom Führungsstreit

Populisten werden politikwissenschaftlich gern einer neo-autoritären Strömung zugeordnet. Bei der AfD ist das komplizierter. Es gibt sogar anti-autoritäre Tendenzen. Und das nicht nur auf dem Papier, wo steht, dass die AfD basisdemokratisch sein will.

Scholz Kay-Alexander Kommentarbild App

DW-Korrespondent Kay-Alexander Scholz

Die 560 Delegierten haben sich, anders als noch in den Jahren zuvor, ein Stück weit von ihrer Führung und den dort ausgetragenen Machtkämpfen emanzipiert. Sie waren nach Köln gekommen, um das Wahlprogramm zu diskutieren und ihre Spitzenkandidaten zu wählen. Und das taten sie dann auch - unerwartet diszipliniert. Am Ende des ersten Tages saßen die Delegierten noch immer fast vollständig in den Reihen - und vergnügten sich nicht vor dem Tagungssaal. Satz für Satz kämpften sie sich durch den Programm-Entwurf.

Zu Beginn des zweiten Tages wurde dann auch ein Antrag, die Wahl des Spitzenteams vorzuziehen, mehrheitlich abgelehnt. Erst das Programm, dann die Personaldebatten.

Partei bleibt gespalten

Im vierten Jahr ihres Bestehens ist die AfD auf verschiedenen politischen Ebenen bereits etabliert. Das heißt, das Engagement ist kein Spaß mehr. Schon jetzt geht es auch um Posten, Geld und berufliche Reputation. Dutzende Männer und Frauen sitzen bereits in Parlamenten. Die AfD hat einen selbstbewussten Mittelbau entwickelt. So war es dann auch fast nicht mehr erstaunlich, dass die Delegierten dem erbittert ausgetragenen Kampf um die Spitzenkandidatur für den Bundestagswahlkampf ein schnelles Ende machten: Der zuerst genannte Vorschlag für ein Duo aus Alexander Gauland und Alice Weidel wurde mit Zweidrittel-Mehrheit angenommen, Schluss mit der Diskussion.

Doch dieses Bild ist nur eine Momentaufnahme. Petry hatte versucht, den Lagerstreit in der Partei zu managen. Sie konnte das nicht durchsetzen. Der Richtungsstreit gärt weiter, wenn auch unter der Oberfläche. Spätestens in einer Bundestagsfraktion dürften diese internen Kämpfe wieder deutlicher sichtbar werden. Ihren auto-destruktiven Charakterzug jedenfalls hat die AfD nicht fertig therapiert, auch nicht mit dem relativ geschlossenen Bild, das die deutschen Rechtspopulisten jetzt in Köln präsentiert haben.

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