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Deutschland

Kohl entlastet Pfahls, Pfahls entlastet Kohl

Wende im Prozess gegen Ex-Rüstungsstaatssekretär Pfahls: Nach der Aussage von Altkanzler Kohl ist die Staatsanwaltschaft vom Vorwurf der Bestechlichkeit abgerückt. Sie gehe nun von Vorteilsannahme aus.

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"Nie bestechlich": Altkanzler Kohl

Kohl hatte zuvor als 35. und letzter Zeuge am Mittwoch (3.8.2005) im Augsburger Landgericht ausgesagt, er habe ganz allein über einen umstrittenen Panzer-Export nach Saudi-Arabien entschieden. Kohl sagte aus, er persönlich habe dem damaligen US-Außenminister James Baker im Herbst 1990 den umstrittenen Export von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien zugesagt und dies wegen der anstehenden Bundestagswahl im Dezember 1990 geheim gehalten. "Diese Entscheidung war ganz klar meine Entscheidung. Die Amerikaner wollten, dass wir den Saudis helfen", sagte Kohl. Pfahls habe keinerlei Einfluss gehabt. Pfahls habe nichts zu entscheiden gehabt, sondern sei laut Kohl vielmehr ein Mann gewesen, "der die Gnadensonne von Franz Josef Strauß bis hin zum Sonnenbrand genossen hat".

"Nicht verstanden"

Kohl erklärte, er habe keinerlei Kenntnis von Bestechung oder Einflussnahme auf diese Entscheidung. "Ich habe nicht verstanden, dass jemand für eine Sache bezahlt, die schon erledigt war", sagte der frühere Bundeskanzler zu den später bekannt gewordenen Schmiergeldzahlungen. Jedem sei klar gewesen, dass er seine Zusage an Baker einhalten werde. "Ich war nie bestechlich und werde es nie sein", bekräftigte Kohl.

Holger Pfahls Fototermin

Ludwig Holger Pfahls

Pfahls selbst entschuldigte sich im Gegenzug bei Kohl, dass er mit seiner Annahme von Schmiergeldern dessen gesamte Regierung in Misskredit gebracht habe. In einer von seinem Anwalt Volker Hoffmann vorgetragenen Erklärung ließ er mitteilen, dass seinen einstigen Kabinettschef ausdrücklich um Entschuldigung bitte. Er habe dessen Regierung durch sein eigenes strafbares Verhalten in einen "unzutreffenden Ruf" gebracht. "Ich bin außerordentlich dankbar für diese Erklärung", antwortete der 75-Jährige Altkanzler.

"Kein Sand mehr im Getriebe"

Weil Kohl das Panzergeschäft ganz allein mit dem damaligen amerikanischen Außenminister ausgehandelt habe, ist Pfahls aus Sicht der Anklage vom Vorwurf der Bestechlichkeit entlastet. Der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz betonte aber, dass auch Vorteilsannahme ein Korruptionsdelikt sei. Pfahls hat gleich zu Beginn seines Prozesses eingeräumt, von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber fast zwei Millionen Euro erhalten zu haben, aber stets eine Bestechlichkeit bestritten. Pfahls habe nach Meinung der Anklage wohl im Sinne Schreibers darauf achten sollen, dass bei der Abwicklung des Geschäfts "kein Sand mehr ins Getriebe kommt". Insgesamt flossen bei diesem Deal mit den Saudis mehr als 100 Millionen Euro als Schmiergeld.

Die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sind für diesen Freitag geplant. Ein Urteil wird für Donnerstag nächster Woche erwartet. (sams)

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  • Datum 03.08.2005
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