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Politik

Pfahls: "Ich bin schuld"

Der frühere Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat vor dem Augsburger Landgericht die Annahme von Schmiergeld gestanden. Was wird noch alles in dem Prozess ans Tageslicht kommen?

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Ludwig-Holger Pfahls schnürt sein Anklagepäckchen auf


"Es ist mir unerklärlich, wie es damals zu diesem Ausrutscher kommen konnte", sagte Pfahls. Als Mitglied der Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) habe er 1990 umgerechnet rund zwei Millionen Euro von dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber angenommen, räumte Pfahls am Dienstag (28.6.) ein. Pfahls war von 1987 bis 1992 Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium.

Geständnis

Schreiber habe für ihn damals für ein Panzergeschäft mit den USA umgerechnet gut eine Million Euro und ein Jahr später für den Panzerdeal mit Saudi-Arabien nochmals rund 500.000 Euro auf einem Schweizer Konto deponiert. Weitere 400.000 Euro seien später für ein U-Boot-Geschäft mit Israel hinzugekommen. "Tun wir's wieder auf's Konto. Wenn du was brauchst, rufst mich an", habe Schreiber gesagt. Eine Teilsumme von insgesamt 400.000 Euro habe er später von dem Waffenlobbyisten bar ausgezahlt bekommen, so Pfahls.

Pfahls' Aussagen sorgten für Überraschung, denn in der Anklage geht es nur um das Panzergeschäft mit Saudi Arabien. Rund zwei Millionen Euro flossen laut Anklage für die Mithilfe von Pfahls bei der kurzfristigen Bereitstellung von 36 Fuchs-Panzern aus Bundeswehr-Beständen für Saudi-Arabien. Pfahls betonte dagegen, er habe die Entscheidung für den Verkauf an Saudi-Arabien nicht beeinflusst und nur einen Beschluss des damaligen Bundessicherheitsrates vollzogen.

Was war geschehen?

Pfahls schilderte zunächst das Panzergeschäft mit den USA mit einem Auftragsvolumen von umgerechnet rund 820 Millionen Euro. Er habe sich dafür Anfang 1990 auf Bitten von Schreiber eingesetzt und den Deal zum Erfolg gebracht. Schreiber sei nach einem feucht-fröhlichen Kegelabend sein Duz-Freund gewesen und habe ihn gebeten, für den Thyssen-Konzern "lenkend einzugreifen". Dafür habe ihm Schreiber zwei Millionen Mark in Aussicht gestellt.

Nach dem Zustandekommen des Geschäftes habe ihn Schreiber als "doppelten Millionär" beglückwünscht - allerdings habe er (Pfahls) die Annahme des Geldes zunächst abgelehnt. Schreiber habe aber gesagt: "Hab' Dich nicht so, nimm's, uns tut's nicht weh." Er habe sich dann von Schreiber "breitquatschen" lassen. "Ich habe mich irgendwie verstrickt", sagte Pfahls. Er wolle das nun aber nicht auf die Überredungskünste von Schreiber abschieben. "Ich bin schuld", betonte Pfahls.

Die Vorwürfe

Staatsanwalt Christoph Wiesner warf Pfahls in der Verlesung der knapp gehaltenen Anklageschrift Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit vor. Waffenlobbyist Schreiber habe sich für die Überlassung der zehn Spür- und 26 Transportpanzer wegen des ersten Golfkriegs eingesetzt, weil Thyssen die Militärfahrzeuge nicht fristgerecht habe herstellen können, erklärte Wiesner.

Pfahls habe sich bei seiner Entscheidung zur Bereitstellung der Panzer bewusst und gewollt der dringenden Empfehlung des Heeres widersetzt, sagte der Staatsanwalt. Er habe die Heeresführung "vor vollendete Tatsachen" gestellt. Die Bundeswehr habe zudem keine Gegenleistung erhalten. Verteidiger Thomas Mildenberger betonte dagegen, dass die Überlassung der Panzer auf Betreiben des damaligen Bundeskanzlers Kohl erfolgt sei. Der CDU-Chef habe US-Außenminister James Baker die Panzerlieferung an Saudi-Arabien versprochen.

Erste Verurteilte

Pfahls war im Juli 2004 nach fünf Jahren Flucht in Paris verhaftet und im Januar nach Deutschland ausgeliefert worden. Das Verfahren gegen Pfahls ist ein weiterer Prozess im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Augsburger Staatsanwaltschaft gegen Schreiber wegen Millionenzahlungen an Manager oder Politiker. Die seit mindestens einem Jahrzehnt laufenden Ermittlungen hatten auch die CDU-Spendenaffäre ans Licht gebracht. Die Strafkammer, vor der sich Pfahls verantworten muss, hat bereits Kiep, zwei ehemalige Thyssen-Manager und den Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, Max Strauß, verurteilt.

Wer wird als Zeuge aussagen?

Das Gericht hat bis Ende Juli 2005 zwölf Verhandlungstage angesetzt und 33 Zeugen geladen. Die Verteidigung beantragte die Zeugenvernahme von Altkanzler Helmut Kohl, den ehemaligen Außenministern Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel sowie den Ex-Innenministern Wolfgang Schäuble und Rudolf Seiters. Zuvor lehnte das Gericht einen Verzicht auf die umfangreiche Beweisaufnahme mit zahlreichen geladenen Zeugen ab. (arn)

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