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Recht

Koalition einigt sich auf Verbot von Kinderehen

Zu den Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, gehören auch verheiratete Kinder. Die Bundesregierung will Minderjährige künftig vor Zwangsehen und Unterdrückung bewahren.

Italien Kinder Zwangsheirat Amnesty (Getty Images/AFP/G. Bouys)

Eine junge Schauspielerin protestiert im Oktober bei einer Aktion von Amnesty International in Rom gegen Kinderehen

Nach monatelangem Streit hat sich die Regierungskoalition auf ein Gesetz gegen Kinderehen geeinigt. Wie eine Sprecherin der SPD-Fraktion bestätigte, verständigten sich die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) sowie die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, darauf, den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) nun rasch umzusetzen.

Künftig sollen alle Ehen von Personen unter 16 Jahren für "nichtig" erklärt werden. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Eheschließung. Wird zum Beispiel ein 14-jähriges Mädchen mit einem 18-jährigen Mann verheiratet, gilt die Ehe als nicht geschlossen - auch wenn die beiden im Ausland geheiratet haben.

Ausnahmen für Härtefälle ab 16 Jahren

Nach den Vorstellungen der Union sollen die Jugendämter verpflichtet werden, Auslandskinderehen in der Altersgruppe der 16- bis 18-Jährigen den Familiengerichten vorzulegen, damit diese die Aufhebung beschließen können. Der Entwurf aus dem SPD-geführten Justizministerium sieht allerdings aus verfassungsrechtlichen Gründen für besondere Härtefälle Ausnahmen vor.

Außerdem ist geplant, die Ehemündigkeit prinzipiell auf 18 Jahre anzuheben. Nach bisher geltender Rechtslage sollen Ehen nicht vor der Volljährigkeit geschlossen werden, also auch erst ab 18 Jahren. Wenn ein Partner volljährig und der andere mindestens 16 Jahre alt ist und ein Gericht zustimmt, kann davon aber abgewichen werden.

Fünf Monate Stillstand

Die neue Regelung soll so schnell wie möglich in die Ressortabstimmung gehen und dann vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Anschließend wird der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Die Fraktionen können im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen erreichen.

Fünf Monate lang herrschte beim Thema Kinderehen Stillstand in der Koalition. Minister Maas hatte im vergangenen November einen Gesetzentwurf für ein Verbot solcher Ehen vorgelegt und dazu seine eigene Fraktion sowie die Unionsfraktion um Stellungnahmen gebeten.

Laut Innenministerium leben knapp 1500 Verheiratete unter 18 Jahren in Deutschland, darunter 361, die jünger sind als 14 Jahre. Die meisten von ihnen kamen als Schutzsuchende aus Syrien, Afghanistan und dem Irak.

jj/qu (kna, dpa, afp, epd)