Kommunales Know-how

Deutschland ist ein Land der Städtepartnerschaften. Die Datenbank der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas verzeichnet über 5000 solcher Partnerschaften, daneben noch eine Vielzahl von dauerhaften, aber informellen Kontakten und Freundschaften. "Die meisten der Partnerschaften in der EU sind solche mit deutschen Städten", stellt Albert Statz fest. Er ist Koautor der Studie "Kommunale Partnerschaften und Netzwerke - ein Beitrag zu einer transnationalen Politik der Nachhaltigkeit", in der er sich auch mit der Frage auseinandersetzt, inwiefern Städte einander konkret unterstützen können. "Da gibt es viele Ansatzpunkte", meint Statz. "Schließlich kämpfen die Städte überall auf der Welt mit den gleichen Problemen und haben ganz interessante und vielfältige Lösungswege gefunden."

Die Städtepartnerschaften sind im Wandel. Die internationalen Verbindungen auf kommunaler Ebene sollten nach dem Zweiten Weltkrieg dazu dienen, Vorurteile und nationalistische Ressentiments abzubauen - besonders zwischen Deutschland und seinen Kriegsgegnern. Inzwischen geht es jedoch nicht mehr nur um das Kennenlernen. "Die Kommunen sind ein Ort der internationalen Politik geworden", ist Statz überzeugt.

Partnerschaften und Projekte

Die Deutsche Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit (GIZ) nutzt das Wissen der Kommunen inzwischen für ihre Entwicklungsprojekte. "Die Städte bringen ihre Erfahrungen ein, wenn es um Abfallwirtschaft, Energieeffizienz oder Bürgerbeteiligung geht", sagt Meinolf Spiekermann, der in den Maghrebstaaten ein Städtenetzwerk aufbaut. Bei seinem Projekt stehe der Erfahrungsaustausch von Städten in der Region untereinander im Vordergrund, sagt Spiekermann, "aber die Verantwortlichen in Marokko haben sich gewünscht, dass deutsche Städte mitmachen und ihr Know-how zur Verfügung stellen." Oft sind es nicht einmal formelle Städtepartnerschaften, sondern projektbezogene Kooperationen. Agadir steht nicht auf der Liste der Partnerstädte Bambergs – trotzdem halfen die Angestellten der süddeutschen Stadt der marokkanischen Kommune durch den kniffligen Prozess der internationalen Ausschreibung ihrer Mülldeponie.

Eine der aktivsten deutschen Städte in punkto Städtepartnerschaften und Wissenstransfer ist Köln. 22 Partnerschaften unterhält die Stadt am Rhein. Dort hat man in den vergangenen Monaten die Kontakte zu Tunis wieder intensiviert. "Wir haben seit 1964 einen Vertrag mit der tunesischen Hauptstadt", sagt Uwe Korch vom Kölner Büro für internationale Angelegenheiten, "aber in der Zeit nach der Revolution ist da viel liegen geblieben." Korch ist kürzlich wieder in Tunis gewesen und hat mit seinen tunesischen Kollegen über eine Kampagne zur Mülltrennung gesprochen. Aber Köln schafft nicht nur Wissen in den Süden: "Wir planen, alte Müllfahrzeuge aus Köln nach Tunis zu verschiffen", sagt der Tunis-Fachmann der Kölner Stadtverwaltung, "die können dort noch gut 15 Jahre fahren." Korch findet den Kontakt mit den städtischen Beschäftigten in Nordafrika auch persönlich bereichernd: "Wir lernen, wie die Kollegen trotz widriger Umstände effizient arbeiten können."

Kommunale Außenpolitik

Auch auf Bundesebene weiß man inzwischen um die Vorteile der kommunalen Auslandskontakte. Claudia Roth, die Vorsitzende der Grünen und Obfrau im Bundestagsunterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bundespolitik, sieht sie als eine Form von "kommunaler Außenpolitik, in der die Städte international kooperieren und das oft in Situationen tun, in denen auf offizieller Ebene wenig oder gar nichts läuft." Für Roth ist klar, dass die Städte bei ihrer internationalen Arbeit Unterstützung brauchen. Finanziell müssten die Kommunen auf diesem Feld besser ausgestattet werden, fordert Roth und hofft, dass bestehende bürokratische Hürden abgebaut werden, die derzeit noch die Projektpartnerschaften behindern.

Autor: Heiner Kiesel
Redaktion: Dеnnis Stutе