Schwierige Aufgaben für neue Minister

Auf den neuen tschechischen Ministerpräsident Jan Fischer kommt viel Arbeit zu: Er muss die EU-Ratspräsidentschaft noch bis Ende Juni 2009 weiterführen und über den Staatshaushalt in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise entscheiden. Die Lösung für das erste Problem ist überraschend: Ausgerechnet der EU-kritische Präsident Vaclav Klaus solle die Ratspräsidentschaft übernehmen, sagt Fischer. "Dies ist im Vorfeld und ohne mich vereinbart worden. Derzeit verhandeln wir noch, wie die Delegation für den Gipfel im Juni aussehen soll", erklärt der Ministerpräsident.

Ein EU-Kritiker als Ratspräsident?

Dass Václav Klaus auch den Gipfel der 27 europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel führen könnte, ist für viele eine Horrorvorstellung. Bei dem Treffen will die EU ihre Position für das neue Weltklimaabkommen festlegen - und auch der Vertrag von Lissabon steht auf der Tagesordnung.

Tschechien könnte sich vollends blamieren, schreiben die Zeitungen des Landes. Präsident Klaus leugnet die Gefahr einer Klimakatastrophe und lehnt den EU-Reformvertrag weiterhin vehement ab. Deshalb hat Europaminister Alexandr Vondra am Donnerstag (07.05.2009) dafür plädiert, dass Fischer bei diesem Gipfel die Rolle des Ratspräsidenten übernimmt.

Einsparungen geplant

Aber auch innenpolitisch kommen auf Ministerpräsident Jan Fischer schwierige Aufgaben zu. Sein Kabinett solle keine Gesetze zu politisch umstrittenen Themen erlassen, so lautet die Vereinbarung.

Der neue Finanzminister Eduard Janota hat indes bereits ein Loch in den Steuereinnahmen ausgemacht, die den Staatshaushalt für das kommende Jahr gefährden. "Alle entscheidenden Steuereinnahmen – egal ob Mehrwertsteuer, Gewerbesteuer oder andere – weichen vom Haushaltsplan für dieses Jahr ab. Wir werden einen Steuerausfall von über 100 Milliarden Kronen haben", erklärt Janota. Das sind etwa 3,7 Milliarden Euro.

Der Finanzminister will daher, dass jedes Ressort seine Ausgaben im kommenden Jahr um zehn Prozent kürzt. Ministerpräsident Fischer stimmte dem Vorschlag bereits zu. "Für 2010 nähern wir uns einem Haushaltsdefizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wenn wir jetzt vor den Wahlen mit Geld um uns schmeißen, dann schaffen wir uns schwere Probleme für die kommenden Jahre", sagte Fischer.

Warten auf Oktober

Dies ist als Warnung an alle Parteien zu verstehen. Das Problem dabei ist allerdings, dass nicht Fischers Regierung den endgültigen Haushalt beschließen wird, sondern das neue Kabinett nach den vorgezogenen Neuwahlen, die für Mitte Oktober geplant sind. Mit welcher Disziplin dies geschieht, bleibt abzuwarten.

Autor: Till Janzer
Redaktion: Julia Kuckelkorn/Nicole Scherschun