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Europa

Neuer Regierungschef in Tschechien

Der tschechische Präsident hat den parteilosen Leiter des Statistikamts Jan Fischer mit der Regierungsbildung beauftragt. Diese hat auch Bedeutung für die EU, da Tschechien bis Ende Juni die Ratspräsidentschaft innehat.

Jan Fischer (Foto: AP)

Vom Statistiker zum Ministerpräsidenten - der parteilose Jan Fischer

Jan Fischer und Vaclav Klaus bei der Zeremonie auf der Prager Burg (Foto: AP)

Präsident Vaclav Klaus beauftragte Fischer mit der Regierungsbildung

Fischers Übergangskabinett soll am 9. Mai offiziell die Regierungsgeschäfte übernehmen. Ihm sei bewusst, dass die Situation nicht einfach sei, sagte Präsident Vaclav Klaus am Donnerstag (09.04.2009) bei einer kurzen Zeremonie in Prag, die vom Fernsehen übertragen wurde. Er sei aber überzeugt, dass Fischer seine Sache gut machen werde.

Der designierte Ministerpräsident soll mit einem so genannten Expertenkabinett die Mitte-rechts-Regierung von Mirek Topolanek ablösen, die am 24. März durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden war. Damit wurde auch die tschechische EU-Ratspräsidentschaft geschwächt.

Neuwahlen im Oktober

Der 58-jährige Fischer soll das Land nach einer Vereinbarung von Topolaneks scheidender Regierung mit den oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) bis zu vorgezogenen Neuwahlen im Oktober führen. Anschließend will Fischer auf seinen alten Posten zurückkehren.

Der neue Regierungschef will nach Ostern über seine Kabinettsliste informieren, Namen wurden bisher nicht bekannt. "Ich werde gegenüber dem Parlament für die Regierung verantwortlich sein und niemand anderes", sagte der bisher in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Fischer der Tageszeitung "Lidove Noviny" (Donnerstagsausgabe). Ihm sei aber bewusst, dass er während der Regierungsbildung Personalvorschläge von Topolaneks Bürgerpartei ODS und der CSSD erhalten werde. "Vielleicht habe ich die Möglichkeit, eine ablehnende Haltung einzunehmen und jemanden anderen vorzuschlagen", sagte Fischer.

Für eine Übergangszeit hat Tschechien nun praktisch zwei Ministerpräsidenten: den designierten Regierungschef Fischer und den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Topolanek. Die Amtsablösung erfolgt, sobald das offiziell von Präsident Klaus vorzuschlagende Kabinett Fischer durch das Parlament gebilligt wurde. Eine Zustimmung für die Interimsregierung gilt als sicher, da schon ODS und CSSD über 149 der 200 Sitze im Parlament verfügen.

EU will gut mit Fischer zusammenarbeiten

Die EU-Kommission äußerte sich zuversichtlich, dass die tschechische EU-Ratspräsidentschaft ihre Arbeit trotz des Regierungswechsels erfolgreich zu Ende bringen werde. Man wolle sowohl mit dem scheidenden Ministerpräsidenten Topolanek als auch mit dessen designiertem Nachfolger gut zusammenarbeiten, sagte ein Sprecher der EU-Behörde in Brüssel.

In der Vergangenheit hatte es schon mehrmals Regierungswechsel während einer EU-Präsidentschaft gegeben, so 1993 in Dänemark und 1996 in Italien. EU-Diplomaten sagten, die Weiterführung der Ratspräsidentschaft sei auch in den damaligen Fällen kein Problem gewesen: "Es hat keinen Bruch gegeben." (je/gri/dpa/rtr/afp)

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