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Politik

Klimapflege zwischen EU und ASEAN

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem ASEAN-Verbund der südostasiatischen Staaten sind über Menschrechtsfragen ins Stocken geraten. Eine Pflege des politischen Klimas tut Not.

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Deutschlands Infineon produziert bereits im ASEAN-Land Singapur

Das 21. Jahrhundert, so hieß es in den letzten Jahren des 20. Jahrhunderts, wird ein "asiatisches Jahrhundert". Diese Annahme gilt nach Einschätzung von Marco Bünte vom Institut für Asienkunde weiterhin. "Asien ist die größte Wachstumsregion in der Welt. Dort wird weiter das größte Wachstum zu verzeichnen sein und die größte Anzahl an Menschen leben. Und deshalb wird es das asiatische Jahrhundert werden."

Neben China, das stark wächst, spielt auch der Verbund der zehn ASEAN-Staaten (Association of South East Asian States) eine große Rolle auf dem Kontinent in Fernost. Dazu gehören: Brunei, Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam, Laos, Myanmar und Kambodscha. Mit einer Gesamtbevölkerung von 500 Millionen Menschen sind die ASEAN-Länder ein wichtiges Wirtschaftszentrum. ASEAN ist nach Angaben des deutschen Auswärtigen Amtes zweitgrößter Absatzmarkt und drittgrößter Handelspartner der EU in Asien; die EU ist zweigrößter Investor in ASEAN.

Ältester Dialogpartner

Um die Verbindung der Europäischen Union zu diesem Verbund aus so genannten Tiger- und Schwellenstaaten zu stärken, ist EU-Ratspräsident und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zu einem Minister-Treffen der ASEAN nach Jakarta gereist, das am Donnerstag (10.3.2005) begonnen hat. Die Beziehungen zwischen EU und ASEAN gibt es auf Ebene der Außenminister seit 1978. 1980 wurden sie durch ein Kooperationsabkommen gefestigt. ASEAN ist damit der älteste regionale Dialogpartner der EU.

Asselborn hat keine leichte Aufgabe. Denn die Zusammenarbeit mit der ASEAN ist nach Einschätzung von Bünte ins Stocken geraten. "Sie hängt immer - oder sehr häufig - an einem einzigen Problem", sagt er, "und das ist

Aung San Suu Kyi verhaftet

Aung San Suu Kyi

Myanmar. Myanmar ist seit 1997 Mitglied im ASEAN und seitdem gibt es immer wieder Kritik von der EU und Streitigkeiten zwischen den Partnern." Die Kritik entzündet sich am Militär-Regime in Myanmar. Es unterdrückt die Bemühungen der Opposition um Demokratie und hält die Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in Haft. "Das sind Sachen, die die EU - die sich ja auch als Werte-Gemeinschaft versteht - nicht akzeptieren kann", sagt Bünte.

Fortschritte nötig

Die strenge Haltung der EU schadet jedoch dem Kontakt zur ASEAN. Diese pflegt das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedsländer. Die Kritik der EU muss sie deshalb stets zurückweisen. Die EU gibt sich im Gegenzug distanziert. Wenn Myanmar 2006 den Vorsitz in der ASEAN übernimmt, könnte es nach Einschätzung Büntes sogar zu einem völligen Stillstand der Beziehungen kommen: "Die EU wird sich nach meiner Einschätzung nicht mit Myanmar an einen Tisch setzen."

Für die Chancen europäischer Unternehmen auf den Märkten dieser Länder wäre dagegen eine Verbesserung der Kontakte dringend nötig. In den vergangenen Jahren, und besonders 2004, haben ASEAN-Länder wie Thailand, Philippinen und Indonesien Freihandelsabkommen geschlossen. Das Abkommen Thailands begünstigt zum Beispiel Industrie-Mächte wie die USA und Japan aber auch Neuseeland und China. Bünte spricht von einem ganzen Netz an Freihandelsabkommen, das dort entstehe. Der Haken: EU-Länder sind keine Mitglieder dieser Abkommen. Ihre Unternehmen müssen deshalb mit einem erschwerten Zugang zu diesen Märkten rechnen.

Umweltschutz

Von den ASEAN-Staaten gehen zudem Umweltgefahren aus, die nicht an ihren Grenzen halt machen, sondern das Weltklima bedrohen, lautet die Einschätzung des Auswärtigen Amtes: "Südostasien verliert seine Naturwälder weltweit am schnellsten. Die negativen Folgen sind von globaler, also auch uns berührender Reichweite." Dem ASEAN-Staat und waldreichsten Land der Region, Indonesien, müsse darum besondere Aufmerksamkeit gezollt werden.

Um jedoch erfolgreichen Umweltschutz in diesen Ländern in Gang zu setzen, die vor allem nach Wirtschaftswachstum streben, wird die EU zuerst das politische Klima zwischen beiden Regionen auffrischen müssen. Andernfalls könnte das 21. Jahrhundert vielleicht nicht nur ein asiatisches Jahrhundert werden, sondern auch eines mit einer Klimakatastrophe "made in Asia".

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