Sieg für Zapatero
9. März 2008
Nach Auszählung fast aller Stimmen lag die PSOE von Regierungschef Jose Luis Rodriguez Zapatero bei 46,7 Prozent. Die konservative Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Mariano Rajoy kam demnach nur auf rund 36,4 Prozent. Damit würden die Sozialisten, die bisher das Land in einer Minderheitsregierung lenkten, im Parlament kräftig an Mandaten hinzugewinnen und könnten sogar nahe an eine absolute Mehrheit herankommen.
Im Parlament kämen Zapateros Sozialisten auf 173 Sitze, neun mehr als bei der letzten Wahl 2004. Prognosen sahen die PSOE sogar bei bis zu 176 Sitzen, was in der 350-köpfigen Kammer eine Alleinregierung möglich machen würde. Die Volkspartei unter Herausforderer Mariano Rajoy lag dagegen hinter ihrer bisherigen Stärke zurück: Demnach würde sie nur 136 Sitze erhalten, zwölf weniger als im bisherigen Kongress. In den Nachwahlbefragungen hatte das Ergebnis für die PP mit 142 bis 152 Sitzen zunächst besser ausgesehen.
Die Sozialisten erklärten sich umgehend zum Wahlsieger. Alle Prognosen bestätigten den Erfolg, betonte Generalsekretär Jose Blanco. Der Wahlkampf-Koordinator der Konservativen, Pio Garcia Escudero, mahnte, das Ergebnis abzuwarten. "Die PP wird ein wunderbares Ergebnis haben", sagte er.
Wahlbeteiligung hoch
Bei weitgehend gutem Wetter gaben bis eineinhalb Stunden vor Schließung der Wahllokale 61 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Vor vier Jahren hatten dies zum selben Zeitpunktbereits 63 Prozent getan. Letztlich hatten sich damals 76 Prozent beteiligt, darunter viele junge Wähler, die der konservativen Volkspartei wegen des Irak-Kriegs und der Anschläge einen Denkzettel erteilen wollten. Damals hatte es eine der höchsten Beteiligungen in der spanischen Geschichte gegeben.
Zapatero hatte 2004 überraschend die Wahl gewonnen und seither an der Spitze einer Minderheitsregierung gestanden, die von der Vereinten Linken und Regionalparteien unterstützt wurde. Er zog die spanischen Truppen aus dem Irak zurück, erleichterte Scheidungen und erlaubte die Homo-Ehe. Seine Regierung scheiterte jedoch damit, mit der ETA eine Friedensregelung für das Baskenland auszuhandeln.
Insgesamt waren 35 Millionen Wahlberechtigte zur Abgabe ihrer Stimme aufgerufen, darunter auch 84.000 in Deutschland lebende Spanier. Um die 350 Sitze im Parlament bewarben sich fast 8500 Kandidaten. Darunter waren erheblich mehr Frauen als in der Vergangenheit. Nach der - von der Zapatero-Regierung eingeführten - Frauenquote müssen wenigstens 40 Prozent der Kandidaten auf jeder Liste weiblich sein.
Wahl von Terroranschlag überschattet
Die Wahl wurde von einem Mordattentat der baskischen Terror-Organisation ETA überschattet. Zwei Tage vor der Abstimmung hatten mutmaßliche ETA-Terroristen einen Ex-Kommunalpolitiker der Sozialisten im Baskenland erschossen. Vor der Wahl hatte in Spanien die höchste Terrorwarnstufe gegolten. Die Sicherheitskräfte hatten einen Anschlag der baskischen Untergrundorganisation ETA befürchtet. Sie konnten aber nicht verhindern, dass der 42-jährige frühere Stadtrat Isaías Carrasco am Freitag in der baskischen Separatisten-Hochburg Mondragón von einem mutmaßlichen ETA-Terroristen erschossen wurde. Von dem Schützen und einem Komplizen fehlte am Sonntag noch jede Spur. Die Parteien hatten aufgrund des Anschlags den Wahlkampf vorzeitig abgebrochen. (mg)