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Aktuell Amerika

Klage gegen Obamas Migrationspolitik

Angesichts der Dominanz der Republikaner im Kongress hatte US-Präsident Obama angekündigt, die Einwanderungsreform notfalls im Alleingang zu regeln. Nun reichten 17 Staaten Klage gegen sein Dekret ein.

Die Führung hat Texas, viele der klagenden Bundesstaaten sind Hochburgen der Republikaner. Insgesamt 17 Staaten gehen nun juristisch gegen Barack Obamas Vorstoß in der Einwanderungspolitik vor.

Das Dekret des Präsidenten sei gesetzeswidrig, sagte der designierte Gouverneur von Texas, Greg Abbott. Der Republikaner warf Obama vor, unrechtmäßig das Einwanderungsrecht umschreiben zu wollen und die vom Kongress verabschiedeten Gesetze zu missachten. Zu den klagenden Staaten gehören Alabama, Idaho, Mississippi und Utah. Dort haben Obamas erbitterte politische Feinde das Sagen.

Der Präsident will bis zu fünf Millionen Menschen, die sich illegal in den USA aufhalten, per Anordnung vor Abschiebung schützen. Sein Vorstoß von Ende November ist heftig umstritten und hatte unmittelbar den Widerstand der Opposition hervorgerufen.

Im Raum steht ihre Drohung, Obamas Haushalt abzulehnen und so einen Stillstand der öffentliche Verwaltung wie vor einem Jahr zu provozieren.

SC/sti (APE, rtr)