Kirgisistan: Streit um Gedenken an "Tulpenrevolution"

Das kirgisische Parlament hat auf Vorschlag des Justizministeriums den 24. März zum arbeitsfreien Nationalfeiertag erklärt. Einen entsprechenden Erlass unterzeichnete Präsident Kurmanbek Bakijew. Mit dem neu geschaffenen Feiertag soll an die Ereignisse im März 2005 erinnert werden, als es nach umstrittenen Wahlen zu Massenprotesten der Opposition kam, die den damaligen Präsidenten Askar Akajew schließlich zum Rücktritt zwangen. In Anlehnung an die Gebirgstulpe, das Symbol der Opposition, wurden die Ereignisse "Tulpenrevolution" genannt.

Die meisten Kirgisen betrachten den 24. März einfach als einen weiteren arbeitsfreien Tag. Manche lehnen den Feiertag sogar ab. So fand in Bischkek eine Protestaktion Jugendlicher statt, die dem dritten Jahrestag der "Volksrevolution" gewidmet war. Vertreter der Jugendbewegung "Ich glaube nicht" erklärten, sie lehnten den Feiertag ab, weil Präsident Bakijew seine Versprechen noch immer nicht erfüllt habe, die er dem Volk während der Ereignisse im März 2005 gemacht habe. Die Protestaktion dauerte nur 15 Minuten, dann wurden die jungen Demonstranten von der Miliz in Gewahrsam genommen.

Regierung sieht positive Bilanz

Der kirgisische Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, Akylbek Schaparow, meint, der 24. März sei ein Tag, der Achtung verdiene. Er sagte, die Wirtschaftslage im Land habe sich deutlich verbessert, nachdem die kirgisische Führung damals die Macht übernommen habe. "Am 24. März 2005 befanden wir uns im Staatsbankrott, da die Auslandsschulden den Umfang des Bruttoinlandsproduktes übertrafen", erläuterte Schaparow.

Er ist davon überzeugt, dass es dem Staat gelungen ist, die Staatseinnahmen zu steigern, weil "weniger Geld in den Taschen der Beamten verschwindet". "Die Einnahmen zum Staatshaushalt 2004 betrugen 23 Milliarden. Heute erreichen sie 49,6 Milliarden. Jetzt können wir die Auslandsschulden begleichen und unsere Pflichten gegenüber den Bürgern ohne ausländische Geldspritzen erfüllen. Das ist der Tatsache zu verdanken, dass wir ein transparentes System der Staatseinnahmen geschaffen haben", betonte der Wirtschaftsminister.

Schaparow sagte ferner, es sei gelungen, die Löhne der Angestellten im Sozialbereich durchschnittlich um das Vierfache zu erhöhen. Fast um das Doppelte seien die Renten gestiegen. Und das sei erst der Anfang. Die Schaffung von Arbeitsplätzen sei aber die Hauptaufgabe des Ministeriums. "Leider leben 40 Prozent unserer Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Deswegen wollen wir bessere Bedingungen für Geschäftstätigkeiten schaffen, damit Investitionen fließen", so der Minister. Mit neuen Arbeitsplätzen solle die Armut bekämpft werden.

Opposition kritisiert Präsidenten

Die kirgisische Opposition hingegen kritisiert, im Land blühe die Korruption, die Armut nehme zu und die Justiz sei inkompetent. Unzufrieden ist die Opposition mit der Staatsführung auch deswegen, weil sie deren Politik für undurchsichtig hält.

Beispielsweise wirft aus Sicht der Opposition die Abwesenheit von Präsident Bakijew zahlreiche Fragen auf. Offizielle Mitteilungen, wonach das Staatsoberhaupt seit dem 3. März einen ungeplanten Urlaub in Deutschland verbringe, wurden erst verbreitet, nachdem der Führer der oppositionellen Partei "Asaba", Asimbek Beknasarow, entsprechende Fragen stellte. Nach unbestätigten Angaben befindet sich Bakijew in einer deutschen Klinik in Behandlung.

Jedenfalls fand der erstmals offiziell begangene "Tag der Volksrevolution" ohne Bakijew statt. Dessen Glückwünsche an das Volk veröffentlichte der Pressedienst des Präsidenten in der vergangenen Woche. Darin erklärt Bakijew: "Das Volk, das die März-Revolution vollbracht hat, hatte drei Forderungen gestellt: die Absetzung der früheren Staatsführung, die Auflösung des Parlaments, das unter grober Verletzung der Gesetze gewählt wurde, sowie eine Verfassungsreform. Heute können wir sagen, dass diese Forderungen erfüllt sind."

Tatjana Tschajka