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Fokus Osteuropa

Kirgisistan: Streit um Wahlergebnis

Die Wahlkommission Kirgisistans hat das offizielle Ergebnis der Parlamentswahl vom 16. Dezember bekannt gegeben. Demnach kommen drei Parteien ins Parlament. Die Opposition bleibt außen vor und beklagt Wahlfälschungen.

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Kimmo Kiljunen von der OSZE zeigt sich in Bischkek enttäuscht (17.12.2007)

Gemäß dem offiziellen Wahlergebnis vom 20. Dezember ziehen die präsidentenfreundliche Partei "Ak Schol", die Partei der Kommunisten Kirgisistans sowie die Sozialdemokratische Partei ins neue kirgisische Parlament ein. Die oppositionelle Partei "Ata-Meken" kommt nicht ins Parlament, obwohl sie die Fünfprozenthürde genommen hat. Nach Angaben der Wahlkommission nimmt beim Wahlergebnis die Partei "Ata-Meken" zwar den zweiten Platz ein, schafft aber trotzdem nicht den Einzug ins Parlament, weil sie in der Stadt Osch nicht die regionale Hürde von 0,5 Prozent geschafft hat. Das kirgisische Wahlgesetz sieht zwei Hürden für Parteien vor: einmal eine landesweite Fünfprozenthürde und zusätzlich eine Hürde von 0,5 Prozent in jeder Region. Vertreter der Partei "Ata-Meken" erklärten unterdessen, in Osch hätten genügend Bürger für ihre Partei gestimmt.

Opposition misstraut Wahlergebnis

Die kirgisische Opposition teilte mit, die Staatsmacht habe massenweise die Wahlen gefälscht. Deswegen will die Opposition das Wahlergebnis nicht anerkennen und droht nun mit Protestaktionen. Vorher will sie jedoch das Wahlergebnis vor Gericht anfechten. Nurschamal Bajbolowa, Kandidatin der sozialistischen Partei "Ata-Meken" sagte, es lägen genügend Beweise für eine massenhafte Fälschung vor: "Ein Teil des Materials wird der Staatanwaltschaft, ein anderer den Gerichten und der Wahlkommission übergeben. Unsere Juristen arbeiten daran. Wir fordern eine transparente Stimmenauszählung und die Annullierung des Wahlergebnisses in den Bezirken, wo Fälschungen stattgefunden haben."

NGO kritisiert Stimmenauszählung

Zahlreiche Verstöß stellten während des Urnengangs auch unabhängige Beobachter fest. Eine der größten Nichtregierungsorganisationen, die Koalition "Für Demokratie und Bürgergesellschaft" stellte für die Wahlen etwa 2.000 Beobachter auf. Die Leiterin der NGO, Dinara Oschurachunowa, berichtete: "Wir haben seit dem frühen Morgen bereits bemerkt, dass Wahlbeobachter ungern gesehen waren. Mitglieder der Kommissionen hatten keine Skrupel, gegen das Gesetz zu verstoßen. Sie hatten nur noch Angst vor der Staatsmacht. Vor allem wurden die Kopien der Protokolle nicht beglaubigt. Es gibt spezielle Protokolle, die alle Beobachter bekommen. Aber wir bekamen keine. In den meisten Wahllokalen wurden die Protokolle mit Bleistiften ausgefüllt. Ferner waren zur Stimmenauszählung keine Beobachter zugelassen." Oschurachunowa betonte, diese Wahl entspreche weder internationalen Standards noch der kirgisischen Verfassung und sei deswegen nicht legitim.

OSZE bedauert Rückschläge

Von massenhaften Verstößen berichten auch internationale Beobachter. Der Koordinator der OSZE-Mission, Kimmo Kiljunen, bestätigte ebenfalls, die vorgezogene Parlamentswahl in Kirgisistan genüge nicht internationalen Normen und Verpflichtungen, die das Land im Rahmen der OSZE übernommen habe. "Ich habe bereits zwei Mal Wahlen in Kirgisistan beobachtet. Auch im Februar 2005 haben wir auf massenhafte Verstöße während der Parlamentswahl hingewiesen. Aber nach dem Machtwechsel bei der Präsidentenwahl im Juli 2005 war die Situation anders. Wir stellten Fortschritte fest. Leider ist es nun zu einem Rückschlag gekommen, was die demokratischen Prinzipien anbelangt", sagte Kiljunen. Ihm zufolge war vor allem die Stimmenauszählung undurchsichtig. Die OSZE-Beobachter beklagten zudem, sie seien von Vertretern der Behörden in ihrer Arbeit häufig behindert worden.

Weltweit einzigartiges Wahlgesetz

Der Leiter der OSZE-Mission machte außerdem deutlich, unverständlich sei die Regelung mit der 0,5 Prozenthürde in den Regionen, wegen der die Oppositionspartei, die landesweit auf neun Prozent gekommen sei, trotzdem nicht ins Parlament einziehen werde. "Das ist weltweit eine einzigartige Regelung. Als Mitglied des finnischen Parlaments möchte ich sagen, dass ,wenn es in meiner Heimat eine solche Bestimmung geben würde, keine einzige Partei ins Parlament kommen würde", erläuterte Kiljunen. Im neuen kirgisischen Parlament werden nach dem von der Wahlkommission bekannt gegebenen Wahlergebnis gemäß dem neuen Wahlgesetz 71 der 90 Abgeordnetenmandate an die präsidentenfreundliche Partei "Ak Schol" gehen. Die Sozialdemokratische Partei erhält elf Sitze und die Kommunisten acht.

Witalij Katargin, DW-Russisch

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