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Fokus Osteuropa

Kirgisistan: Opposition fordert Verfassungsreform

Die kirgisische Opposition lässt vorerst ihre Proteste ruhen, da Präsident Kurmanbek Bakijew für den Herbst dieses Jahres eine neue Verfassung verspricht. NGOs bereiten unterdessen die Bürger auf ein Referendum vor.

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Kommt es zu einer Volksbefragung?

Am 27. Mai hat in Bischkek die vor einem Monat angekündigte Kundgebung der Opposition stattgefunden. Auf der Kundgebung auf dem zentralen Platz der kirgisischen Hauptstadt, die von der oppositionellen Bewegung Für Reformen organisiert wurde, wurde eine Resolution verabschiedet, in der dazu aufgerufen wird, im Lande schneller Reformen umzusetzen. Die Oppositionellen erklärten, ihre Aktionen für drei Monate ruhen zu lassen, da Präsident Kurmanbek Bakijew zugesichert habe, dem Parlament im Herbst einen Entwurf für eine neue Verfassung vorzulegen. Wenn aber die Zusagen nicht erfüllt würden, würden die Oppositionellen ihre Aktionen wieder aufnehmen und die Absetzung der Staatsführung fordern.

Bürger sollen entscheiden

Unterdessen haben Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Experten im Vorfeld des Referendums über die Verfassungsänderung, das im Herbst stattfinden soll, in verschiedenen Landesteilen mehr als 20 Bürgerversammlungen veranstaltet, zum Thema: Unter welchem Regierungssystem wollen die Kirgisen leben? Dabei wurden den Menschen die Vor- und Nachteile des einen oder anderen Regierungssystems erläutert. Beim Referendum werden die kirgisischen Bürger sich entscheiden müssen - für ein präsidiales, parlamentarisches oder gemischtes Regierungssystem.

Experten informieren

Organisiert wurden die Versammlungen vom Menschenrechtszentrum Bürger gegen Korruption mit finanzieller Unterstützung des OSZE-Büros in Bischkek. Die Leiterin der NGO Bürger gegen Korruption, Tolekan Ismailowa, ist der Ansicht, dass unabhängige Experten die Kirgisen informieren müssen: "Unser Ziel ist es, gegen die Unkenntnis der Bürger, was das Recht betrifft, anzugehen. In einer zweiten Etappe wollen wir den Verfassungsentwurf der Arbeitsgruppe begutachten, und zwar im Vorfeld des Referendums, wenn es dazu überhaupt kommt, wenn sich das Parlament mit dieser Frage befassen wird. Wir dürfen die Chance nicht verpassen, eine gute Verfassung zu bekommen, die uns das Heiligste geben wird, dass alle vor dem Gesetz gleich sind."

Kirgisen noch unentschieden

Einer der Teilnehmer der Bürgerversammlungen, der Rechtswissenschaftler Marlis Dschumabajew, kommt zu dem Ergebnis, dass viele Kirgisen sich noch nicht festgelegt haben, wie sie bei einem Referendum stimmen werden: "Die Menschen sind unterschiedlicher Meinung. Es gab unter den Zuhörern Menschen, die selbst das Wort ergriffen und für ein parlamentarisches System warben, andere forderten ein präsidiales oder gemischtes. Wir überließen es aber den Menschen, sich selbst beim Referendum zu entscheiden."

Vorschläge willkommen

Justizminister Marat Kajypow, Mitglied der Arbeitsgruppe, die eine neue Verfassung erarbeitet, sagte am 30. Mai vor Journalisten, der Verfassungsprozess befinde sich immer noch im Anfangsstadium. Er versicherte, dass Forderungen der Bürgergesellschaft und politischer Parteien berücksichtigt würden: "Wir arbeiten an verschiedenen Entwürfen, die sich an alle Regierungssysteme anlehnen. Wir wollen die Führer der politischen Parteien anhören. Am 2. Juni treffen wir die Leiter der Nichtregierungsorganisationen. Das Wichtigste ist, dass wir möglichst viele Vorschläge bekommen, wie sie sich unser Land vorstellen."

Witalij Katargin, Bischkek
DW-RADIO/Russisch, 30.5.2006, Fokus Ost-Südost

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