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Fokus Osteuropa

Regierungsumbildung in Kirgisistan

Präsident Kurmanbek Bakijew hat auf die Anfang Mai entstandene Regierungskrise mit Umbesetzungen in der Staatsführung reagiert. Damit schmeichelt er der Opposition, löst aber zugleich eigene Probleme, meinen Experten.

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Will Präsident Kurmanbek Bakijew die Lage im Lande entschärfen?

Das kirgisische Ministerkabinett hatte am 2. Mai fast geschlossen seinen Rücktritt erklärt, nachdem das Parlament die Arbeit der meisten Minister als unbefriedigend bewertet hatte. Nicht zurückgetreten waren nur Premierminister Feliks Kulow und der Chef des für die Verwaltung von Staatseigentum zuständigen Komitees, Tursun Turdumambetow. Präsident Kurmanbek Bakijew akzeptierte jedoch die Rücktritte der Minister nicht. Er nahm sich erst eine Pause, bevor er selbst am Mittwoch (10.6.) mit einer Regierungsumbildung begann.

Neue alte Vizepremiers

In der Regierung kam es zu folgenden Umbesetzungen: Neuer Erster Vizepremier wurde Danijar Usenow. Für ihn ist dies kein neues Amt, denn er besetzte es bereits zwischen März und September 2005. Der nun ehemalige Erste Vizepremier Adachan Madumarow wurde zum Staatssekretär ernannt. Der russische Zentralasien-Experte Arkadij Dubnow meint, dass Madumarow auf seinem neuen Posten seine Chancen erhöht, ein bekannter Politiker zu werden und sich als möglicher Nachfolger Bakijews zu profilieren. Bakiew ernannte außerdem die Rektorin der Kirgisischen Nationalen Universität, Ischengul Bolschurowa, zur amtierenden Vizepremierministerin. Dieses Amt hatte sie, bevor sie zur Rektorin berufen wurde, gleich nach der März-Revolution im Jahr 2005 inne. Präsident Bakijew entließ ferner Landwirtschaftsminister Abdumalik Anarbajew. Dieses Amt übernimmt Asimschan Isabekow. Er steht dem Präsidenten nahe und war zuvor stellvertretender Leiter der Präsidentenadministration.

Zugeständnisse an Opposition?

An der Spitze des Nationalen Sicherheitsdienstes kam es ebenfalls zu einem Wechsel. Den Posten des Sicherheitschefs übernimmt von Taschtemir Ajtbajew, dessen Rücktritt die Opposition während ihrer Proteste am 29. April gefordert hatte, Busumankul Tabaldijew, ebenfalls ein Mann aus der Präsidentenadministration. Dort war er für Verteidigungs- und Sicherheitsfragen zuständig. Übrigens hatte die Opposition auch die Entlassung des Staatssekretärs Dastan Sarygulow verlangt, dessen Rücktritt der kirgisischen Presse zufolge Präsident Bakijew angenommen hat. Das Staatsoberhaupt opferte außerdem den Chef seiner Administration, Usen Sydykow. Dessen Rücktritt hatte ebenfalls die Opposition auf ihrer Kundgebung am 29. April gefordert.

Probleme im Tandem Bakijew-Kulow

Diese Umbesetzungen bezeichnet der russische Zentralasien-Experte Dubnow als Versuch, die erstarkende Protestbewegung zu schwächen. Vor der für den 27. Mai angekündigten Kundgebung der Opposition solle die Lage entschärft werden. Trotzdem stellen die Umbesetzungen Dubnow zufolge keine Zugeständnisse an die Opposition dar. Die Entlassung des Sicherheitschefs Ajtbajew könne man auch als Loyalitätsbeweis gegenüber Premier Feliks Kulow betrachten, der bereits vor einem Jahr einen Wechsel an der Spitze des Sicherheitsdienstes gefordert hatte. Dubnow betonte: "Gleichzeitig holt Bakijew Danijar Usenow, der dem Premier vielleicht noch unliebsamer ist, zurück in die Regierung, und das auch noch auf den Posten des ersten Vizepremiers." Vor wenigen Tagen ernannte zudem Bakijew Alymbaj Sultanow zu seinem Vertreter im Parlament. Dubnow weist darauf hin, dass auch diese Personalentscheidung Kulow nicht recht sein dürfte. "Bakijew schmeichelt der Opposition und löst auf diese Weise gleichzeitig eigene Probleme innerhalb des Tandems Bakijew-Kulow."

Kein Wechsel der Eliten

Der kirgisische Politologe Nur Omarow hatte mit den Umbesetzungen in der Staatsführung gerechnet. Er betonte gegenüber der Deutschen Welle. "In Wirklichkeit ist es zu keinen Rücktritten gekommen. Das ist eine Rochade. Es wurden einfach einige Figuren ausgetauscht, aber hauptsächlich ist es bei Leuten aus Bakijews Umfeld geblieben. Die Opposition wird mit dieser Entwicklung kaum zufrieden sein und die für den 27. Mai geplante Demonstration abhalten. Es wird nicht nur allgemeine Forderungen, wie Korruptionsbekämpfung geben, sondern auch bezüglich der Personalentscheidungen in der Regierung." Omarow ist der Ansicht, dass es in Kirgisistan ein großes ungenutztes Potential junger Beamter gibt. Gerade dies rufe die berechtigten Klagen der Opposition und Öffentlichkeit hervor. Der Politikwissenschaftler sagte: "Die meisten in der Regierung und Präsidentenadministration sind Vertreter der einstigen sowjetischen Nomenklatur, die natürlich nicht begreift, was Demokratie ist und wie man in einem demokratischen Staat arbeitet. Darauf sind größtenteils die Fehler zurückzuführen, die sich die Führung des Landes derzeit erlaubt."

Mikhail Bushuev, Witalij Katargin
DW-RADIO/Russisch, 10.5.2006, Fokus Ost-Südost

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