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Fokus Osteuropa

Kirgisistan: Opposition fordert Neuwahlen

Der ehemalige kirgisische Premier Feliks Kulow führt das neue Bündnis Vereinigte Front "Für eine würdige Zukunft Kirgisistans" an. Ihr Ziel sind vorgezogene Präsidentschaftswahlen sowie eine weitere Verfassungsreform.

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Feliks Kulow erhebt Vorwürfe gegen den Präsidenten

Der ehemalige kirgisische Premierminister und Führer des neuen Bündnisses Vereinigte Front "Für eine würdige Zukunft Kirgisistans", Feliks Kulow, erklärte auf einer Pressekonferenz, es müsse vorgezogene Wahlen geben, weil Präsident Kurmanbek Bakijew das nach der Tulpenrevolution im Jahr 2005 gebildete so genannte "Tandem" nicht eingehalten habe: "Das Tandem ist bei den Präsidentschaftswahlen angetreten, und ein Teil der Wähler hatte gerade für jenes Tandem gestimmt. Deswegen muss jetzt bei vorgezogenen Wahlen geklärt werden, welcher Teil der Wähler für das Tandem gestimmt hat - der größere oder der kleinere Teil." Kulow ist überzeugt, dass es möglich ist, schnelle Neuwahlen herbeizuführen. Genaue Fristen nannte er jedoch nicht. Auch ließ er offen, ob er selbst im Falle von Neuwahlen für das Präsidentenamt kandidieren werde.

Kulow versicherte, die Opposition werde ausschließlich im Rahmen der Gesetze handeln, auch bei der Veranstaltung von Massenkundgebungen, Märschen und Demonstrationen. Dem ehemaligen Premier zufolge hat die Vereinigte Front bereits Verbände in allen Regionen des Landes eröffnet. Kulow erklärte, die Vereinigte Front sei nicht auf finanzielle Hilfe aus dem Ausland angewiesen, da bereits viele kirgisische Geschäftsleute sich bereit erklärt hätten, einen großen Teil der Kosten zu übernehmen.

Opposition setzt auf Ausland

Ferner bestätigte Kulow, er habe sich in Moskau zu Gesprächen mit Vertretern der russischen Führung getroffen, unter anderen mit dem ersten Vizepremier Sergej Iwanow. Über den Inhalt der Gespräche sagte der Führer der kirgisischen Opposition nichts. Er betonte lediglich, er sei mit dem Ergebnis zufrieden.

Im Falle einer gewaltsamen Niederschlagung von Protestaktionen der Opposition durch die kirgisische Staatsmacht rechnet Kulow mit der Unterstützung Russlands und internationaler Organisationen: "Von der Vereinigten Front werden keine bewaffneten Konflikte ausgehen. Aber wenn die Staatsmacht versucht, einen bewaffneten Konflikt herbeizuführen, wenn sie Andersdenkende gewaltsam unterdrücken wird, dann werden wir uns zweifelsohne an die Mitglieder des Vertrags über kollektive Sicherheit wenden, mit der Bitte, hier zu vermitteln. Das gilt in erster Linie für Russland. Aber wir werden uns auch an internationale Organisationen wenden, darunter an die OSZE. Wir werden nicht zulassen, dass hier irgendjemand versucht, seinen eigenen Staat zu errichten, und die Macht mit gewaltsamer Unterdrückung des Volks usurpiert."

Neuer Korruptionsskandal?

Kulow sprach vor den Journalisten auch das Thema der Korruption in der Staatsführung an. So habe Danijar Usenow im vergangenen Jahr für Schmiergeldzahlungen an die Parlamentsabgeordneten etwa 300.000 Dollar ausgegeben, um im Amt des ersten Vizepremiers bestätigt zu werden: "Usenow gab in Anwesenheit des Präsidenten zu, er habe 300.000 Dollar gezahlt. Andere Beweise liegen mir nicht vor."

Kulows Äußerungen lösten einen weiteren Skandal im kirgisischen Parlament aus. Die Abgeordneten bestellten am 5. März Usenow zu sich. Dieser wies alle Vorwürfe zurück und kündigte an, Kulow zu verklagen: "Das ist gelogen. Ich bin gezwungen, mich gemäß Artikel 127 des Strafgesetzbuches wegen Verleumdung an ein Gericht zu wenden. Soll doch Kulow vor Gericht beweisen, dass eine solche Summe gezahlt wurde und wer diese Summe bekommen hat." Die Klärung dieses Streits wird im kirgisischen Parlament noch dauern. Die Abgeordneten konnten sich diesbezüglich noch auf keinen Beschluss einigen.

Witalij Katargin, Bischkek
DW-RADIO/Zentralasien, 5.3.2007, Fokus Ost-Südost

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