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Fokus Osteuropa

Regierungsumbildung in Kirgisistan

Das Parlament Kirgisistans hat eine Umstrukturierung der Regierung gebilligt. Neue Behörden sollen nun einen Wirtschaftsaufschwung begünstigen. Experten warnen hingegen vor einer zu großen Machtfülle des Präsidenten.

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Neue Verfassung räumt Präsidenten größere Vollmachten ein

Präsident Kurmanbek Bakijew hat das vom Parlament am 6. Februar gebilligte Gesetz über die neue Struktur der kirgisischen Regierung unterzeichnet. Mit einem Erlass besetzte er anschließend die Ämter in der Regierung des neuen Ministerpräsidenten Asim Isabekow zum Teil neu. So wurde der Leiter des Apparats des Ministerkabinetts, Turuspek Koenalijew, entlassen. Seinen Posten übernimmt Tynytschbek Tabyldijew, der zuvor Vizepremier war. Das Amt des Ministers für Arbeit und Soziales übernimmt von Jewgenij Semenenko dessen bisherige Stellvertreterin Uktomchan Abdullajewa. Auch Innenminister Omurbek Suwanalijew wurde – wie erwartet - entlassen. Er gilt als enger Vertrauter des ehemaligen Premiers Feliks Kulow. Neuer Innenminister ist nun der einstige Chef der Drogen-Aufsichtsbehörde, Bolotbek Nogojbajew.

Bei den anderen Ministerposten gab es keine wesentlichen Veränderungen. Danijar Usenow bleibt erster Vizepremier, Marat Kajypow Justizminister und Ismail Isakow Verteidigungsminister. Geheimdienstchef bleibt Murat Sutalinow, wobei der Nationale Sicherheitsdienst nun in ein Staatliches Komitee für nationale Sicherheit umgewandelt wird. Durch die jüngste Verfassungsänderung kann Präsident Bakijew ohne Zustimmung des Parlaments die Regierung besetzen.

Kritiker sprechen von "Alleinherrschaft"

Nach Ansicht des kirgisischen Politologen Marat Kasakpajew hat das jetzige System autoritäre Züge angenommen: "Wenn ein einziger Mann so starke Hebel in der Hand hat, vor allem bei der Regierungsbildung, dann gehen demokratische Standards verloren. Der oppositionelle Abgeordnete Tekebajew sagte zwar, man entledige sich bereits der Kader von Kulow. Aber ich denke, das stimmt nicht ganz. Es handelt sich hier um rein technische Umbesetzungen. Aber die neuen Minister werden den Kurs von Präsident Bakijew umsetzen."

Asija Sasykbajewa von der Nichtregierungsorganisation Interbilim meint hingegen, nun könne man jemanden für die Politik im Lande zur Rechenschaft ziehen. Präsident Bakijew sei nun allein für die Regierung verantwortlich: "Als wir begannen, an einem Verfassungsentwurf zu arbeiten, gingen wir davon aus, dass wir ein parlamentarisches Land werden. Aber am 30. Dezember wurde alles geändert, und wir haben heute einen Mann, der praktisch über alle Fragen allein entscheidet. Dann muss der Präsident auch für die Arbeit der Regierung die Verantwortung übernehmen, weil es sein Team ist. Er sucht die Minister und Premierminister aus."

Neue Regierungs-Struktur umstritten

Laut Gesetz wurde ein neues Ministerium geschaffen: für wirtschaftliche Entwicklung und Handel. Geändert wurden auch die Bezeichnungen einiger Ministerien, entsprechend wurden deren Befugnisse neu verteilt. Letztlich ist die Anzahl der Behörden deutlich gestiegen. Neben einem Ministerium sind noch drei Staatliche Komitees und mehrere Staatliche Agenturen hinzugekommen.

Erkina Alymbekowa, stellvertretende Parlamentspräsidentin, sagte, viele Abgeordnete seien mit der neuen Struktur nicht einverstanden: "Es sind viele Fragen offen. Aber wir haben dieser Regierungs-Struktur zugestimmt, um wegen des Konflikts nicht weiter auf der Stelle zu treten und dadurch die Wirtschaftslage im Lande zu verschlimmern." Der kirgisische Premier Asim Isabekow ist überzeugt, dass es notwendig war, die Anzahl der Behörden zu erhöhen: "Es ist eine Struktur, mit der die Regierung, der Präsident und die Abgeordneten zufrieden sein können. Sie wird einen Wirtschaftsaufschwung begünstigen." Dem widerspricht Asija Sasykbajewa von der Nichtregierungsorganisation Interbilim. Ihr zufolge war es unnötig, neue Behörden zu schaffen. Ferner zeigten die neue Struktur der Regierung sowie die Besetzung des Ministerkabinetts, dass eine Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes nicht zu erwarten sei.

Witalij Katargin, Bischkek
DW-RADIO/Russisch, 6.2.2007, Fokus Ost-Südost

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