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Fokus Osteuropa

Kirgisistan: Bringt die neue Regierung endlich die Reformen voran?

Der kirgisische Präsident Kurmanbek Bakijew hat eine Verwaltungsreform angekündigt. Als Reaktion trat die Regierung geschlossen zurück. Neuer Premier wird der bisherige Chef der Präsidentenadministration Danijar Usenow.

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Blick auf die kirgisische Hauptstadt Bischkek

Die kirgisische Regierung baut sich um. Künftig soll es keine Staatskomitees mehr geben. Deren Funktionen werden auf Ministerien oder neue Agenturen und Dienste übertragen. Das Staatskomitee für nationale Sicherheit wird in einen Dienst für nationale Sicherheit umgewandelt und nicht mehr der Regierung, sondern dem Präsidenten direkt unterstellt. Ähnliches geschieht mit dem Außenministerium. Es firmiert nunmehr als Amt eines Staatsministers für auswärtige Angelegenheiten und wird dem künftigen neuen Institut des Präsidenten angehören. Anstelle des Sicherheitsrates wird das Amt eines Staatsberaters für Verteidigungsfragen geschaffen. Ferner wird eine Präsidenten-Konferenz eingerichtet.

"Verwaltungsreform längst überfällig"

Kirgisistan Präsidenteschaftskandidat Kurmanbek Bakiew

Wahlplakat - Bakijew wurde im Juli 2009 für eine zweite Amtszeit wiedergewählt

Präsident Kurmanbek Bakijew will auf diese Weise die Zahl der Beamten reduzieren und Doppelstrukturen beseitigen. "Die Erfahrungen in den postsowjetischen Ländern haben gezeigt, dass Änderungen, bei denen sich nur die Bezeichnungen ändern, aber keine Personal- und Strukturwechsel vollziehen, Pseudoreformen waren. Das führt zu keinen Ergebnissen", sagte das kirgisische Staatsoberhaupt. Er betonte, diesmal würden es echte Schritte in Richtung echter Reformen sein.

Nach Ansicht des kirgisischen Politologen Marat Kasakpajew ist eine Verwaltungsreform längst überfällig. Aber die Erfahrungen der Vergangenheit hätten gezeigt, wie schwierig es sei, tatsächliche Veränderungen zu erreichen. "Natürlich sind Reformen notwendig. Der Präsident hat alle wunden Punkte berührt und ich hoffe, dass die Reformen umgesetzt werden", sagte Kasakpajew. Viele Beamte seien inkompetent und korrupt, deswegen müssten neue Mitarbeiter gewonnen werden. "Die Bürokratie wird mit den Problemen allein niemals fertig, nötig ist eine Zusammenarbeit mit Experten, Nichtregierungsorganisationen, politischen Parteien und auch mit der Opposition."

Kritik an neuem Regierungschef

Viele Vertreter der Zivilgesellschaft betrachten die angekündigten Reformen mit Misstrauen. "Die Reformen werden im Sande verlaufen, wenn Danijar Usenow Premier wird", erklärte die Leiterin des Menschenrechtszentrums Bürger gegen Korruption, Tolekan Ismailowa, im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Wir kennen Usenow bereits als Bürgermeister und als Vizepremier. Die Reform wird nur dazu führen, dass eine handvoll Leute, die sich als Elite bezeichnen, alle noch verbliebenen staatlichen Ressourcen an sich reißen und so die Privatisierung beenden. Wir sehen, dass die Macht des Präsidenten gestärkt wird, das ist traurig", so Ismailowa.

Auch die Führerin der Vereinigung für Demokratie und Bürgergesellschaft, Dinara Oschurachunowa, meint: Usenows Ernennung zum Premierminister wecke Zweifel an allen angekündigten Reformen. "Wenn wieder die gleichen Leute an den Schalthebeln sitzen, die schon in anderen Ämtern nichts geleistet haben, dann werden sie wohl kaum besser arbeiten, wenn sie die Amtsstuben wechseln", unterstreicht Oschurachunowa. Sie befürchtet, dass sich die Reformen auf die Änderung von Bezeichnungen beschränken könnten, was nur Geld kosten würde. "Und was wird sich letztendlich ändern? Nichts!", sagte sie.

"Usenow eine Chance geben"

Der kirgisische Politikwissenschaftler Kasakpajew meint, Usenow sei nicht der schlechteste Kandidat für den Posten des Regierungschefs. "Ich denke, man sollte die Ernennung Usenows unterstützen, da der Präsident praktisch auch keinen anderen Kandidaten hat. Außerdem verfügt Usenow über umfangreiche Erfahrungen in der Wirtschaftsverwaltung. Es wäre gut, wenn er seine ganze Kraft den angekündigten Reformen widmen würde", so Kasakpajew. Allerdings warnte der Experte vor einem Scheitern Usenows. "Wenn Usenow wie früher politischen Populismus betreiben wird, sich in Skandale und Konflikte mit Nichtregierungsorganisationen und politischen Parteien verwickelt, dann werden natürlich alle Reformen scheitern."

Autor: Aleksandr Tokmakow / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Birgit Görtz

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