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Asien

Kirgisien: Erste Wahl nach der Revolution

In der friedlichen "Tulpenrevolution" vom März 2005 stürzten die Kirgisen ihren korrupten Präsidenten Akajew. Diesen Sonntag wird es nun Neuwahlen geben. Der Favorit: Übergangspräsident Bakijew.

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Wahlplakat in Kirgisiens Hauptstadt Bischkek

Neben Kurmanbek Bakijew stellen sich noch fünf weitere Kandidaten zur Wahl. Bakijew hat jedoch die größten Siegeschancen: Bis zu 75 Prozent der Kirgisen wollen für ihn stimmen. Danach folgt in den Umfragen, mit fünf Prozent der Stimmen weit abgeschlagen, Tursunbai Bakir Uulu, der jetzige Beauftragte für Menschenrechte. Er vertritt die muslimische Bevölkerung und will einen islamischen Staat aufbauen - jenseits von Gewaltenteilung und Ministerposten. Alle Macht soll auf den Präsidenten vereint werden.

"Charakterlose" Männer, besorgte Frauen

Als erste Frau in der kirgisischen Geschichte kandidiert Toktaim Umetalijeva für das Präsidentenamt. Bisher arbeitete sie für Nichtregierungsorganisationen. Ihre Entscheidung, an den Wahlen teilzunehmen, begründet sie mit der Sorge um ihr Land. Sie sehe die Charakterlosigkeit der Männer, so Umetalijeva, und kandidiere aus purem Instinkt zur Selbsterhaltung: "Diesen Instinkt übertrage ich einfach auf das ganze Land. Und das empfinden viele in dieser Situation wie ein Wunder."

Kurmanbek Bakiyev takes over

Favorit Bakijew auf einer Wahlveranstaltung

Obwohl sechs Kandidaten zur Wahl stehen, werfen Kritiker dem Interimspräsidenten Bakijew Manipulation vor. Im ganzen Land sei nur seine Wahlwerbung zu sehen. Die Wähler hätten keine wirkliche Alternative. Auf seinen Plakaten wirbt Bakijew für "Arbeit und Eintracht" unter den Kirgisen. Nur dadurch könne eine positive Zukunft für das Land geschaffen werden. Bakijew, einst Regierungschef unter dem gestürzten Präsidenten Akajew, gilt als starker Mann des verarmten und bevölkerungsreichen Süden.

Schützenhilfe vom Geheimdienst

Sein Ziel will er zusammen mit dem früheren Geheimdienstchef Felix Kulow, dem Vertreter des Nordens, erreichen. Kulow, der ewige Gegner von Ex-Präsident Akajew, musste ein paar Jahre im Gefängnis verbringen; nun soll er nach einem Sieg Bakijews Premierminister werden. Gemeinsam wollen Bakijew und Kulow Armut und Korruption bekämpfen und neue Investoren ins Land locken. Kulow gibt durchaus zu, Vorteile im Wahlkampf zu haben: Als Regierungschef sei Bakijew bekannter als seine Herausforderer. Anders als früher werde es dieses Mal jedoch gerechte Wahlen geben: "Man kann zwar nicht ausschließen, dass in einigen Regionen den Menschen gesagt wird, für wen sie stimmen sollen, aber solche Fälle werden nicht zum System".

OSZE äußert Bedenken

Wahl in Kirgisien (Kirgisistan)

Die OSZE bezweifelt, dass die Wahl in Kirgisien wirklich gerecht abläuft

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, stellt sich hingegen auf die Seite der Bakijew-Kritiker. In ihrem Bericht zur Situation vor der Wahl monierte auch sie die ungleiche Präsenz der Kandidaten in den Medien und bei der Wahlwerbung. Hinzu komme, dass die Fernsehsender überwiegend positiv über Bakijew berichteten. Unbestritten ist, dass Bakijew wesentlich mehr Geld zur Verfügung hat als die anderen Kandidaten.

Allerdings hätten alle Kandidaten freien Zugang zu den Medien, sagt der Schweizer OSZE-Botschafter Markus Müller. Er sieht eher die Wahlbeteiligung als Problem. Wenn sie nicht mehr als 50 Prozent betrage, käme es zu keinem gültigen Resultat der Wahl. "Das kann schnell passieren", fürchtet Müller. "Schließlich ist gerade Ferienzeit." Die Folge wäre eine Neuwahl, bei der die jetzigen Kandidaten nicht mehr antreten dürften.

Fieberhafte Suche nach Auslands-Kirgisen

Die Regierung versucht daher alles, um vor allem auch die Kirgisen in Russland zu erreichen. Bis zu 700.000 sollen dort leben, viele von ihnen illegal. Sie fürchten Ärger mit den russischen Behörden, wenn sie zur Wahl gehen und sich zu erkennen geben. Um sie dennoch zu erreichen, sollen in einigen russischen Städten auch auf Märkten oder in öffentlichen Gebäuden Wahllokale aufgebaut werden. Sogar das kirgisische Wahlgesetz hat man dafür geändert.

Allerdings kommt es dabei vor allem auf die russischen Behörden an. Laut Lydia Imanalijeva, Mitarbeiterin im kirgisischen Außenministerium, verlangt die russische Polizei oft Geld von illegal arbeitenden Kirgisen. Oft käme es zu Erpressungen und Drohungen. Kirgisien hofft deshalb auf Kooperation: "Wir haben noch einmal die russische Regierung darauf aufmerksam gemacht, damit es am Wahltag keine Probleme gibt", sagt Imanalijeva. "Und ich weiß, es gab Anweisungen, dass die Behörden in den Städten, wo Wahllokale eingerichtet sind, die kirgisischen Bürger unterstützen".

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