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Asien

Kim Jong Un testet die Vereinten Nationen

Nordkorea hat wieder eine Langstreckenrakete gezündet. Dieses Mal mit Erfolg - und zu rein wissenschaftlichen Zwecken, heißt es. Mit dieser Argumentation versucht Nordkorea, weitere UN-Sanktionen zu verhindern.

Kim Jong-Un bei der Militärparade zum 100. Geburtstag seines Vaters (Foto: Reuters)

Kim Jong-Un bei der Militärparade zum 100. Geburtstag seines Vaters

Ungeachtet anhaltender internationaler Kritik hatte Nordkorea am Mittwoch (12.12.2012) eine Unha-3-Trägerrakete abgefeuert. Nach offiziellen Angaben brachte sie einen Wettersatelliten in die Erdumlaufbahn.

Der UN-Sicherheitsrat hat dem kommunistischen Land 2009 in einer Resolution das Starten von Langstreckenraketen verboten. Grund war ein Atomwaffentest im Mai desselben Jahres. Der Sicherheitsrat sah seine Anti-Atomwaffen-Bestrebungen und die Stabilität der Region in Gefahr.

Verstoß gegen internationales Recht?

Für Phillip Schell vom Internationalen Friedensforschungsinstitut in Stockholm ist klar, dass Nordkorea mit dem jüngsten Test gegen internationales Recht verstoßen hat. Er sagt: "Die Resolution ist in dieser Frage eindeutig: Darin wird verlangt, dass Nordkorea keinen weiteren Nuklearversuch und keinen Start unter Verwendung ballistischer Flugkörpertechnologie durchführt."

Dem entgegen steht das Recht auf friedliche Erforschung des Weltraums, auf das sich Nordkorea immer wieder beruft. Um das Dilemma zu beheben, habe es Versuche gegeben, das Land an der Weltraumforschung zu beteiligen, sagt Schell. Zum Beispiel hätten mehrere Staaten angeboten, Nordkoreas Satelliten mit ihren eigenen Trägerraketen in den Weltraum zu schießen. Diese Angebote seien aber schon vor einiger Zeit ausgeschlagen worden.

Bedeutung des Raketentests

Nun hat Nordkorea nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA selbst einen Satelliten ins All geschossen. Dies hat international die Besorgnis ausgelöst, dass der Start militärischen Zwecken diente. Zum Test einer Langstreckenrakete, die - das ist die größte Angst - eben auch mit einem atomaren Sprengkopf versehen werden und Japan und Südkorea, vielleicht aber auch die USA, erreichen könnte.

Start einer nordkoreanischen Langstreckenrakete (Foto: Kyodo)

Start einer nordkoreanischen Langstreckenrakete

Für den Vize-Studienprogrammleiter für Koreanologie der Universität Wien, Rainer Dormels, ist es keine Frage, dass Wissenschaft bei dem Test eine nachrangige Rolle spielte. "Selbstverständlich will Nordkorea der Welt zeigen, dass man fähig ist, Langstreckenraketen zu entwickeln und erfolgreich zu testen - zur Abschreckung, und um möglicherweise Militärtechnologie verkaufen zu können", so der Professor.

Mindestens genauso bedeutsam ist aus Sicht von Johannes Gerschewski vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung die innenpolitische Wirkung. Für Machthaber Kim Jong Un sei es wichtig, als junger, relativ unerfahrener Herrscher das Militär an sich zu binden, "und damit auch Legitimation in der Bevölkerung zu generieren".

Handlungsoptionen der Vereinten Nationen

Bei der Bevölkerung zu punkten ist für Kim Jong Un auch angesichts der schlechten Wirtschaftslage des Landes wichtig. Seit den Atomwaffentests 2006 und 2009 gibt es Import- und Export-Beschränkungen, vor allem von technischem Gerät und Luxusgütern. Nun - nach dem neuerlichen Raketentest - wird der Sicherheitsrat wieder beraten, wahrscheinlich auch über weitere Sanktionen. Aber welche Möglichkeiten hat er noch?

Der UN-Sicherheitsrat tagt in einem Konferenzraum (Foto: UN)

Beratungen des UN-Sicherheitsrats

"Die bestehenden Sanktionen sind schon sehr weitreichend und effektiv", sagt Dormels. "Es ist kaum noch eine Verschärfung möglich. Und es ist auch eine Frage, inwiefern eine Verschärfung überhaupt sinnvoll ist." Er hält eine "langfristige Strategie" für hilfreicher.

Gerschewski weist darauf hin, dass derzeit noch unklar ist, inwieweit die bestehenden Sanktionen durchgesetzt werden. "Es gibt einige Stimmen, die sagen, dass China zwar die Sanktionen mit getragen hat, sich aber nicht wirklich dran hält", sagt er. "Deswegen wäre es wichtig, dass man nicht die Sanktionen, sondern ihre Implementierung verschärft."

Die Rolle Chinas

Was das Verhalten Chinas angeht, ist Gerschewski der Meinung, dass die Unterstützung für Nordkorea schwindet. Im Moment wirke es eher so, als sei es für China der kleine Nachbar, den man maßregeln müsse.

Dormels betont indes die Bedeutung, die Nordkorea nach wie vor für China hat: "China hat natürlich kein Interesse daran, direkt an seiner Grenze US-Soldaten stehen zu haben. Nordkorea ist da ein Pufferstaat. Diesen Status Quo möchte China gerne beibehalten."

Die meisten Staaten - darunter Deutschland - verurteilten den Raketentest am Mittwoch scharf. Außenminister Guido Westerwelle erklärte, Nordkorea verstoße mit "dieser gezielten Provokation in unverantwortlicher Weise gegen seine internationalen Verpflichtungen" und verschärfe die Spannungen in der Region. Chinas Führung bezeichnete den Vorfall hingegen nur als "bedauerlich".

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