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Aktuell Europa

Kiew bekommt Lage im Osten der Ukraine nicht in den Griff

Die Situation in der Ostukraine bleibt angespannt. Die Separatisten besetzten weitere Gebäude. Ein Ultimatum aus Kiew ließen sie erneut eiskalt verstreichen. Nun will die ukrainische Führung die Krise anders lösen.

Video ansehen 01:51

Regierung in Kiew erwägt Referendum

Nach dem wirkungslos verhallten Ultimatum an die pro-russischen Aktivisten bot der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow nun eine Volksabstimmung über eine Föderalisierung des Landes an, die zeitgleich mit der Präsidentenwahl am 25. Mai stattfinden könnte. Die pro-russischen Aktivisten hatten ein regionales Referendum über eine Angliederung an Russland gefordert (Artikelbild: pro-russische Kundgebung in Donezk). Soweit wollte Turtschinow ihnen aber nicht entgegenkommen. Der Interimspräsident zeigte sich nach der Ankündigung zuversichtlich, dass sich eine Mehrheit der Ukrainer bei einer landesweiten Abstimmung für eine "unteilbare, unabhängige, demokratische und geeinte Ukraine" aussprechen werde.

Wie kann Turtschinow die Lage entspannen?

Kiew steckt in einer Sackgasse: Alle Appelle und Drohungen an die Separatisten im Osten werden ignoriert. Auch das zweite Rückzugsultimatium ließen die Russland-Anhänger am Montag einfach verstreichen und besetzten zudem ein weiteres Verwaltungsgebäude in der Stadt Horliwka, nahe Donezk.

Turtschinow verhält sich daher widersprüchlich. Denn direkt nach dem Referendumsangebot unterzeichnete er auch einen Befehl für einen Spezialeinsatz im Osten des Landes. Was dies konkret bedeutet, blieb aber zunächst unklar.

In einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bat Turtschinow zudem um die Entsendung von Beobachtern, welche die "Legitimität" der "Anti-Terror-Einsätze" gegen die pro-russischen Milizen bestätigen sollen. Vom russischen Außenminister Sergej Lawrow kam hingegen die Drohung, ein gewaltsamer Einsatz gegen die Gebäudebesetzer könne zu einem Abbruch der Bemühungen um eine diplomatische Lösung führen.

Alexander Turtschinow (Foto: Sergei Supinsky/AFP/Getty Images)

Turtschinow steht unter Zugzwang

Die ukrainische Präsidentenkandidatin Julia Timoschenko forderte indes die internationale Gemeinschaft zu "direkter militärischer Hilfe" auf. Das ukrainische Volk kämpfe um seine Freiheit, betonte die Ex-Regierungschefin. Die US-Regierung erklärte allerdings, an Waffenlieferungen werde derzeit nicht gedacht. "Das ist ganz und gar nicht das, worauf unser Fokus liegt", sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki. "Wir sehen keine militärische Lösung in der Krise und das hat sich nicht geändert."

Pro-russischer Kampf soll weitergehen

Die Separatisten, die sich seit Tagen in öffentlichen Gebäuden in mehreren Städten der russisch geprägten Ostukraine verschanzt haben, kündigten weiteren Widerstand an. "Wir bleiben auf unseren Posten", sagte der Sprecher der Aktivisten in Lugansk, Alexej Tschmulenko.

Video ansehen 03:08

Markus Reher im DW-Journal-Gespräch zur Lage in der Ostukraine

"Keiner von uns gibt auf", sagte er der Agentur Interfax. Sie appellierten an Moskau, ihnen mit allen Mitteln zu Hilfe zu kommen.

Russland hat indes Berichte über einen bevorstehenden Einmarsch in die Ostukraine nochmals mit Nachdruck zurückgewiesen. Gleichzeitig ließ Kremlchef Wladimir Putin über seinen Sprecher wissen, er erhalte sehr viele Anfragen aus grenznahen Regionen "mit der Bitte um Hilfe in dieser oder jener Form und mit der Bitte um Einmischung in dieser oder jener Form". Für Donnerstag sind in Genf Gespräche zwischen Russland, den USA, der Ukraine und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton geplant, bei denen Möglichkeiten für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts ausgelotet werden sollen.

Die neue russische Krim

Die vollständige Eingliederung der Krim in die Russische Föderation schreitet unterdessen voran. Putin hat den pro-russischen Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow nun zum Übergangsgouverneur der Schwarzmeer-Halbinsel ernannt. Wie die Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete, nahm Aksjonow die Ernennung an. Putin erklärte, die politischen Umwälzungen auf der Krim seien vor allem Aksjonows Verdienst.

Der Staatschef forderte Aksjonow zugleich auf, die ursprünglich für 2015 vorgesehene Parlamentswahl auf den 14. September vorzuziehen, wenn auch in allen anderen russischen Regionen gewählt wird. Der neue Interimsgouverneur versicherte, dass die Krim "bereit" sei. Aksjonow fügte hinzu, derzeit würden auf der Krim täglich 20.000 russische Pässe ausgegeben. Es gebe "nichts zu befürchten", die Wahl werde "normal ablaufen".

Aksjonow war wenige Tage nach dem Umsturz in Kiew am 27. Februar zum Regierungschef der autonomen Teilrepublik Krim gewählt worden. Der 41-Jährige war einer der Hauptorganisatoren des Volksentscheids vom 16. März, bei dem sich die Krim-Bewohner mit überwältigender Mehrheit für die Eingliederung in die Russische Föderation aussprachen. Die ukrainische Umsturzregierung beschuldigt Aksjonow, der auf den Sanktionslisten von USA und EU geführt wird, des Angriffs auf die territoriale Unversehrtheit der Ukraine.

nis/se (rtr, dpa, afp)

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