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Welt

"Aktionen in der Ostukraine von Russland organisiert"

Die Unruhen in der Ostukraine werden nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Andreas Umland vermutlich von Russland gesteuert - um das Land instabil zu halten und die Präsidentschaftswahlen zu stören.

Deutsche Welle: Wer ist Ihrer Meinung nach für die blutigen Kämpfe in der Ostukraine, speziell in Slowjansk, verantwortlich?

Andreas Umland: Die Anzeichen sprechen dafür, dass es sich hier um aus Russland organisierte Aktionen handelt. Wir haben Videoaufnahmen aus verschiedenen ostukrainischen Städten, in denen schwer bewaffnete und uniformierte Männer eine Schlüsselrolle bei den Besetzungen von Regierungsgebäuden spielen. Da scheint es eine Art Allianz zu geben: Einerseits zwischen diesen Spezialeinheiten, bei denen man vermuten muss, dass sie aus Russland kommen und andererseits den lokalen Separatisten beziehungsweise auch bezahlten jungen Männern, die für diese Aktion engagiert werden. Und nun besteht eben der Streit darüber, was das Ziel Putins ist. Geht es ihm darum, die Ukraine insgesamt instabil zu halten? Oder geht es darum, eine Eskalation zu provozieren, die eine reguläre Militärinvention nach sich ziehen würde?

Ihrer Meinung nach - was will Putin damit bezwecken?

Ich vermute, dass es darum geht, die Ukraine instabil zu halten. So könnten erfolgreiche Präsidentschaftswahlen am 25. Mai verhindert werden. Das war immer die Taktik Russlands über die letzten Wochen: Zu behaupten, dass die Regierung in Kiew nicht legitim ist. Doch die Wahlen könnten eben diese Legitimität schaffen - das möchte Russland boykottieren.

Darüber hinaus könnte Putin verhindern wollen, dass in der Ukraine quasi ein Gegenmodell zu seinem eigenen Regime entsteht. Die Hauptmotivation der ganzen Aktion ist wohl, dass die Ukraine sich nicht in einen europäischen, demokratischen, stabilen und wirtschaftlich erfolgreichen Staat entwickeln soll, weil dass sein eigenes Modell in Russland in Frage stellen würde. Die Russen würden dann mit Neid auf die Ukraine gucken und entsprechende Schlussfolgerungen für ihr eigenes Land ziehen.

Zurück zu den Kämpfern in der Ostukraine. Um wie viele handelt es sich? Und inwiefern sind sie repräsentativ?

In den kleineren Städten scheint es sich um Dutzende beziehungsweise Hunderte zu handeln und in den größeren Städten um einige Tausend. Aber wenn man das im Verhältnis zur Bevölkerungszahl der jeweiligen Städte sieht, dann sind das tatsächlich nur Bruchteile der Bevölkerung. Das sind keineswegs große Demonstrationen, wie wir sie während des Euro-Maidans hatten, wo Hunderttausende alleine in Kiew auf den Straßen waren. Das weist darauf hin, dass es sich hier nicht um eine Volksbewegung handelt.

Es gibt natürlich Bevölkerungsanteile von zehn bis 20 Prozent, die separatistisch eingestellt sind - das sind oft ethnische Russen, aber auch russischsprachige Ukrainer. Aber die repräsentieren nicht den Großteil der Bevölkerung. In den Umfragen wird angegeben, dass sich 60 bis 70 Prozent eindeutig für den ukrainischen Staat aussprechen. Diese Aufteilung hat es auch schon in den vergangenen 20 Jahren – seit der Existenz der unabhängigen Ukraine - gegeben, aber sie hat nicht zu solchen Unruhen geführt.

Inwieweit ist die Ostukraine denn von Russland abhängig?

Das ist das Hauptproblem: Die Ostukraine ist eine Schwerindustrie-Region, und die Produkte gehen zu einem großen Teil nach Russland. Befürchtet wird nun, dass Russland seinen Markt verschließt. Das wäre ein Problem, denn die Produkte - Geräte und Anlagen - werden eben speziell für den russischen Markt hergestellt und lassen sich nicht so ohne Weiteres auf anderen Märkten verkaufen.

Das Ultimatum gegen die Separatisten ist nun verstrichen, die Ukraine hat mit einer Anti-Terror-Operation gedroht. Wie schlagkräftig sind die Separatisten?

Die Taktik war anscheinend, dass die Spezialeinheiten, die offenbar aus Russland kommen, zunächst Polizeidienststellen überfallen und dann die Waffen der Polizei an die Separatisten verteilt haben. Sie sind jetzt mit Schusswaffen bewaffnet, aber nicht sehr schwer - das heißt: Wenn der ukrainische Staat das denn wollte, dann könnte er diese sicher stoppen. Das Problem ist, dass es vermutlich ein größeres Blutvergießen geben würde und das möchte man eigentlich verhindern. Es könnte zu einer Eskalation kommen, die dann kaum noch jemand kontrollieren könnte - weder Kiew noch Moskau. Die jetzige ukrainische Regierung befindet sich in einer großen Zwickmühle, das wird in den Medien oft unterbewertet.

Welches Kalkül steckt nun in dem gerade veröffentlichten Statement von Übergangspräsident Turtschinow, ein Referendum zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen abzuhalten?

Die Motivation wird gar nicht so sehr das Referendum sein, sondern dass man über das Referendum sicherstellt, dass die Präsidentschaftswahlen stattfinden. Die Leute würden wegen des Referendums zu den Wahlurnen kommen und gleichzeitig über den Präsidenten abstimmen.

Zudem: Alle Umfragen sprechen davon, dass der Separatismus in der Ostukraine wesentlich schwächer ist als auf der Krim. Deswegen müsste ein Referendum zugunsten der Ukraine ausgehen.

Das Interview führte Stephanie Höppner

Andreas Umland ist im Auftrag des Deutschen Akademischen Austauschdienstes Dozent für Politikwissenschaft an der Kiewer Mohyla-Akademie. Er ist Herausgeber des "Forums für osteuropäische Ideen- und Zeitgeschichte".

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