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Politik

Kenia vor dem Kompromiss

Ein Ausweg aus der Krise bahnt sich an: Oppositionsführer Odinga ging prinzipiell auf den Vorschlag von Präsident Kibaki für eine Regierung der nationalen Einheit ein. Demonstrationen wurden bis auf weiteres abgesagt.

Demonstration der Opposition in Mombasa

Demonstration der Opposition in Mombasa

Aus Furcht vor neuen Unruhen hat die kenianische Opposition die für Dienstag (8.1.2008) geplanten landesweiten Demonstrationen abgesagt. Oppositionsführer Raila Odinga erklärte am Montag, er wolle Vermittlungsversuchen eine Chance geben. Er verwies darauf, dass der ghanaische Präsident und amtierende Vorsitzende der Afrikanischen Union, John Kufuor, in Kürze in Kenia erwartet werde.

Vermittlung in friedlicher Atmosphäre

Odinga erklärte bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit der US-Diplomatin Jendayi Frazer, die Vermittlungsmission Kufuors solle in friedlicher Atmosphäre stattfinden. Deswegen seien die Demonstrationen abgesagt worden. Die kenianische Regierung hat die geplanten Kundgebungen gegen die umstrittene Auszählung der Präsidentenwahl als illegal bezeichnet. Sie leisteten weiteren gewaltsamen Auseinandersetzungen Vorschub, erklärte

Regierungssprecher Alfred Mutua.

Zuvor hatte Odinga erstmals angedeutet, sich an der von Präsident Mwai Kibaki angebotenen Regierung der nationalen Einheit beteiligen zu wollen. "Wir bieten eine Übergangsregierung zwischen Kibakis und meiner Partei an", sagte Oppositionsführer Raila Odinga der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Ausgabe 7.1.2008). Diese Koalition solle binnen drei Monaten eine Wiederholung der Präsidentenwahl vorbereiten. Von einer ursprünglich geforderten Neuauszählung der Wahlzettel rückte Odinga ab. "Die Dokumente sind in den vergangenen Tagen gefälscht worden. Sie noch einmal auszuwerten, macht keinen Sinn."

Warnung vor dem Bürgerkrieg

Odinga warnte in dem Interview vor einem drohenden Bürgerkrieg. "Es besteht zurzeit eine große Gefahr. Viele Kenianer sehen die Demokratie bedroht", sagte Odinga. Kenia müsse "eine Situation wie in der Elfenbeinküste im Jahr 2000 nach den Wahlen" vermeiden. Dort war es nach gefälschten Wahlen ebenfalls zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen gekommen.

ODM-Anhänger in Nairobi

ODM-Anhänger in Nairobi

Nach Odingas Worten müssten Verhandlungen mit dem offiziellen Wahlgewinner, Amtsinhaber Mwai Kibaki, unter den Augen eines internationalen Vermittlers ablaufen. Dafür kämen drei Persönlichkeiten infrage: Der frühere UNO-Generalsekretär Kofi Annan, Ghanas Präsident und zugleich Vorsitzender der Afrikanischen Union, John Kufuor, sowie der ehemalige Präsident von Sierra Leone, Tejan Kabbah.

Das Ministerium für Sonderprogramme erklärte am Montag, bei den Unruhen seien 486 Menschen getötet worden. Weitere 255.000 Menschen seien auf der Flucht vor der Gewalt. Die Zahl der Toten wurde von einem Sonderkomitee humanitärer Dienste ermittelt, das die Regierung eingerichtet hatte. (sams)

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