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Afrika

Kibaki - Der Herr der leeren Versprechen

2002 hatte Kenias neuer alter Präsident Mwai Kibaki der Korruption den Kampf angesagt. Mittlerweile ist er längst selbst Teil dieses Systems.

Mwai Kibaki bei seiner Neujahrsansprache in Nairobi, Quelle: AP

Kenias alter neuer Präsident Kibaki

Die Unruhen in Kenia haben die westliche Vorstellung eines friedlichen und aufblühenden Landes inmitten einer instabilen Region erschüttert. Fernsehbilder der vergangenen Tage zeigten mit Macheten bewaffnete Banden, die plündern und Jagd auf Menschen machen. Die Unruhen sind nicht nur Protest gegen die von Unregelmäßigkeiten geprägte Präsidentenwahl vom 30. Dezember 2007, sondern sie sind auch Ausdruck schwelender Konflikte, denen der neue alte Präsident Mwai Kibaki schon in seiner letzten Amtszeit nicht Herr geworden war.

Raila Odinga von der Opposition, Quelle: AP

Kibakis schärfster Rivale Raila Odinga

Kibaki war als Hoffnungsträger und Reformer angetreten. "Die Ära der Willkür ist vorüber. Die Regierung wird nicht mehr nach dem Gutdünken Einzelner geführt" - damit löste er 2002 seinen autoritären Vorgäner Daniel Arap Moi ab. Er kündigte einen radikalen Kurswechsel für das durch Misswirtschaft und Machtmissbrauch gebeutelte Kenia an und versprach, die Korruption mit ganzer Kraft zu bekämpfen, für mehr Sicherheit zu sorgen und die Wirtschaft durch niedrigere Steuern sowie die Privatisierung von Staatsbetrieben anzukurbeln.

Ein Dozent geht in die Politik

Mwai Emilio Stanley Kibaki wurde am 15. November 1931 geboren. Er studierte an der London School of Economics und lehrte in Uganda an der Universität, ehe er wieder in seine Heimat Kenia zurückkehrte und in die Politik ging. Dort gründete er 1960 zusammen mit politischen Weggefährten die erste und bis 1991 einzige Partei, Kenias Afrikanische Nationalunion (KANU), die maßgeblich an der Unabhängigkeit des Landes 1963 beteiligt war.

1967 übernahm Kibaki das Ministerium für Handel und Industrie, 1969 wurde er zum Finanzminister berufen. Ab 1970 war er auch Minister für Wirtschaftsplanung und damit für den ökonomischen Kurs der Regierung verantwortlich. Kibakis anerkannte Fähigkeiten als Ökonom sicherten Kenia in den 1970er Jahren eine stetige Wirtschaftsentwicklung, auch wenn die Erdöl-Preisentwicklung, eine Dürreperiode und sinkende Kaffeepreise die Regierung des Staatsgründers Jomo Kenyatta vor Probleme stellten. Kredite der Weltbank und der westlichen Industriestaaten waren dank Kibakis Ansehen und Können lange Zeit sicher.

Vom Hoffnungsträger zum Auslaufmodell



Wahlplakate mit Kibaki in der kenianischen Haupstadt Nairobi, Quelle: AP

Kibaki: Vom Hoffnungsträger zum Auslaufmodell?

In den frühen 1980er Jahren geriet Kibaki jedoch zunehmend in die Kritik: Eine zweimalige Abwertung der Währung, mangelnder Devisenvorrat, hohe Inflationsraten und drastische Importbeschränkungen führten zu seiner Entmachtung, er musste politische Ämter abgeben und trat schließlich aus der Regierung aus, um eine eigene Partei, die Democratic Party (DP), zu gründen. Als Vorsitzender unterlag er in den Präsidentschaftswahlen 1992 und 1997, bis er schließlich 2002 mit 61,2 Prozent der Wählerstimmen gegen den amtierenden Präsidenten Daniel Arap Moi siegte.

Zahlreiche Beobachter hielten es damals für entscheidend, dass Kibaki, anders als sein Vorgänger Moi, nicht den klientilistischen Netzwerken angehörte, die sich auf Kosten des Staates bereicherten. Kibaki wurde zu Kenias Hoffnungsträger, bereits 2003 löste er eines seiner Wahlversprechen ein und schaffte die Schulgebühren ab. Außerdem wurde eine so genannte Wahrheitskommission zur Aufklärung des größten Korruptionsskandals der Moi-Ära sowie eine staatliche Anti-Korruptionsbehörde gegründet.

Korruptes Kenia

Unruhen nach den Wahlen in Kenia, Quelle: AP

Nach den Wahlen brechen alte Konflikte auf

Den großen Worten der neuen Regierung folgten jedoch wenig konkrete Taten: Vergeblich wartete die Bevölkerung auf die versprochene Verbesserung der Infrastruktur. Die anfängliche Euphorie wich der Erkenntnis, dass sich auch Kibakis Regierungstruppe mit unlauteren Methoden bereicherte. Mehrere seiner Minister gerieten 2003 unter Korruptionsverdacht. Heute weist die Organisation Transparency International Kenia mit Platz 144 von 159 Ländern als einen der korruptesten Staaten der Welt aus. Und die Mehrheit der rund 34 Millionen Kenianer blieb so arm wie zuvor.

Mit einer Ausnahme: die Volksgruppe der Kikuyu, die rund ein Fünftel der Bevölkerung im Vielvölkerstaat Kenia stellen und der auch Kibaki angehört. Die zu den Bantu gehörenden Kikuyu sind traditionell Bauern und spielten bei der Unabhängigkeit des Landes eine wichtige Rolle. Heute gelten sie als wirtschaftlich sehr stark und in den Augen der anderen Stämme haben nur die Kikuyu vom wirtschaftlichen Aufschwung der vergangenen Jahre profitiert: Straßenbau, Elektrifizierung und andere Infrastrukturmaßnahmen konzentrierten sich überwiegend auf die zentralkenianische Region. Genau diese wirtschaftliche Dominanz werfen ihnen Gegner, die mehrheitlich - wie Oppositionskandidat Raila Odinga - dem Stamm der Luo angehören, jetzt vor.

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