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Verfolgung der Rohingya in Myanmar

Keine US-Wirtschaftssanktionen gegen Myanmar wegen Rohingya-Krise

Die Flucht Tausender Rohingya aus Myanmar war das zentrale Thema bei einem Treffen zwischen US-Außenminister Rex Tillerson und Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Strenge Konsequenzen wird es aber vorerst nicht geben.

US-Außenminister Rex Tillerson hat sich bei einem Besuch in Myanmar gegen umfassende wirtschaftliche Sanktionen gegen das asiatische Land im Zuge der Rohingya-Krise ausgesprochen.

Allerdings würde die USA eventuell Sanktionen gegen einzelne wichtige Schlüsselpersonen erwägen. Voraussetzung dafür seien laut Tillerson "glaubwürdige, zuverlässige Informationen."

Tillerson war nach Myanmar gereist, um sich mit der Regierungschefin Aung San Suu Kyi und dem Armeechef Min Aung Hlaing zu treffen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Suu Kyi sagte Tillerson, dass Amerika ein erfolgreiches Myanmar sehen wolle und deshalb könne man nicht einfach Sanktionen verhängen und behaupten, die Krise sei vorüber.

Suu Kyi wehrte sich gleichzeitig gegen Vorwürfe, sie sei in der Rohingya-Krise zu passiv gewesen und habe das Militär gewähren lassen. Sie sagte, sie habe nicht geschwiegen. Was sie gesagt habe, sei lediglich nicht interessant genug gewesen. Was sie sage, sei aber nicht dazu gedacht, interessant zu sein, sondern "akkurat, es soll keine Menschen gegeneinander aufbringen."

Berichte von Gräueltaten

Im Vorfeld des Treffens hatten US-Abgeordnete militärische Sanktionen gefordert. Das wies ein Sprecher des US-Außenministeriums allerdings zurück: Myanmar habe in den vergangenen Jahren große Fortschritte gemacht. Diese dürften nicht durch "eine unangemessene Reaktion" gefährdet werden.

In Myanmar war Ende August ein lange schwelender Konflikt zwischen der buddhistischen Bevölkerungsmehrheit und den muslimischen Rohingya eskaliert. Seitdem sind mehr als 600.000 Rohingya geflohen. Das Militär in Myanmar behauptet, lediglich gegen Rohingya-Rebellen vorgegangen zu sein.

Bangladesch | Rohingya-Flüchtlingslager rund um Cox's Bazar (DW/ P. Vishwanathan)

600.000 Rohingya mussten fliehen. Einige leben im Flüchtlingslager Cox's Bazar in Bangladesch.

Zivilisten, die sich ins benachbarte Bangladesch retten konnten, berichten allerdings von Gräueltaten wie Massenerschießungen und Vergewaltigungen durch das Militär. Nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gibt es "überwältigende Beweise" für systematische und gnadenlose Angriffe der Armee.

Tillerson sagte bei seinem Besuch in Myanmar, Washington sei zutiefst besorgt über diese glaubwürdigen Berichte, und drängte Myanmar, einer unabhängigen Untersuchung der Vorfälle zuzustimmen. Die Regierung um Suu Kyi hatte unabhängigen UN-Untersuchern bislang die Einreise verwehrt.

Keine Kontrolle über das Militär

Die USA hatte die demokratischen Entwicklungen in Myanmar unterstützt, die Suu Kyi schließlich 2016 an die Macht brachte. Allerdings teilt sie sich die Macht im Land mit dem Militär, über das sie keine Kontrolle hat.

Dennoch war die Friedensnobelpreisträgerin besonders von Menschenrechtsgruppen dafür kritisiert worden, die Verfolgung der Rohingya nicht öffentlich kritisiert zu haben. Die Vereinten Nationen sprechen wegen der Flucht von Hunderttausenden muslimischen Rohingya längst von einer "ethnischen Säuberung". Die USA vermeiden diesen Begriff allerdings bislang. 

lih/sti (afp,dpa,rtr)

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