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Politik

Keine Spur von Frieden im Irak

Der Irak strauchelt auf dem Weg zur Demokratie: Ein Jahr nach der Machtübergabe herrscht Terror, es fließt noch mehr Blut als zuvor. Die USA wollen unbedingt im Land bleiben, aber ein Patentrezept haben sie nicht.

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482 Autobomben in den vergangenen 12 Monaten im Irak

Die irakische Übergangsregierung ist ratlos, ihre Partner in Washington genau so. Denn von ihren Versprechen bei der Machtübergabe im Juni 2004 ist kaum etwas Wirklichkeit geworden. "Wir meinen, dass wir in der Lage sind, die Sicherheitslage zu kontrollieren", hatte der damalige Übergangs-Ministerpräsident Ijad Allawi erklärt. Und der von Washington eingesetzte Zivilverwalter Paul Bremer sagte damals: "Ich werde den Irak mit Zuversicht verlassen."

Terrorismus statt Wiederaufbau

Ajad Allawi

Übergangs-Ministerpräsident Ijad Allawi: Demokratie bisher nur auf dem Papier

Doch die Sicherheitslage ist nach wie vor katastrophal. Im Irak gibt es derzeit 70 Anschläge pro Tag, schätzt die Nachrichtenagentur AP. Nach weiteren Schätzungen bekämpfen etwa 16.000 irakische und ausländische Extremisten die amerikanischen oder einheimischen Sicherheitskräfte und terrorisieren die Bevölkerung - sie wollen eine stabile Demokratie mit aller Macht verhindern. Und sie bremsen den Wiederaufbau aus. Experten meinen, die Terroristen seien nicht trotz, sondern wegen der US-Besatzung aktiv.

Präsident des irakischen Regierungsrats getötet

Eine Autobombe tötete am 17. Mai 2004 den Präsidenten des irakischen Regierungsrats, Essedin Salim

Die häufigste Methode der Terroristen: Selbstmordanschläge mit Autobomben. Seit dem 28. Juni 2004, als die US-Zivilverwalter die Souveränität übergaben, explodierten im Irak mindestens 482 Terror-Autos. Dagegen gibt es kaum Schutz. Sprengstoff und alte Waffen gibt es genug im Land, an Autos kommt man auch relativ leicht - und Spezialisten in Bagdad präparieren die Wagen innerhalb einer Stunde.

Unterstützung für Bush bröckelt

Nach Statistiken der Nachrichtenagentur AP wurden seit Ende Juni 2004 allein 1735 US-Soldaten und 74 Soldaten der Koalitionstruppen getötet; seit Kriegsbeginn kamen 12.000 irakische Zivilpersonen um. Viele Regierungen haben inzwischen Daten für den Abzug ihrer Truppen genannt. Auch in den USA steigt der Druck von Republikanern und Demokraten auf eine Rückzugsstrategie.

Donald Rumsfeld auf der Münchener Sicherheitskonferenz

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld: Hoffnungen auf schnellen Frieden relativiert

Präsident George W. Bush lässt bislang jedoch keine Absicht erkennen, sein Irak-Engagement zu beenden: "Wir werden sie besiegen. Wir glauben fest daran", verkündete er. Auch US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat sich strikt dagegen gewandt, einen Zeitplan für den Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak aufzustellen. Das wäre eine "Rettungsleine" für die Aufständischen. Rumsfeld, der früher regelmäßig einen Sieg über die Aufständischen ankündigte, betonte nun: "Der Erfolg wird nicht einfach kommen und Geduld erfordern."

Telefon und Justiz - aber zu wenig Strom

Doch es gibt auch Fortschritte, wenngleich sie meist klein sind. Größter politischer Erfolg war die Wahl der Nationalversammlung am 30. Januar 2005. Trotz des Terrors beteiligten sich unerwartet viele Menschen an der ersten freien Wahl im Irak seit mehr als einem halben Jahrhundert. Die Nationalversammlung ernannte im Februar 2005 eine Regierung.

Überdies hat sich die Zahl der Telefonanschlüsse und Internetnutzer fast verdreifacht, wie die Washingtoner Brookings Institution errechnete. Die Zahl der ausgebildeten Richter habe sich verdoppelt. Über ausreichend Elektrizität verfügten die Iraker wegen zahlloser Sabotageakte dagegen immer noch nicht. (reh)

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