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Europa

"Keine Macht der Welt kann Amerika und Europa trennen"

US-Präsident George W. Bush hat in Brüssel seine Europa-Reise begonnen. "Es ist großartig, wieder hier zu sein", sagte Bush, der mit seinem Besuch eine neue Ära transatlantischer Beziehungen einleiten will.

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Ankunft in Brüssel: Präsident und First Lady

Nach einem Höflichkeitsbesuch beim belgischen König Albert II. und einem kurzem Gespräch mit dem belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt hält der amerikanische Präsident eine Grundsatzrede zu den transatlantischen Beziehungen. Was George W. Bush den europäischen Verbündeten verkünden will, hat er in zahlreichen Zeitungs- und Fernsehinterview bereits umrissen. Zentrale Botschaft des fünftägigen Europabesuches: Harmonie und Vertrauensbildung.

Bitte um Irak-Hilfe

Das Weiße Haus hat bereits Teile der Rede veröffentlicht, die George W. Bush vor geladenen europäischen Diplomaten in Brüssel halten wird. Laut Manuskript will Bush eine neue Ära der transatlantischen Partnerschaft ausrufen. Die USA unterstützten ein starkes Europa, weil "wir einen starken Partner bei der schweren Arbeit zum Erreichen von Freiheit in der Welt brauchen." Keine Macht der Welt könne Amerika und Europa trennen, keine temporären Debatten und Meinungsverschiedenheiten. Der Präsident, der vor zwei Jahren zusammen mit Großbritannien den Irak besetzen ließ, bittet die Europäer jetzt um konkrete Hilfe, um die Sicherheit dieser "jüngsten Demokratie" der Welt zu stärken.

Weitere Themen: Nahost und Syrien

Die europäischen Partner, die dem Irak-Krieg ablehnend gegenüberstanden, werden diese versöhnlichen Worte gerne hören. Am Abend wird George W. Bush den französischen Präsidenten Jacques Chirac, einen seiner schärfsten Kritiker des Irakfeldzuges, zu einem Arbeitsessen empfangen. Den deutschen Bundeskanzler, der ebenfalls den Irakkrieg ablehnte, wird Bush am Mittwoch (23.2.2005) in Mainz zu einem ausführlichen Gespräch treffen.

In seiner Rede wird der US-Präsident den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern als die wichtigste gemeinsame Aufgabe für Amerikaner und Europäer bezeichnen. In der Haltung gegenüber dem Iran, China oder Syrien gibt es aber in der praktischen Politik durchaus Unterschiede: Beobachter gehen davon aus, dass diese potienziell konfliktträchtigen Fragen erst nach dem Besuch Bushs angepackt werden. Mit dem französischen Präsidenten Chirac will Bush vor allem über Syrien sprechen. Die USA und Frankreich haben gemeinsam eine UN-Resolution durchgesetzt, die Syrien zum Abzug seiner Truppen aus dem Libanon auffordert.

Symbolisches Gastgeschenk

Die Außenminister der Europäischen Union, die ebenfalls am Montag (21.2.2005) in Brüssel tagen, wollen beschließen, ein Verbindungsbüro in Bagdad zu eröffnen, das die Ausbildung von 700 irakischen Juristen und Polizisten organisieren soll. Bei diesem Büro handelt es sich um voraussichtlich fünf Briten, die Anmeldungen für die Ausbildung annehmen, die aus Sicherheitsgründen aber außerhalb des Iraks stattfinden soll. Dieses EU-Büro, so EU-Diplomaten, sei vor allem als symbolische Geste gedacht. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden dem amerikanischen Gast dieses symbolische Geschenk am Dienstag bei ihrem kurzen Gipfeltreffen "überreichen".

Zuvor findet am Dienstagvormittag ein Gipfeltreffen der NATO statt, zu dem auch der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko erwartet, der für eine Aufnahme seines Landes in die europäischen Organisationen wirbt.

Großes Sicherheitsaufgebot

Aus der amerikanischen Delegation heißt es, George W. Bush wolle seinerseits beim heiklen Thema "Klimaschutz" einen Schritt auf die Europäer zu machen. Er werde zwar nicht eine Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls versprechen, aber dennoch ein klares Bekenntnis zum Schutz des Erdklimas abgeben.

Rund 2.500 belgische Polizisten und einige hundert amerikanische Secret-Service-Agenten schützen den Besucher. Ein Sicherheitsaufgebot, das deutlich über dem bei normalen EU-Gipfeln gewohnten liegt und zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führt. Einige tausend Beamte der Europäischen Kommission haben "Bush-frei" bekommen. Gerüchte besagen, dass zeitweilig sogar die Mobilfunk-Netze aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden sollen. Für Montagabend hat ein Aktionsbündnis von 88 Gruppen vor der amerikanischen Botschaft, die weiträumig abgesperrt ist, zu einer Demonstration aufgerufen.

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