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Politik

Keine Entscheidung im ersten Wahlgang

Bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien hat nach Auszählung eines großen Teils der Stimmen keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erhalten. Die zwei bestplatzierten Kandidaten müssen im Dezember in die Stichwahl.

Wahlplakate mit Traian Basescu (Foto: AP)

Keine Wiederwahl auf Anhieb: Präsident Traian Basescu

Mircea Geoana bei der Stimmabgabe (Foto: AP)

Mircea Geoana bei der Stimmabgabe

Am besten schnitten im ersten Wahlgang Amtsinhaber Traian Basescu und sein sozialdemokratischer Herausforderer Mircea Geoana ab, die sich am 6. Dezember in einer Stichwahl erneut dem Votum der etwa 18 Millionen Abstimmungsberechtigten stellen müssen. Wie die Wahlbehörde in Bukarest am Montag (23.11.2009) nach Auszählung der Stimmzettel in drei Viertel der Wahllokale mitteilte, kam Basescu bei der Abstimmung am Sonntag auf rund 33 Prozent, gefolgt von Geoana, der etwa 30 Prozent erreichte.

Basescu vielen Vorwürfen ausgesetzt

Traian Basescu (Foto: dpa)

Traian Basescu liegt nach der ersten Wahlrunde in Führung

Dass diese Stichwahl zugunsten von Basescu ausgeht, ist längst nicht sicher. Der bisherige Präsident hat viele Sympathien verspielt. Die Kür seiner Tochter Elena zur Europa-Parlamentarierin hat ihm den Vorwurf der Vetternwirtschaft beschert. Außerdem ist höchst undurchsichtig, welche Rolle er beim Bau geheimer CIA-Gefängnisse in Rumänien gespielt hat. Hinzu kommt, dass Basescu - parallel zur Präsidentschaftswahl - ein Referendum angesetzt hat, das über eine Verkleinerung des Parlaments entscheiden soll. Kritiker unterstellen dem Staatspräsidenten, damit die Bedeutung des Parlaments schmälern und seine eigene Machtstellung stärken zu wollen.

Rumänien ist im Jahr 2007 der Europäischen Union beigetreten. Die Wahl des neuen Staatsoberhaupts ist die erste seit diesem Beitritt. Sie sei "die wichtigste seit Einführung der Demokratie", sagte Oppositionsführer Geoana am Sonntag. Er rief alle staatlichen Institutionen auf, Hinweise auf Wahlbetrug zu melden. Mehr als 1000 rumänische und ausländische Wahlbeobachter sind im Einsatz.

Wahlen im Schatten der Wirtschaftskrise

Eine Roma bei der Stimmabgabe (Foto: AP)

Eine Roma bei der Stimmabgabe

In den vergangenen Jahren konnte das Land enorme Wachstumsraten vorweisen. 2008 stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 7,1 Prozent. Doch die Wirtschafts- und Finanzkrise hat Rumäniens Volkswirtschaft abrupt gebremst. Experten erwarten, dass die rumänische Wirtschaft in diesem Jahr um 8,5 Prozent schrumpft.

Die Wahl steht daher ganz im Zeichen der Wirtschaftskrise und politischer Dauerturbulenzen. Und daran hat Staatspräsident Traian Basescu einen gehörigen Anteil. Vor zwei Jahren hatte er sich mit den einstigen Partnern von der national-liberalen Partei überworfen, im Oktober dieses Jahres hat er dafür gesorgt, dass die eh schon wackelige Koalition seiner demokratisch-liberalen Partei (PDL) mit den Sozialdemokraten (PSD) vollständig zerbrochen ist.

Viele Rumänen sind dennoch der Meinung, Basescu solle wieder Präsident werden. Er könne am besten gegen Korruption vorgehen. Doch dafür hatte er bereits fünf Jahre lang Zeit. Auch mangelnde Rechtssicherheit und eine schlechte Infrastruktur machen dem Land immer noch zu schaffen. Rumänien mache gleichzeitig eine Wirtschafts-, Sozial-, Politik- und Verfassungskrise zu schaffen, sagt der Politologe und Chef des Bürgerverbands Pro Democratia, Christian Pirvulescu.

IWF straft Rumänien ab

IWF Logo

Der IWF streicht Rumänien Finanzhilfen

Wegen der politischen Unsicherheit hat der Internationale Währungsfonds (IWF) neue Finanzhilfen für Rumänien vorerst auf Eis gelegt. Er hat einen Kredit über 1,5 Milliarden Euro gestoppt. Damit sollte Rumänien die Rezession stoppen. Doch da das Land derzeit weder eine funktionierende Regierung noch einen Haushalt für 2010 hat, stornierte der IWF die Finanzhilfe.

Autorin: Cordula Denninghoff (dpa, ap, rtr)
Redaktion: Julia Elvers-Guyot / Frank Wörner

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