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Politik

"Kein zahnloser Tiger"

In weniger als einem Monat will der designierte EU-Kommissionspräsident José Barroso seine Liste der neuen EU-Kommissare vorlegen. Er ist dabei auf die Zusammenarbeit mit den Staats- und Regierungschefs anwiesen.

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Wo soll's jetzt langgehen? Barroso (links) mit Prodi

Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat sich für den Austausch der umstrittenen Kandidaten für die EU-Kommission ausgesprochen. Wenn die betroffenen Regierungschefs jetzt auf stur schalteten und an ihren Vorschlägen festhielten, erschwere dies die Arbeit des designierten Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso massiv, sagte Juncker am Donnerstag (28.10.). Barroso sei in der relativ unkomfortablen Lage, dass er Politik mit Kommissaren machen müsse, die er nicht benannt habe, die er aber durchs Parlament bringen müsse. Die Regierungschefs dürften keinen Dauerkonflikt mit dem Parlament programmieren, sagte Juncker.

Rom steht zu Buttiglione

Die größte Kritik hatte es an dem Italiener Rocco Buttiglione gegeben. Er war als Kommissar für das Innen- und Justizressort vorgesehen. Die EU-Parlamentarier sprachen sich wegen Buttigliones Äußerungen über Homosexuelle und die Rolle der Frau gegen ihn aus. Laut Medienberichten stehe die Regierung in Rom zwar weiter zu ihrem umstrittenen Kandidaten Rocco Buttiglione, sie sei aber zu Verhandlungen bereit. Wie die Mailänder Zeitung "Corriere della Sera" am Donnerstag (27.10.) schreibt, wäre es für Rom denkbar, dass Buttiglione ein anderes Ressort in der Kommission übernimmt. Statt wie geplant Justiz-Kommissar zu werden, könnte er zum Beispiel das Ressort für Verkehr übernehmen, schreibt das Blatt weiter. Buttiglione selbst habe erklärt, niemand habe ihn bislang zum Rückzug aufgefordert.

"Sechs Maurer"

Daniel Cohn-Bendit

Kritik an sechs Kommissaren: Cohn-Bendit

Das Parlament hatte aber auch die Personalvorschläge aus Litauen, den Niederlanden, Polen und Ungarn kritisiert. Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, sagte, die Grünen hätten auch "ein besonderes Problem" mit dem griechischen Vorschlag für den Umweltkommissar. "Das ist ein Mann, der sicher vieles kann, aber von Umwelt keine Ahnung hat", sagte Cohn-Bendit. Seine Fraktion habe eine Resolution vorgelegt, in der der Austausch von sechs Kommissaren vorgeschlagen werde. "Herr Barroso hat sechs Maurer da, und mit denen will er ein Flugzeug bauen", sagte Cohn-Bendit.

Wie viele von den Änderungswünschen umgesetzt werden, ist fraglich: Barroso kündigte an, er werde nur "sehr begrenzte" Veränderungen vornehmen. Eine umfassende Umbesetzung plane er nicht. Bei der Zusammenstellung der neuen Kommission werde er tun, was notwendig und ausreichend für Europa sei. Die Veränderungen würden aber "deulich weniger als 8 oder 10" der 24 Kommissarsposten betreffen, sagte Barroso. Genauer festlegen wollte er sich nicht.

Probleme im System

Trotz des Scheiterns der EU-Kommission sieht der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen einen Fortschritt für die Demokratie in Europa. Das Parlament habe gezeigt, "dass es kein zahnloser Tiger ist", sagte Verheugen. Europa sei nicht handlungsunfähig, vielmehr habe das Parlament seine Handlungsfähigkeit deutlich demonstriert. Alle wichtigen Entscheidungen würden getroffen, sagte der bisherige Erweiterungskommissar. Seine eigene Position als künftiger Industriekommissar sehe er nicht gefährdet.

Verheugen kritisierte Unstimmigkeiten im System der EU. Das Problem bestehe darin, dass man dem Parlament zwar Anhörungen der einzelnen designierten Kommissare gestatte, die Abgeordneten dann aber nicht über die einzelnen Kommissare abstimmen lasse. Nicht Barroso sei schuld an der schwierigen Situation, sondern dieses "institutionelle Problem".

Verheugen kritisierte außerdem, dass die Kommission nicht aus den Reihen des Parlaments gewählt wird. Das hatte sich bei den Verhandlungen um die EU-Verfassung nicht durchsetzten lassen. Die Verfassung wird am Freitag (29.10.) in Rom unterzeichnet. (ch)

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