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Europa

Barrosos "Waterloo"

Erstmals ist eine neue EU-Kommission im Europa-Parlament gescheitert. Trotz der beispiellosen Machtdemonstration der Abgeordneten kann man nicht von einer Krise der EU sprechen, meint Bernd Riegert.

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Bernd Riegert

Den dramatischen Machtkampf zwischen Parlament und designierter EU-Komission haben die Abgeordneten in Straßburg gewonnen. Die Parlamentarier zwangen José Barroso zum Rückzieher. Und sie zeigten dem unsichtbaren Dritten im Bunde, dem Europäischen Rat, der Vertretung der Mitgliedsländer, dass sich das Parlament nicht alles bieten lässt. Barroso ist zwar der Geprügelte - die Pflicht zu handeln haben aber nun die Regierungen, deren Kommissare als nicht qualifiziert für den Job abgekanzelt wurden. Dabei geht es nicht nur um den gegen Homosexuelle eingestellten Katholiken Rocco Buttiglione, sondern auch um den Ungarn Lazlo Kovacs oder die Niederländerin Neeli Kroes und andere mehr.

Ob es Jose Barroso gelingen wird, in einem zweiten Anlauf eine neue Kommission aufzustellen, steht noch in den Sternen. Er ist in der Hand der Staats- und Regierungschefs, die sich bereits am Freitag (29.10.) aus anderem Anlass - nämlich zur Unterzeichnung der Verfassung - in Rom treffen. Es sei daran erinnert, dass Barroso selbst nur im zweiten Anlauf Kommissionspräsident wurde, weil sich die Staats- und Regierungschefs im Sommer nicht auf den Belgier Guy Verhofstadt verständigen konnten.

Es kann immer noch sein, dass Barroso, der sich selbst als Brückenbauer sah, nun von den Mitgliedsländern als zu schwach angesehen und fallen gelassen wird. Erst dann wäre eine institutionelle Krise da, von der aber jetzt noch keine Rede sein kann.

Bei dem ungewohnten Showdown im Parlament handelt es sich im Grunde um einen normalen Vorgang in einer Demokratie. Der Rat könnte jetzt klein beigeben und dem Parlament seinen Willen erfüllen. Er wird das Parlament aber spüren lassen, dass er - der Rat - in der eigentlichen Gesetzgebung den Ton angibt. Das Parlament darf in einigen Bereichen mitentscheiden, ist aber bestenfalls eine zweite Kammer.

Die Wandlungsfähigkeit von José Barroso ist erstaunlich. Nur 24 Stunden lagen zwischen seinem sturen Nein zu jeglicher Änderung an seiner Kommission und der wachsweichen Zusage ans Parlament, jetzt Hand in Hand eine neue Mannschaft aufstellen zu wollen. Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen startet Barroso schwach und wird wohl kaum eine starke Position gegenüber Parlament und Rat einnehmen können, zumindest nicht am Anfang seiner Amtszeit - wenn sie denn irgendwann beginnt.

Das Scheitern Barrosos zeigt erneut, wie kompliziert die europäischen Institutionen miteinander verwoben, wie groß die Abhängigkeiten sind. Die neue Verfassung, die am Freitag in Rom so oder so unterzeichnet werden wird, ändert an diesem System nichts.

Es ist eben auch kein "normales" Parlament, zumal die Abgeordneten nicht nur nach politischer Färbung, sondern nach Länder-Interessen handeln. Und Barroso hat die Unberechenbarkeit dieses Parlaments unterschätzt, sich verkalkuliert und sein persönliches "Waterloo" erlebt. Keine besondere Führungsstärke.