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Nahost

Kein Interesse am Frieden?

Der Baustopp für die jüdischen Siedlungen ist ausgelaufen und die Friedensgespräche stehen auf der Kippe. Es scheint, als habe die Mehrheit der Israelis auch kein Interesse daran, so Bettina Marx in ihrem Kommentar.

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Es darf wieder gebaut werden im besetzten Westjordanland. Das vor zehn Monaten von Israels Regierungschef verhängte Moratorium ist abgelaufen. Die Siedler und ihre Unterstützer in der Knesset feierten das Datum, wie man in Europa Sylvester feiert, mit einer Uhr, die die letzten Minuten des Baustopps anzeigte und mit dem gemeinsamen Herunterzählen der letzten Sekunden. Noch in der Nacht ließen sie die Traktoren und Baumaschinen auffahren, um die verlorene Zeit aufzuholen und so schnell wie möglich neue Wohnungen zu bauen und die Siedlungen auszuweiten. Die Oberrabbiner Israels hatten eigens eine Genehmigung für die Bautätigkeit erteilt, trotz des religiösen Arbeitsverbots während des derzeitigen Laubhüttenfestes.

Doch das Problem sind eigentlich nicht die Siedler, die sich nun daran machen, ihre Siedlungen auszudehnen und dem biblischen Gebot Folge zu leisten, das Heilige Land zu besiedeln. Eine entschlossene Regierung könnte diesem Spuk schnell ein Ende setzen. Das Problem ist die israelische Gesellschaft, die dies alles wortlos geschehen lässt. Das Problem sind die israelischen Bürger, die es zulassen, dass die Aussicht auf Frieden endgültig zerstört wird. Es sind die "Mainstream-Israelis", die in den Meinungsumfragen erklären, sie seien glücklich und ihres Lebens froh und der Frieden spiele für sie keine Rolle.

Kein Grund zur Sorge

Und wirklich haben sie ja auch keinen Grund, sich Sorgen zu machen oder sich bedrückt zu fühlen. Denn die Palästinenser sind für sie hinter einer neun Meter hohen Betonmauer verschwunden. Sie sind nicht mehr sichtbar, ihr Leid und ihre Rechtlosigkeit sind für die israelische Öffentlichkeit kein Diskussionsthema mehr.

Von den Siedlungen aber profitieren nicht nur fanatische Siedler, die erfüllt sind von national-religiösem Wahn. Nein, es sind ganz normale Israelis, junge Familien, die aus den urbanen Ballungszentren wegziehen, um jenseits der grünen Linie preisgünstige Wohnungen zu kaufen. Es sind Eltern, die ihre Kinder auf dem Land aufwachsen lassen wollen und daher in eine Siedlung auf den Höhen des Westjordanlandes ziehen. Es sind israelische Bürger in den östlichen und südlichen Stadtvierteln Jerusalems, die oft noch nicht einmal wissen, dass sie auf besetztem palästinensischem Gebiet wohnen, meistens sogar auf Privatland, das den Palästinensern gestohlen wurde, wie in Gilo am südlichen Stadtrand von Jerusalem. Es sind Landwirte, die den Wasserreichtum des Westjordanlandes und den fruchtbaren Boden des Jordantales nutzen, um Datteln für den Export, Biogemüse und Obst zu ziehen, auf Land, das einmal palästinensischen Bauern gehört hatte, bevor sie dort vertrieben wurden. Davon profitieren aber auch die Yuppies von Tel Aviv, die in ihren Supermärkten Bio-Erdbeeren, Salat und Käse aus dem Westjordanland kaufen können und Boutique-Weine von den besetzten Golanhöhen.

Viele profitieren

Darum kann es nicht verwundern, dass in Israel in den letzten Wochen niemand auf die Straßen gegangen ist, um gegen das Ende des Baustopps zu protestieren. Es gab keine Massenkundgebungen, die Regierungschef Netanjahu unter Druck gesetzt hätten, die Verhandlungen mit den Palästinensern nicht zu gefährden. Die Friedensbewegung hat sich ins Internet zurückgezogen und die Arbeitspartei sitzt mit in der Regierung. Es ist niemand mehr da, der protestieren könnte oder wollte. Frieden im Nahen Osten? - Die Aussichten darauf werden gerade unter den Fundamenten der neuen Siedlungen einbetoniert.

Autorin: Bettina Marx
Redaktion: Ina Rottscheidt

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