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Politik

Fortsetzung des Friedensprozesses fraglich

Der 2009 auf internationalen Druck verhängte Baustopp im Westjordanland ist abgelaufen. Nun wird mit Spannung erwartet, ob der fragile Nahost-Friedensprozess diese Belastung aushält.

Bulldozer auf einer Baustelle in einer jüdischen Siedlung im Westjordanland (Foto: AP)

Die Bulldozer in jüdischen Siedlungen im Westjordanland könnten den Friedensprozess beenden

Noch gibt es Hoffnung, dass der Friedensprozess im Nahen Osten nicht abrupt zum Stillstand kommt. Auch nach Ende des Baustopps im Westjordanland in der Nacht zum Montag (27.09.2010) wird in den israelischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet nicht unmittelbar mit einem neuen Bauboom gerechnet. Der israelische Armeesender meldet, es würden in der nächsten Zeit nur "mäßige Bauaktivitäten" erwartet. Zwar dürften nun auch in kleineren Siedlungen Hunderte neuer Wohnungen gebaut werden, die Nachfrage sei jedoch vergleichsweise gering. Möglicherweise zögerten viele gegenwärtig, Geld in neue Siedlerhäuser zu investieren, wird vermutet.

Entschlossene Siedler

Am Sonntag hatte die Situation noch dramatischer ausgesehen. In Rehava legten jüdische Siedler den Grundstein für einen Kindergarten. Siedlerführer Dani Dayan gab dabei vollmundig die Richtung vor: "Heute kehren wir zurück, um im ganzen Land Israel zu bauen." Er fügte hinzu, dass mit Entschlossenheit das Westjordanland "bevölkert" werden solle.

Diese Absicht ist aber nur umzusetzen, wenn die Politik mitspielt. Bisher gibt sich die israelische Seite zurückhaltend. So deutete auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an, dass die Baumaßnahmen nicht so umfangreich ausfallen würden. Er steht allerdings unter dem Druck seiner Koalitionspartner in der Regierung, die Arbeiten wieder aufzunehmen.

Abbas setzt auf Zeit

Paläsinenserpräsident Mahmud Abbas bei einer Rede (Foto: AP)

Behält Palästinenserpräsident Abbas trotz der israelischen Siedlungsaktivitäten die Nerven?

Auch der palästinensische Präsident Mahmud Abbas gibt nicht den Heißsporn. Er deutete an, dass er den Verhandlungstisch nicht sofort verlassen werde, sollten die Bautätigkeiten fortgesetzt werden. Abbas will nun erst einmal Zusammenkünfte der Palästinensischen Befreiungsorganisation und der Arabischen Liga einberufen, um eine gemeinsame Antwort zu formulieren.

Andererseits machte der Palästinenserpräsident bei einem Besuch in Paris deutlich, dass er auch schnell die Reißleine ziehen könnte. Er machte deutlich, dass er die erst vor kurzem aufgenommenen Friedensverhandlungen abbrechen werde, sollten die Siedler im Westjordanland wieder in großem Umfang anfangen zu bauen. Wenn Israel nicht den Frieden wähle, dann sei der Friedensprozess eine "Zeitverschwendung"

Wie so oft im Nahen Osten, spielt der Faktor Zeit ein wichtige Rolle. Es bleibt abzuwarten, wie schnell die jüdischen Siedler den Bau von Wohnungen vorantreiben. Falls es bei den vom Armeerundfunk angekündigten "mäßigen Bauaktivitäten" bleibt und die palästinensische Seite sich dadurch nicht provozieren lässt, hätten die direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern noch eine Chance.

Kompromiss möglich

Es gibt auch eine Kompromisslinie, die sich abzeichnet. So verlautete aus dem israelischen Verteidigungsministerium, dass alle künftigen Projekte von Verteidigungsminister Ehud Barak persönlich abgesegnet werden könnten. Damit würden im Wesentlichen die derzeitigen Restriktionen im Siedlungsbau beibehalten, ohne dass das Moratorium formal verlängert würde.

Autor: Walter Lausch (afp, dpa, dapd)

Redaktion: Thomas Grimmer

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