Berlin-Astana
22. Juli 2010
DW-WORLD.DE: Frau Eschment, welche Fragen standen bei den Gesprächen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der kasachischen Führung am vergangenen Sonntag (18.07.2010) in Astana im Vordergrund?
Beate Eschment: Ich vermute, dass vor allem die deutschen Wirtschaftsinteressen im Vordergrund standen, zumal die deutsche Wirtschaft darauf gedrängt hat, dass Frau Merkel endlich nach Kasachstan fährt. Kasachstan hat Erdöl und ist in vielerlei Hinsicht für den deutschen Außenhandel von Interesse. Zumindest sind tatsächlich sehr günstige Verträge abgeschossen worden. Beispielsweise war diese Reise für Siemens ein Erfolg.
Erstmals seit elf Jahren soll es im Herbst wieder einen OSZE-Gipfel geben – in Kasachstan, das derzeit den Vorsitz der OSZE hat. Das haben die Außenminister der OSZE-Staaten auf ihrem informellen Treffen im kasachischen Almaty am vergangenen Wochenende beschlossen. Unterstützt Berlin ein solches Gipfeltreffen?
Ich weiß nur, dass Frau Merkel gesagt hat, Deutschland unterstütze ein Gipfeltreffen. Aber es müsse auch dafür gesorgt werden, dass es Substanz habe. Damit hat sie es auf den entscheidenden Punkt gebracht. Der Beschluss ist für Kasachstan ein sehr erfreuliches Ereignis, aber ein Gipfeltreffen, das einfach nur ein gesellschaftliches Ereignis ist, wo sich viele Staats- und Regierungschefs treffen, ist als solches natürlich gehaltlos.
Der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew meint, die EU nehme eine zögerliche Haltung zur geplanten Nabucco-Pipeline ein, über die Gas aus Zentralasien an Russland vorbei nach Westeuropa strömen soll. Während der Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel sagte er, die EU könnte das Projekt mit Kasachstan viel aktiver vorantreiben.
Ich habe mich sehr gewundert und ich denke, dass dies eine neue Entwicklung ist. Bisher hatte ich nicht das Gefühl, dass Kasachstan an Nabucco sehr interessiert war. Im Prinzip will sich das Land wirtschaftlich auch diversifizieren - und nicht nur Richtung China, wie es eine Zeit lang aussah, sondern auch verstärkt nach Westeuropa gehen.
Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt kritisiert, dass Kasachstan den OSZE-Vorsitz trotz erheblicher Defizite bei den Menschenrechten bekommen hat. Medienberichten zufolge hat Merkel das Thema Menschenrechte durchaus angeschnitten.
Natürlich blieb ihr nichts anderes übrig, als das Thema auch zu erwähnen, wobei sie es nur vorsichtig erwähnt hat. Das gehört sozusagen dazu. Aber es ist ganz klar, dass wirtschaftliche Fragen Vorrang hatten - jedenfalls geht es aus der Berichterstattung so hervor. Die deutsche Politik wird immer als Vertreter von Demokratie und Menschenrechten auftreten. Man wird auch weiterhin beispielsweise im Rahmen der Zentralasien-Strategie Maßnahmen in dieser Hinsicht unterstützen.
Beate Eschment ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Forschungsstelle Osteuropa der Universität Bremen.
Interview: Vitali Volkov
Redaktion: Markian Ostaptschuk